Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben schon in der Einleitung zum Thema deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie sprechen vom „Luxus-Staatssekretär“, vom „laxen
Umgang mit der Wahrheit“. Herr Kollege Dürr hat von der „persönlichen Klimaanlage des Staatssekretärs“ gesprochen. Wenn man nicht mehr weiter weiß, wenn man rechtlich nichts mehr in der Hand hat, dann kommt man am Ende auf moralisches Fehlverhalten, damit man wenigstens noch irgendetwas ins Feld führen kann. Sie sind gerade die geeigneten Personen, uns moralisches Fehlverhalten vorzuwerfen, meine Damen und Herren!
Herr Dürr hat sich nach meiner Einschätzung in seiner Rede auch selbst entlarvt, als er sagte: Es geht gar nicht um eine Klimaanlage. - Es geht auch gar nicht um einen Audi, sondern es geht in Wirklichkeit darum, meine Damen und Herren, möglichst irgendwie mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass wenigstens ein bisschen hängenbleibt.
Ich will trotzdem, weil Sie bestimmte Punkte zum Thema gemacht haben, einige davon aufgreifen. Es geht um eine Klimaanlage. Er hat einerseits gesagt, es sei egal, wir alle könnten eine Klimaanlage bekommen. Andererseits kritisieren Sie das auf das Schärfste. Ich bin vor einigen Wochen bei Herrn Paschedag im Büro gewesen. Die Kekse auf dem Tisch im Besprechungszimmer liefen auf dem Teller auseinander, meine Damen und Herren.
Man kann zu diesem Thema sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Aber Herr Dürr hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass es darum gar nicht geht, sondern es geht im Kern darum, eine Person hier persönlich zu diffamieren, meine Damen und Herren,
Die hat sich in diesem Punkt längst erledigt, weil Herr Paschedag sowohl die Investition als auch die laufenden Kosten dafür aus eigener Tasche trägt, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Wie denn? Wo denn? - Weitere Zu- rufe von der CDU und von der FDP)
Dann kommen Sie auf das Fahrzeug von Herrn Paschedag zu sprechen. In Ihrer Anfrage ist davon die Rede, es handele sich um einen Audi mit Benzinmotor. - Das ist ja unglaublich: Das Ding hat tatsächlich einen Motor! Sie haben dann gerade unterstellt, ein Konstrukt aufgebaut, wie ein solches Auto heutzutage finanziert werden würde. Ich kenne kaum jemanden, der ein Auto im Wert von 90 000 Euro erst einmal anspart und dann bar bezahlt. Autos werden gelegentlich auch finanziert, meine Damen und Herren.
Über die Kosten für dieses Fahrzeug können wir uns gerne einmal streiten; denn dann wollen wir auch einmal darüber reden, welches Fahrzeug der Amtsvorgänger von Herrn Paschedag, Herr Ripke, gefahren hat. Das war keineswegs ein VW
der einen höheren CO2-Ausstoß gehabt hat als das Fahrzeug mit Hybridmotor des Staatssekretärs Paschedag. Das ist Ihre Moral, meine Damen und Herren!
Wer im Glashaus sitzt, der sollte darauf verzichten, mit Steinen zu werfen, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen.
Weil das alles noch nicht reicht und weil es nach der Aussage von Herrn Dürr darum auch gar nicht geht, kommt man dann auf die Besoldung zu sprechen. Wenn man jemanden am Haken hat, dann will man als Oppositionsfraktion doch wenigstens noch irgendetwas vorweisen können. Ich will dazu ein paar Punkte klarstellen. Sie unterstellen Herrn Paschedag, er sei sozusagen ein Staatssekretär der Extrawürste.
Bisher ist es bei solchen Versetzungen jedenfalls meines Wissens immer üblich gewesen, dass aus dienstlichen Gründen versetzt wird. Wenn jemand möglicherweise noch eine Oma hat, die am neuen Dienstort wohnt, dann ändert das nichts daran, dass die Gründe dienstliche sind, meine Damen und Herren. Wenn Sie das verkennen, dann verkennen Sie das Beamtenrecht. Wir sehen jeder rechtlichen Auseinandersetzung in dieser Frage ganz, ganz gelassen entgegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Aber warum musste das Ka- binett diese Entscheidung korrigie- ren? - Reinhold Hilbers [CDU]: Wa- rum war es denn beim ersten Kabi- nettsbeschluss anders? - Unruhe)
Herr Siebels, vorhin gab es eine geräuschbedingte Unterbrechung. Die Zeit haben wir für Sie gestoppt. Jetzt sind Sie aber über dem Limit. Sie müssen zum Ende kommen. - Danke.