Zehn Jahre Schwarz-Gelb haben bekanntlich drei Kultusministerinnen bzw. Kultusminister kommen und gehen sehen und dabei viel Unzufriedenheit in der Bildungslandschaft hinterlassen. Das reichte von der Diskriminierung von IGSen bis hin zum unzureichenden Ganztagsangebot. Der Anspruch von Ministerin Frauke Heiligenstadt war, die Diskriminierung der Gesamtschulen zu beenden, mehr Ganztag zu schaffen und die U-3-Betreuung im Flächenland Niedersachsen deutlich auszubauen. Und was sehen wir nach sechs Monaten? - Die IGSen dürfen endlich auch vierzügig sein, das Ganztagsangebot wird deutlich erweitert, und die Zahl der Betreuungsplätze wird ausgebaut. Anspruch erfüllt, meine Damen und Herren!
Der Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies ist angetreten, für gute Arbeit in Niedersachsen zu streiten und die Zustände als Billiglohnland und als Ausbeuterland endlich zu beenden. Und was sehen wir nach sechs Monaten? - Olaf Lies ist der erste Wirtschaftsminister seit zehn Jahren, der sich tatsächlich für die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte in Niedersachsen einsetzt und der endlich Veränderungen auf den Weg bringt, meine Damen und Herren.
Ich komme zu Innenminister Boris Pistorius. Zehn Jahre lang hat Ihr CDU-Innenminister Schünemann Niedersachsen zum schlimmsten Abschiebeland aller Bundesländer gemacht.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! - Gegen- ruf von Petra Tiemann [SPD]: Doch, so ist das!)
Innenpolitisch hat er eine Sicherheitsfixierung an den Tag gelegt, die ihresgleichen suchte. Der Anspruch von Minister Pistorius ist, eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben, Menschlichkeit gelten zu lassen und eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Und was sehen wir nach sechs Monaten? - Die Flücht
lingspolitik in Niedersachsen ist komplett umgekrempelt, meine Damen und Herren. Niedersachsen hat endlich eine humane Flüchtlingspolitik bekommen. Das ist das Verdienst von Innenminister Boris Pistorius!
Herr Kollege Nacke, Sie haben das Akteneinsichtsbegehren im Fall Osmani angesprochen. Sie haben sicherlich recht: Es war ein Fehler, die Akten zunächst komplett für vertraulich zu erklären. Der Fehler lag darin, dass Innenminister Pistorius es genauso wie Ihr Innenminister Schünemann zehn Jahre lang gemacht hat. Sie haben aber recht: Es ist immer ein Fehler, wenn man etwas so macht wie die CDU-Minister. Das wird in den kommenden fünf Jahren nie wieder vorkommen!
Vielen Dank, Herr Limburg. - Meine Damen und Herren, die Verbindung der Tagesordnungspunkte 2 a und d lässt eine zweite Runde zu. Hierzu hat sich Herr Abgeordneter Nacke noch einmal gemeldet. Bitte sehr!
(Jens Nacke [CDU]: Wir haben eine Aktuelle Stunde, deswegen leitet die FDP-Fraktion ein! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, meine Irritation zu entschuldigen. Normalerweise bringt die Fraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hat, zunächst ein. Deswegen war ich davon ausgegangen, dass zunächst ein FDP-Kollege an das Mikrofon tritt.
Ich habe ja nun gehört, was hier seitens der Fraktionen von SPD und Grünen gesagt worden ist. Sie nennen sich selbst - das fand ich ganz interessant - „Regierungsabgeordnete“. So etwas gibt es nicht, Herr Kollege Limburg. Es gibt frei gewählte Abgeordnete, und die Überwachung der Regierung ist Aufgabe des gesamten Hauses, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mein erstes Fazit - aber vielleicht kommt ja noch etwas - an dieser Stelle ist: Herr Paschedag, wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Niemand verteidigt Sie. Niemand hat Verständnis für Sie. Sie sollten Ihre Sachen packen. Es ist vorbei.
