Herr Kollege Nacke hat vorhin dem Herrn Ministerpräsidenten und seiner Regierung Prasserei vorgeworfen.
Das lässt sich aus der tatsächlichen Arbeit der letzten sechs Monate - sowohl politisch als auch im persönlichen Umfeld - weder einer Ministerin noch eines Ministers und erst recht nicht des Re
gierungschefs ablesen. Meine Damen und Herren, Stephan Weil ist ein durch und durch bescheidener, bodenständiger und damit guter Ministerpräsident für Niedersachsen.
Aber wenn wir von Prasserei reden, dann müssen wir in der Tat noch einmal einen Blick in die letzte Legislaturperiode werfen, als Schwarz-Gelb die Beamten der Staatskanzlei zu Partymanagern ihrer eigenen Privatpartys gemacht hat. Sie haben den Nord-Süd-Dialog in der Staatskanzlei organisieren lassen. Ihre „Schnullis“ haben sich hier auf Kosten des Staates zu Partyorganisatoren gemacht, und Sie haben das auch noch der Öffentlichkeit und dem Parlament verschwiegen.
Zugegeben: Wir haben erstmalig nach zehn Jahren wieder eine Landesregierung mit inhaltlichen Ansprüchen.
Und: Zugegeben, diese Ansprüche sind nicht samt und sonders nach sechs Monaten erfüllt. Aber, Herr Kollege Dürr, ich darf Sie daran erinnern, dass die Legislaturperiode fünf Jahre dauert. Haben Sie doch etwas Geduld!
Wenn Sie davon reden, dass Niedersachsen in den letzten zehn Jahren aufgeholt habe, dass Niedersachsen unter Ihnen Fortschritte gemacht habe und dass diese Landesregierung weit weg sei von der Lebenswirklichkeit der Menschen, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist leider genau umgekehrt. Die Lebenswirklichkeit der Menschen der vergangenen zehn Jahre hätten Sie sehen können, wenn Sie dem Ministerpräsidenten und dem Arbeitsminister bei ihren Besuchen in den Landkreisen Cloppenburg und in Vechta gefolgt wären, in den Elendsquartieren, mit denen mit Billigung und Duldung der schwarz-gelben Landesregierung Werkvertragsarbeiterinnen und Werkvertragsarbeiter aus Osteuropa ausgebeutet und in menschenwürdigen Bedingungen untergebracht worden sind. Das ist die Lebenswirklichkeit unter Schwarz-Gelb in diesem Land, und das muss unter Rot-Grün endlich anders werden!
dag erläutert haben. Herr Nacke, die Dienstwagen werden - das war auch unter Schwarz-Gelb schon so - von der Niedersächsischen Landesregierung nicht gekauft, sondern geleast.
Bezüglich des Dienstwagens hat der Staatssekretär einen Fehler gemacht. Er hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und verzichtet auf einen eigenen Dienstwagen. Auch das haben Sie, Herr Nacke, vergessen zu erwähnen. Der Staatssekretär hat Fehler eingeräumt, aber auch ausgeräumt.
Herrn Staatssekretär Paschedag - das habe ich vorhin schon erwähnt - wird eine Ausgleichszulage nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz gewährt. Diese Ausgleichszulage ist durch die dienstliche Versetzung von Herrn Paschedag ausgelöst worden. Sie kann ihm weder aberkannt werden, noch darf er darauf verzichten. Ihre Aufforderung, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, auf das Geld zu verzichten, ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch.
Interessant ist übrigens, wer dieses Gesetz, dessen korrekte Anwendung hier so lautstark beklagt wird, eingeführt hat. Das war im Jahr 2006 die damalige CDU/FDP-Landtagsmehrheit; in ihren Reihen so talentierte junge Abgeordnete wie Christian Dürr, Jens Nacke oder auch der Kollege Thümler. - So weit zu den Fakten.
Jenseits dieser Fakten beginnen die üblen und unsachlichen Unterstellungen und Anfeindungen der Opposition, insbesondere von Ihnen, Herr Nacke. Da ist z. B. Ihre Pressemitteilung vom 12. August 2013, mit der Sie die Einstellung einer persönlichen Referentin des Staatssekretärs kritisieren. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich - ich zitiere -:
„Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Ministerium die Notwendigkeit einer Persönlichen Referentin mit dem politischen Ziel der Agrarwende begründet. Der Umstand, dass die Mitarbeiterin bis November in verdienter Elternzeit sein soll, zeigt doch, dass es auch ohne Persönliche Referentin funktioniert.“
Dazu drei Dinge, Herr Nacke. Erstens. Persönliche Referentinnen und Referenten von Staatssekretären sind in Niedersachsen überhaupt nicht ungewöhnlich. Es gab unter Schwarz-Gelb fünf davon, es gibt jetzt unter Rot-Grün fünf. Das ist alles ganz normal und im Rahmen.
Zweitens. Die Agrarwende ist ein Mammutprojekt für die gesamte Legislaturperiode und keine Aufgabe von ein paar Monaten. Insofern ist es unerheblich, wenn die Zuarbeit ein paar Monaten lang nicht so optimal ist, wie sie sein sollte.
