Herr Siebels, vorhin gab es eine geräuschbedingte Unterbrechung. Die Zeit haben wir für Sie gestoppt. Jetzt sind Sie aber über dem Limit. Sie müssen zum Ende kommen. - Danke.
Jetzt sage ich Ihnen, worum es in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht. Es geht darum, dass Sie das große Thema der Agrarwende, das diese Regierung anpackt, das Sie jahrelang verschlafen haben
(Widerspruch von Mechthild Ross- Luttmann [CDU] oder bei dem Sie sogar bewusst in den Berei- chen, in denen Handeln nötig gewesen wäre, nicht gehandelt haben, torpedieren wollen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das wird Ihnen mit solchen billigen Ausflüchten hier nicht gelingen, meine Damen und Herren. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Un- ruhe)
Danke schön. - Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, kommt der nächste Redner. - Von der Fraktion der FDP hat Herr Dürr ebenfalls zu 2 a, Schwerpunkt jetzt wahrscheinlich 2 d, das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen und Kollegen! Herr Kollege Siebels, „Anspruch und Wirklichkeit“ hat die CDU-Fraktion zu Recht geschrieben. Sie haben gerade davon gesprochen, wie dramatisch die Situation im Büro des Staatssekretärs war, wie die Kekse verlaufen sind.
Wissen Sie, was die erste Amtshandlung des Staatssekretärs Udo Paschedag war - Stichwort „Anspruch und Wirklichkeit“ -? - In der Staatssekretärsrunde die Kekse zu verbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Den anderen Obst verordnen, aber selber Kekse essen - das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, dass Ruhe einkehrt. Bei aller Heiterkeit hat der Redner einen Anspruch darauf, dass er genug Ruhe vorfindet, damit ihm zugehört werden kann, Kolleginnen und Kollegen. - Weiter geht es!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Nein, die ganze Sache stinkt zum Himmel. Das hat man an Ihrer Rede gemerkt, Herr Siebels. Gegen eine Dienstwagenrichtlinie verstoßen - eindeutig. Es gibt keine Frage, und es gibt auch niemanden, der das ernsthaft bestreitet - außer SPD und Grüne im Land.
Zur Versetzung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde offiziell in der Pressemitteilung von Christian Meyer am Wochenende noch einmal bestätigt: Herr Paschedag wollte mit B 9 nach Niedersachsen wechseln.
Man kann das alles Petitessen nennen. Man kann sagen „Es geht doch nur um 700 Euro“. Übrigens, an die Adresse der Sozialdemokraten: Ein Hartz-IV-Empfänger lebt von 700 Euro im Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren - um das auch ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Was glauben Sie eigentlich? Der muss von weniger leben!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass sich eine Landesregierung weder an die selbst gesteckten moralischen Ziele noch an Recht und Gesetz gehalten hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will das deutlich sagen, und ich will Sie auch ansprechen, Herr Ministerpräsident. Der Skandal in der Sache ist, dass Sie es seit sechs Monaten wussten. Sie haben die Öffentlichkeit bewusst an der Nase herumgeführt. Das kann Ihnen keine Opposition der Welt durchgehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Was einen wirklich aufregt - ich habe es wieder an den Reden von Herrn Limburg, von Herrn Tonne und von Herrn Siebels gemerkt -, ist diese Haltung: Die anderen sollen nach unseren moralischen Maßstäben leben, andere sollen sich an Frauenquoten halten - im Kabinett, auf der Staatssekretärsebene, in Aufsichtsräten brauchen wir uns nicht daran zu halten. Andere sollen nach unseren Maßstäben glücklich werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle bin ich wieder ganz schnell bei Christian Meyer: Gemeinsam, in trauter Eintracht, hat er, ich glaube, sogar in der Fußgängerzone von Hannover, Tofu-Würstchen oder Gemüse gegrillt. In trauter Eintracht mit seinen Kollegen von der Bundesebene fordert er einen verpflichtenden fleischlosen Tag, den Donnerstags-Veg
Das ist genau die Haltung, die diese Seite des Hauses umtreibt: den anderen Vorschriften machen zu wollen.
Das allerschlimmste Zitat aus meiner persönlichen Sicht - ein persönliches Highlight, die Nummer eins - der letzten Tage war, dass Cem Özdemir von den Grünen gesagt hat, das mit dem Veggie-Day sei gar kein Zwang; denn es müsse nicht unbedingt der Donnerstag sein, meine Damen und Herren, man könne auch an jedem anderen Tag der Woche fleischlos leben. - Das ist Ihre Haltung, um das ganz klar zu sagen!
Wer so denkt, der ist weder weltoffen, noch ist er in Wahrheit tolerant. Ich sage ganz deutlich: Er ist schon gar nicht bürgerlich. Der, meine Damen und Herren, will aus einem freien Land, wo Menschen selbst und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, eine Besserungsanstalt mit grüner Hausordnung machen. Auch das wird Ihnen eine Opposition nicht durchgehen lassen dürfen, meine Damen und Herren.
Was nach sechs Monaten Rot-Grün in Niedersachsen bleibt, ist ein einziger Eindruck: Hier sitzt die Toskana-Fraktion und dort sind die giftgrünen Oberlehrer. Sie leben in Ihrem persönlichen Anspruch, aber dieser Anspruch hat mit der Wirklichkeit der Menschen in Niedersachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Platz 2 beim Wirtschaftswachstum, direkt hinter Bayern. Kein anderes Bundesland in Deutschland war so erfolgreich wie Niedersachsen. Wir befürchten, dass Sie alle Chancen verspielen, und wir werden jeden Tag erneut den Finger in die Wunde legen.
Ebenfalls zu Tagesordnungspunkt 2 d hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort der Kollege Limburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, an sich schätze ich Ihr Talent, in jeder noch so ernsten Situation humoreske Reden zu halten.
Letzten Samstag hat Ihr Kollege Jens Nacke von der CDU schwerste Vorwürfe der Untreue in den Raum gestellt - zugegebenermaßen vollkommen ohne rechtliche Grundlage, aber sie standen im Raum -, und Sie schwadronieren hier über die Vorzüge, sieben Tage die Woche Fleisch zu essen. Das passt doch wirklich nicht zusammen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Wa- rum interessiert sich denn die Staats- anwaltschaft dafür? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Schwadronie- ren?)
Herr Kollege Nacke hat vorhin dem Herrn Ministerpräsidenten und seiner Regierung Prasserei vorgeworfen.