Herr Seefried, Sie haben gerade kritisiert, dass immer nur rein statistische Daten vorgelegt würden und dass man sich nur an Statistiken abarbeite. Aber Sie selbst haben eben einfach statistische Zahlen aneinandergereiht und sie ohne einen inhaltlichen Zusammenhang in den Raum gestellt. Ich glaube, dass dies damit zusammenhängt, dass Sie an dieser Stelle vom eigenen Versagen und
davon ablenken wollen, dass Sie die Ursachen für das, was in Niedersachsen derzeit der Fall ist, zu verantworten haben.
Sie verdrehen die Tatsachen, indem Sie die Unterrichtsversorgung (alt) vor 2013 mit der Unterrichtsversorgung von heute, also Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie haben die Statistik der Unterrichtsversorgung im Jahr 2004 geschönt, indem Sie vom schülerbezogenen auf den klassenbezogenen Schlüssel umgestellt und damit die Unterrichtsversorgung mal eben um 4 Prozentpunkte von 98 % auf 102 % erhöht haben. Das ist ein Griff in die Trickkiste, das ist Mauschelei, und das ist keine ehrliche und zukunftsorientierte Zukunftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie verschweigen in der Debatte immer bewusst, dass es eigentlich um die Sollstunden und darum geht, wie sich die Sollstunden zusammensetzen. Die Sollstunden heute beinhalten die Verdreifachung des Ganztages, und zwar eines rechtssicheren Ganztages und nicht eines Ganztages, wie ihn Ihr Kultusminister Bernd Althusmann zu verantworten hatte, als die Staatsanwaltschaft im Kultusministerium ein- und ausgegangen ist.
Ferner gehört die Erhöhung der Zahl der Sprachlernklassen dazu. Unter Ihrer Ägide waren es 20, bei uns sind es über 700.
Wenn man alleine diese drei Faktoren berücksichtigt, dann würden wir jetzt schon bei einer Unterrichtsversorgung von über 102 % liegen, und das wäre deutlich mehr als das, was Sie mit Ihrer Trickserei erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bleibt also die Frage: Warum tun Sie das? Sind es wahltaktische Erwägungen, Katastrophen herbeizureden, oder wollen Sie die Verantwortung für Ihr eigenes Verschulden abgeben?
- Herr Seefried, das mag Sie aufregen, aber man muss immer wieder darauf hinweisen: Wer hat denn Studienstandorte in Niedersachsen zerschlagen? Sie waren das, und Sie haben eine unattraktive Lehrerausbildung in Niedersachsen eingeführt.
Wer hat Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt und damit dafür gesorgt, dass es in Niedersachsen weniger Studierende gab? Das waren Sie mit Ihrer Regierung. Und wer hat die Studienplatzkapazitäten im Bereich der Förderschullehrer heruntergefahren? Das waren Sie.
Bernd Althusmann ist dafür verantwortlich, dass diese grottenschlechte Vorsorge für den heutigen Lehrerbedarf getroffen wurde. Er ist verantwortlich dafür, dass heute Lehrer am Markt fehlen, und auch für Rechtsbruch in der Bildungspolitik. Das muss immer noch dazugesagt werden.
Er hat auch einen ganz tollen Vorschlag in den Raum gestellt, wie man dem allen Rechnung tragen könnte: Wir streichen die Anrechnungsstunden bei den Lehrerinnen und Lehrern. Was heißt es, wenn wir die Anrechnungsstunden bei den Lehrerinnen und Lehrern streichen? Sie verlängern die Arbeitszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar für alle Lehrkräfte. Sie streichen sinnvolle pädagogische Bezüge von Lehrern in die Schule hinein und damit auch zu den Schülern. Damit treffen Sie die Koordinatoren, die Schulleitungen, die didaktischen Leitungen und die Fachbereichsleitungen. Sagen Sie doch einmal ganz deutlich, dass Sie genau das wollen!
Sie wollen auf dem Rücken jener, die diese gute Bildungspolitik in Niedersachsen gestalten, nämlich auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer, Veränderungen herbeiführen.
Sie haben, glaube ich, noch nicht einmal eine Vorstellung davon, was der Qualitätsbegriff beinhaltet. Das ist Ihr Hauptproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir setzen auf die Verdreifachung des Ganztages, und zwar in allen Facetten, offen, teilgebunden, gebunden - auf das, was Sie verboten haben. Ermöglichen statt verordnen, sage ich an dieser Stelle nur.
