Ich will jetzt mit Ihnen nicht über die Frage der Schulform reden; denn ich glaube, das würde zu sehr ins Detail gehen.
Die Oberschule gehört zu den Schulformen, bei denen die Unterrichtsversorgung so ist, dass wir uns tatsächlich deutlich darum kümmern müssen.
- Ja, das ist so. Ich kenne jetzt nicht konkrete die Unterrichtsversorgung an dieser Schule. Wie sollte ich auch? - Es gibt mit Sicherheit aber eine Zahl - das kann ich aus langjähriger Erfahrung sagen -, unter die eine Schule nach Möglichkeit nicht fallen sollte, es sei denn, sie kommt bei gehäuft auftretenden Vertretungen - - -
Es gibt mit Sicherheit Versorgungszahlen. Jede Schule muss mit Vertretungssituationen umgehen. Jede Schule muss damit umgehen, dass es Grippezeiten gibt usw. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Es gibt mit Sicherheit Versorgungszahlen, angesichts deren es sehr schwierig ist, Schule noch so aufrechtzuerhalten, dass Qualität gewähr
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Kai Seefried.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Genau das, was SPD und Grüne heute hier in der Aktuellen Stunde als gute Schule darzustellen versuchen - nämlich der Bericht über die Bildungspolitik dieser rot-grünen Landesregierung -, ist der Grund dafür, aus dem am vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung abgewählt worden ist.
Als wir den Hinweis auf die Aktuelle Stunde bekamen und ich erfuhr, dass von der SPD ein Thema mit dieser Überschrift ausgewählt worden ist, habe ich mich gefragt, warum Sie es sich freiwillig antun wollen, heute hier im Parlament über dieses Thema zu diskutieren. Etwas süffisant gesagt: Ich hatte den Gedanken, dass sich wahrscheinlich auch hier der Schulz-Zug mal wieder in irgendeine falsche Richtung verfahren hat.
Schade ist nur, dass ich in der Aktuellen Stunde nur fünf Minuten Redezeit habe, weil es mindestens den heutigen Plenartag in Anspruch nehmen würde, alle Verfehlungen dieser Kultusministerin aufzuzählen.
Die Kollegen, die vorher hier geredet haben - bei Herrn Politze hat man schon gemerkt, dass es ihm schwerfiel, das noch positiv darzustellen -, haben irgendwie nur den Ganztag, an dem sie sich festhalten können.
Der Ganztag ist das ganze Eigenlob, das irgendwo herausgeholt wird. Ich will noch einmal die Zahlen nennen: Im Jahr 2012 hatten wir 1 478 Ganztagsschulen. Die letzte öffentlich bekannt gemachte Zahl ist 1 675. Wahrscheinlich wird die Ministerin gleich noch die neusten Zahlen nennen. Das war aber damals eine Steigerung um 200. Ich höre aber Aussagen dieser Regierung, dass sie in dieser Wahlperiode 800 neue Ganztagsschulen in Niedersachsen schaffen will. Aber mit dem Rechnen hat es dieses Ministerium nicht so sehr; denn ich könnte weitere Verfehlungen aufzählen - wie das Riesenloch bei der Finanzierung unserer Kindergärten: 80 Millionen Euro - ein schwarzes Loch. Auch hier haben wir wieder ein Beispiel dafür, dass es diese Landesregierung mit dem Rechnen nicht so sehr hat. Sie ist weit hinter den eigenen Zielen zurück, die sie sich gesetzt hat.
Dann geht es weiter. Man kann die Wortmeldung von Herrn Scholing nehmen und auch den Praxistest, den der Kollege Thiele gebracht hat; denn das, was hier stattfindet, findet auf dem Papier statt. Sie erhöhen die Sollbedarfe für die Ausstattung der Inklusion. Es sind aber gar nicht die Lehrer da, die das entsprechend mit Leben füllen können. Sie fangen jetzt an, das Ganze in den Nachmittag zu verschieben, und machen damit eine Maßnahme, die den Pflichtunterricht am Vormittag ausfallen lässt.
Sie machen die Kür des Ganztages vor der Pflicht. Die Pflicht ist nämlich, erst einmal den Pflichtunterricht darzustellen. Sie wollen hier einen Ganztag verkaufen, während in unseren Schulen Mathe, Deutsch und Englisch ausfällt. Das ist die Realität in unseren Schulen!
