Wenn ich es richtig verstanden habe, besteht der tiefere Sinn dieses Antrags in dem etwas mühsamen Versuch, Rot und Grün in diesem Haus auseinanderzudividieren.
(Zustimmung von Julia Willie Ham- burg [GRÜNE] - Jörg Bode [FDP]: Nein, das sind sie schon! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Das ist nicht das erste Mal. Sie haben sich seit der ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode wirklich anhaltend bemüht, das zu erreichen. Sie haben es nicht geschafft. Und wenn Sie meinen persönlichen Tipp hören wollen: Sie werden es auch dieses Mal nicht schaffen. Es wird ein weiteres Mal erfolglos bleiben!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sind Sie der gleichen Meinung wie Herr Wenzel?)
Wir können faktisch feststellen: Mehr als vier Jahre nach Beginn dieser Legislaturperiode mit einer zugegebenermaßen knappen Einstimmenmehrheit, die mit vielen Unkenrufen begleitet wurde, ist es gelungen, immer sehr geschlossen und miteinander durchs Ziel zu gehen.
Höchst erfolgreich! Diese Koalition kann sich nicht über einen fehlenden Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern beklagen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Autosuggestion ist eine gefährliche Krankheit, Herr Ministerpräsident! Da- mit muss man zum Arzt gehen!)
Das freut mich, und das ist auf der Basis der wirklich vertrauensvollen Zusammenarbeit möglich, die wir innerhalb dieser Koalition pflegen und auch
Aber es handelt sich nun einmal um eine Koalitionsregierung, und wie Sie sich selbst vielleicht noch erinnern können, gibt es in einer Koalitionsregierung auch ganz gelegentlich unterschiedliche Schwerpunkte. Dass z. B. der Autobahnbau bei dem roten Koalitionspartner mit im Durchschnitt größerer Freude begleitet wird als bei dem grünen Koalitionspartner, ist nun wirklich eine Binsenweisheit und sollte niemanden überraschen. Es gibt aber Regeln, wie man damit umgeht, und die werden in dieser Landesregierung eingehalten.
(Christian Grascha [FDP]: Mal mehr, mal weniger! - Christian Dürr [FDP]: Also finden Sie es gut, wie sich Herr Wenzel verhalten hat?)
Das Ergebnis ist gewesen, dass sich die Landesregierung zu dem von Ihnen kritisierten Antrag des Umweltausschusses entschieden hat, sich zu enthalten. Nach den Regeln des Bundesrats heißt das, ein solcher Antrag wird nicht weiterverfolgt. Insofern kann ich sagen: Das Ergebnis ist auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung so in Ordnung und sollte auch in Ihrem Sinne sein.
Worauf ich aber eigentlich hinaus will, ist: Das ist das Ergebnis einer politischen Diskussion mit Argumenten hüben und drüben
(Ulf Thiele [CDU] und Jens Nacke [CDU]: „Das ist doch alles nicht so schlimm!“ - „Das ist doch niedlich hier!“ - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
und kann damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht Gegenstand einer persönlichen Missbilligung sein! Genau dafür machen wir doch Politik: dass wir uns mit den Argumenten auseinandersetzen und dann entscheiden, so, wie das hier geschehen ist.
Auf der anderen Seite würden mir nach jeder Sitzungsperiode des Plenums zehn Fälle einfallen, wegen der man Missbilligungsanträge gegen politische Positionen der Opposition richten könnte. Damit wäre doch aber niemandem gedient.
Langer Rede kurzer Sinn: Was wir hier erleben, ist ein durchsichtiger Versuch, SPD und Grüne auseinanderzudividieren. Aber noch einmal - meine Prognose fällt nicht günstig aus -: Es wird wieder nicht klappen!
Wir kommen daher, wie vorgesehen, zur Ausschussüberweisung. Zuständig soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen - ohne zusätzliche Belastung der Kommunen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7676
- Sie können jetzt noch den Plenarsaal zügig verlassen. Die Beratungen an den Seiten sind einzustellen.
Herzlichen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen haben mich Kollegen angesprochen und gefragt: „Wow! Wie habt ihr es hingekriegt, dass die Kultusministerin hier zurückgerudert ist?“ Wir erinnern uns: Die Kultusministerin wollte die Fördergelder für den Krippenbereich von 12 000 auf
9 500 Euro pro Platz reduzieren und für den Kindertagespflegebereich von 4 000 auf 2 500 Euro. Und jetzt? - Jetzt soll alles beim Alten bleiben. Da kann ich nur sagen: Toll, einfach toll! Ein großes Kompliment, Frau Ministerin Heiligenstadt!
hat sich die Ministerin besonnen und rudert jetzt zurück. Ich kann nur feststellen: Wie gut, dass wir diesen Druck gemacht haben. Wie gut, dass wir jetzt alle gemeinsam den Kommunen sagen können: „Euer geplanter Krippenausbau ist nicht in Gefahr. Ihr seid nicht die Leidtragenden. Ihr braucht euch nicht höher zu verschulden.“
Wie gut, dass wir so frühzeitig die Alarmglocken geläutet und im Kultusausschuss eine Unterrichtung beantragt haben.
Wie gut, dass die Grünen diesmal - „ausnahmsweise“ kann ich noch einflechten - begriffen haben, was eine derartige Reduzierung bedeuten würde, nämlich dass die Kommunen von dieser Landesregierung mal wieder im Stich gelassen worden wären.
Wir können den Grünen heute also das Kompliment dafür aussprechen, dass sie, als sie das gehört haben, auf Distanz zur Kultusministerin gegangen sind.
Wir jedenfalls haben uns riesig darüber gefreut, als Frau Piel gesagt hat: „Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis.“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte auch ich noch nicht gehört. Schöne Formulierung!
Weiter wurde gesagt: „Wir Grüne hielten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen.“ Richtig so! Auch das unterschreiben wir.