Drittens. Das ist mir das Wichtigste, Herr Kollege Nacke. Es ist schon eine grobe Attacke auf alle Eltern, Mütter und Väter in diesem Land, die in Elternzeit gehen wollen, wenn Sie mit Ihrer Pressemitteilung unterstellen: Wenn jemand in Elternzeit geht, so ist dessen Stelle offensichtlich verzichtbar.
Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass diese rot-grüne Landesregierung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf streitet. Diese familienfeindliche Haltung darf in Niedersachsen keine Chance mehr haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Was ist das denn? - Zuruf von Björn Thümler [CDU])
Sie haben die dienstlichen Gründe für die Versetzung von Herrn Paschedag angezweifelt und halten ihm immer wieder Zitate aus dem Interview im Stader Tageblatt entgegen. Dabei verschweigen Sie geflissentlich, Herr Kollege Nacke, dass der Staatssekretär im selben Interview auch zahlreiche dienstliche Gründe nennt.
Außerdem muss hier doch einmal die Frage gestellt werden, was gewesen wäre, wenn es andersherum gewesen wäre, wenn der Staatssekretär gesagt hätte: Ich mag Stade nicht; ich wollte eigentlich nie nach Niedersachsen kommen; ich finde das Land blöd, aber ich habe mich dienstlich in die Pflicht nehmen lassen.
Sie, meine Damen und Herren, wären die Ersten gewesen, die dem Staatssekretär mangelnde Treue zu seinem Land vorgeworfen hätten.
Die Verbundenheit von Herrn Paschedag zu Niedersachsen ist keine Hinderung für eine hervorragende dienstliche Erledigung seiner Arbeit. Im Gegenteil. Sie stärkt seine Qualifikation für dieses Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Wortmeldungen aus den Fraktionen liegen mir nicht mehr vor; es liegen aber Wortmeldungen der Landesregierung vor. Wir haben die Reihenfolge geklärt. Ich denke, die Beteiligten sind einverstanden, wenn ich zunächst Herrn Minister Meyer, danach Herrn Minister Schneider und dann Herrn Minister Pistorius aufrufe. - Herr Meyer beginnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ist eine gute Landesregierung Luxus?“. So ist die Aktuelle Stunde der FDP überschrieben. Hierauf antworte ich im Namen der Landesregierung klar mit Nein. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine gute Landesregierung, und die haben sie mit Rot-Grün in Niedersachsen auch.
Im Namen der gesamten Landesregierung weise ich die Unterstellungen und Behauptungen der Oppositionsfraktionen entschieden zurück. Ja, mein Staatssekretär Udo Paschedag hat bei der Beschaffung des Dienstwagens einen Fehler gemacht. - Menschen machen Fehler. - Dies hat er auch öffentlich eingeräumt und umgehend korrigiert. Aber - darauf ist hingewiesen worden, Herr Nacke -: Dienstwagen werden nicht gekauft, sondern geleast. Sie wurden bisher geleast, sie werden weiterhin geleast. Ihre Berechnung, dass ein finanzieller Schaden für das Land entstanden ist, ist falsch. Weder für die Dauer des Leasings ist ein Schaden entstanden noch bei der Rückgabe.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Doch! Natürlich! Es gibt eine klare Richtlinie! Dagegen hat er versto- ßen!)
Denn die Leasinggebühren sind für die großen Fahrzeuge teilweise sogar günstiger als für die kleinen Fahrzeuge. Von daher stelle ich noch einmal fest: Durch dieses Verhalten ist ein finanzieller Schaden für das Land nicht entstanden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Reden Sie es doch nicht schön! Es gibt eine Richtlinie! Das ist nicht nur ein Fehler, sondern das ist Rechtsbruch!)
Zur Frage der Besoldung. Es ist daran erinnert worden: Nach dem von CDU und FDP im Jahr 2008 beschlossenen niedersächsischen Besoldungsrecht - ich möchte die Regelungen, die Sie damals beschlossen haben, noch einmal erklären -, ist es so, dass ein Beamter, wenn er bei der Dienststelle A ein höheres Gehalt hat als bei einer neuen und er aus dienstlichen Gründen von A nach B versetzt wird,
keine Kürzung des bisherigen Gehalts in Kauf zu nehmen hat. Das haben Sie so beschlossen. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wir als neue Landesregierung wollten Herrn Paschedag wegen seiner Erfahrung und Kompetenz als Staatssekretär haben. Er ist ein ausgewiesener Fachmann in landwirtschafts- und verbraucherpolitischen Fragen.
Er ist Verwaltungsjurist und hat in NordrheinWestfalen eine ähnliche Stelle bekleidet. Von daher liegen eindeutig dienstliche Gründe vor.
Es ist auch so: Wir haben ihn angefragt, er hat sich nicht um eine Stelle beworben. Das ist bei politischen Staatssekretären - übrigens in der ganzen Bundesrepublik - üblich. Da macht man keine Ausschreibung, auf die man dann zehn Bewerbungsschreiben mit Lebenslauf bekommt. Auch Herr Minister Möllring hat sich in SachsenAnhalt nicht als Wirtschaftsminister beworben, sondern er wurde von der dortigen Landesregierung angesprochen.
Es lagen also eindeutig dienstliche Gründe vor, die nach dem Beamtengesetz die Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe der Gehaltsdifferenz verursachen. Herr Paschedag ist kein Raffke und wäre auch für weniger gekommen, weil ihn die