Sich dann wie der Kollege von den Grünen hier hinzustellen - ich schätze wirklich den menschlichen Umgang miteinander - und das zu leugnen, halte ich einfach für unfassbar. Wie weit weg ist diese Regierungskoalition von der Situation in unseren Schulen?
Sie versagen bei der wichtigsten Pflichtaufgabe eines Kultusministers, einer Kultusministerin, nämlich der Sicherung der Unterrichtsversorgung. Ihr
sogenannter 17-Punkte-Aktionsplan - das wissen wir - ist in Gänze gescheitert. Gestern erklärte die Regierung noch, einen 18. Punkt nachzuschieben und eine Flexibilisierung der Arbeitszeitkonten einzuführen. Dazu kann man eines sagen: Das ist wieder ein typischer, ungedeckter rot-grüner Scheck, der demnächst ab 2018 von der CDUgeführten Landesregierung zu bezahlen ist, weil wir Ihre Fehler dann auch wieder finanziell ausgleichen müssen.
Fast noch schlimmer als die Unterrichtsversorgung ist - das ist wirklich entscheidend - die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. Statt die Rahmenbedingungen wirklich weiter zu verbessern, wird die Situation durch das weitere Verbot von Förderschulen verschlimmert. Wir sind in Niedersachsen auf dem Weg zur Zwangsinklusion. Da lobt sich die Ministerin in der letzten Woche, dass die Inklusionsquote in Niedersachsen steigt, also mehr Kinder mit gemeldeten Förderbedarfen in den allgemeinbildenden Schulen sind. Es ist ja auch kein Wunder, dass diese Zahl steigt. Wenn man einerseits den Eltern die Wahlmöglichkeit nimmt, zu entscheiden, ihr Kind auf eine Förderschule zu geben, weil man sie verbietet, dann ist es klar, dass diese Quote steigt. Wenn wir aber auch wissen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen immer weiter zunimmt, weil sie nach Ressourcen betteln, dann ist das der zweite Grund, aus dem diese Zahl steigt.
Meine Damen und Herren, ich persönlich messe den Erfolg der Inklusion nicht daran, dass eine Quote steigt, sondern ich messe den Erfolg daran, dass wir zufriedene und gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler und zufriedene Eltern haben sowie Lehrer, die damit vernünftig umgehen können. Der Erfolg der Inklusion misst sich nicht an einer Quote, sondern misst sich am Kindeswohl. Darauf kommt es verdammt noch einmal an.
Viele weitere Punkte wären zu erwähnen. Vielleicht ist auch ein Blick ganz interessant, wie die Presse die Arbeit dieser Regierung im Bildungsbereich bewertet. Die Braunschweiger Zeitung hat am 8. Mai getitelt:
Worten, Herr Präsident; ich schaue auf die Uhr -: Auch bei der SPD beißt man in die Tischkante, wenn die Ministerin vom Kultusministerium zu hören ist.
„Nun sind Pannen immer mal möglich, doch Heiligenstadt & Co. legen schon eine bemerkenswerte Serie hin. … Angesichts der Herausforderungen, um die es in der Bildung geht, ist es erstaunlich, dass Ministerpräsident Weil dabei scheinbar geduldig zuschaut. Dem Land hilft das nicht.“
Ich denke, dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie es in Niedersachsen tatsächlich aussieht. Deswegen verstehe ich nicht, wie man sich heute Morgen hier hinstellt und meint, sich dafür loben zu können.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Das Wort für die Landesregierung hat jetzt Frau Kultusministerin Heiligenstadt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Altlasten kann ich gleich zu Beginn beim Thema Ganztagsschule sagen: Diese Landesregierung hat die Altlasten der Vorgängerregierung, die mit rechtswidrigen Honorarverträgen an Ganztagsschulen gearbeitet hat, erst einmal bereinigt. Das hat das Land Niedersachsen mehr als 10 Millionen Euro gekostet. Das hat Herr Dr. Althusmann als damaliger Kultusminister mit verursacht. Und den stellen Sie jetzt an die Spitze Ihres Wahlkampagne, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Haben Sie den Tagesordnungspunkt bestellt, Frau Ministerin?)
Im Gegensatz zu Ihnen auf der rechten Seite des Parlamentes beachten wir nämlich das Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, und wir statten die Ganztagsschulen gut aus.