Herr Kollege Politze, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Seefried zu?
Vielen Dank. - Herr Kollege, da Sie gerade so viel über die angebliche Qualität sprechen, würde ich gern von Ihnen wissen, warum denn im niedersächsischen Landesinstitut für Qualitätsentwicklung die Lehrerfortbildungen und die Schulleitungsqualifizierungen ausgesetzt werden.
Herr Kollege Seefried, das ist eine Behauptung, die Sie in den Raum gestellt haben. Diese Frage haben Sie vorhin bereits der Kultusministerin gestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie auch eine Antwort darauf erhalten. Aber bis auf die Behauptung habe ich derzeit keinen Beleg dafür, dass dieser Bereich dauerhaft ausgesetzt worden ist.
(Astrid Vockert [CDU]: Ach, er weiß von nichts! - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben ihn nicht eingeladen!)
terarbeiten wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Kultusministerium auf jeden Fall an der Qualitätsschraube nicht drehen wird.
Wie gesagt: Zu dem Bereich der Qualität gehört bei uns der Ganztag, insbesondere das Thema Sprache gehört dazu, das Thema Inklusion gehört dazu, und dazu gehört noch ein ganz anderes wichtiges Thema: Das ist die soziale Arbeit an der Schule. Das Thema haben Sie völlig in den Sand gesetzt. Wir haben soziale Arbeit an der Schule in die Landesverantwortung übernommen. Wir haben um über 30 % deutlich aufgestockt. Jetzt werden jährlich über 300 Millionen Euro in den Bereich der sozialen Arbeit an den Schulen hineingegeben, um dort eine gute und qualitative Arbeit machen zu können.
Das bringt eines zum Ausdruck: Diese Ministerin steuert, diese rot-grüne Koalition trägt diese Steuerung in der Bildungspolitik, und diese Landesregierung hat überhaupt keinen Grund aufzugeben.
Denn mehr als Geschrei und Klamauk werfen Sie derzeit nicht in die Waagschale. Das zeigt, dass Sie auf der richtigen Seite des Hauses sitzen: in der Opposition. Und da werden Sie auch noch nach dem 14. Januar 2018 sitzen.
Für den 13. Jahrgang sind 710 neue Planstellen auf den Weg gebracht worden. In diesem Einstellungsjahrgang sind für den 1. August mehr als 1 800 Stellen auf dem Weg und sind ausgeschrieben worden. Wir werden im nächsten Jahr einen deutlichen Rücklauf aus den Studienseminaren haben, der die Unterrichtsversorgung weiter verbessern wird. Insbesondere im Bereich der Oberschulen ist ganz deutlich ausgeschrieben worden. Das ist der Bereich, bei dem Sie uns gestern vorgeworfen haben, dass wir einsparten. Es wird eine bedarfsgerechte Planung und auch Nachsteuerung geben. Der 17-Punkte-Plan wird das Ganze komplettieren.
Von daher ist diese Bildungspolitik auch weiterhin auf einem guten Weg. Wir setzen auf Qualität; Sie setzen auf Klamauk und Geschrei. Deswegen werden Sie auch am 15. Januar 2018 noch auf der Oppositionsbank sitzen.
Vielen Dank, Herr Politze. - Jetzt hat sich Björn Försterling gemeldet für die FDP-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Försterling. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Scholing hat eben von seinem Bild von guter Schule gesprochen, und der Kollege Politze hat den Ganztagsausbau in den Vordergrund seiner Rede hier gestellt.
Wir Freien Demokraten haben ein Bild von guter Schule, das sich mit dem Bild von guter Schule, das viele Eltern in unserem Land haben, deckt: Gute Schule findet vor allem dann statt, wenn morgens Unterricht ist und nicht ausfällt.
Das ist das Entscheidende, und das ist gerade nicht die Realität in Niedersachsen. Die Realität in Niedersachsen ist, dass massiv Unterricht an den Schulen ausfällt, zum einen planmäßig - weil Sie nicht die entsprechenden Lehrkräfte zur Verfügung stellen -, zum anderen durch Krankheitsfälle, die man nicht verhindern kann und denen man nur vorbeugen kann, indem man für eine ausreichende Unterrichtsversorgung von über 100 % sorgt; auch an dieser Stelle haben Sie von SPD und Grünen versagt.