Kommen wir aber einmal zu der eigentlichen Verantwortung. Da gibt es natürlich zunächst einmal die Verantwortung des Ministers Meyer. Der trägt nämlich die politische Verantwortung für seinen Staatssekretär. Manchmal habe ich den Eindruck: Da wird so ein bisschen auch darüber hinweggegangen, worum es hier eigentlich geht. Ein A8 kostet allein schon in der Grundausstattung 90 000 Euro, Herr Minister Meyer. Ein normaler A8 kostet also ungefähr 100 000 Euro bis 110 000 Euro und, wenn er den Ansprüchen von Herrn Paschedag genügen soll, 120 000 Euro oder 130 000 Euro.
Herr Minister Meyer, eine ganz normale Landwirtsfamilie muss zwei Jahre arbeiten, um das zu verdienen. Zwei Jahre! Das sind die Leute, denen Sie Vorschriften machen wollen. Das sind die Leute, denen Sie Vorhaltungen machen. Wenn irgendein Landwirt Hühner in zu hohem Maße in einen Stall einsperrt und die Eier trotzdem als Ökoeier falsch deklariert, dann erheben Sie den Zeigefinger. Bei Ihnen im Haus aber wird schamlos in die Steuerkasse gegriffen. Das können Sie doch nicht ernsthaft gegenüber den Menschen draußen vertreten wollen!
Sie heben den Zeigefinger, wenn ein Futtermittelhersteller rechtmäßig seinen belasteten Mais in die USA verkauft. Bei Ihnen im Haus darf aber Ihr
politischer Jugendfreund machen, was er will. Da spielen Recht und Gesetz überhaupt keine Rolle. Das ist die politische Verantwortung! Sie sind so etwas von unglaubwürdig!
Herr Meyer, Sie waren schon unglaubwürdig, als Sie da unten saßen und mit zittrigen Fingern hier am Pult Zettel hochgehalten haben. Aber jetzt tragen Sie Verantwortung für Steuergelder. Jetzt sind Sie erst recht nicht mehr für dieses Land zu tragen. Sie tragen die politische Verantwortung für diesen Staatssekretär.
Die politische Verantwortung für den Gesamtvorgang trägt natürlich der Ministerpräsident. - Herr Ministerpräsident, Sie lesen Akten, weil Sie das alles hier nicht interessiert. Ich will Sie trotzdem mit dem Hauptvorwurf konfrontieren: Warum haben Sie einer Versetzung aus dienstlichen Gründen zugestimmt, Herr Ministerpräsident? Warum haben Sie, nachdem Sie schon festgestellt hatten, dass aus persönlichen Gründen versetzt wird, gesagt „Wir ändern den Kabinettsbeschluss“, nur weil Nordrhein-Westfalen den Versetzungsbescheid so rübergeschickt, den Versetzungsbescheid - aus welchen Gründen auch immer - so formuliert hat? Sie haben da nicht einmal nachgefragt. Da haben Sie einfach gesagt: Die 10 000 Euro sind uns egal. - Ich sage Ihnen auch, warum Sie das gemacht haben: Sie haben kein Maß, Herr Ministerpräsident!
Herr Ministerpräsident, Sie belegen in eindrucksvoller Weise, dass Sie mit Steuergeldern nicht nur nicht umgehen können, sondern dass sie Ihnen egal sind. Da gibt es viele Beispiele: Sie machen eine Pressesprecherin zur Verfassungsschutzpräsidentin, nur weil sie ein SPD-Parteibuch hat. Sie stellen eine zusätzliche Staatssekretärin ein, die keiner braucht. Sie hat in sechs Monaten keine Leistungen, nichts gebracht. Sie machen Gewerkschafter, die Ihnen willfährig sind, vorbei an allen anderen, vorbei an allen Qualifikationen zu Polizeipräsidenten und legen einen dicken Batzen Geld obendrauf. Und der SPD-Vorsitzende aus Hannover, der Ihnen die Schleppe getragen hat, kriegt sogar einen neuen Posten, den auch keiner
Sie schaffen Abteilungen und Referatsgruppen für eigene Leute. Dabei gilt grundsätzlich: Die Qualifikation ist irrelevant, das SPD-Parteibuch ist entscheidend.
Sie beweisen in eindrucksvoller Weise - was immer der Hauptvorwurf gegen die SPD ist -, dass diese Botschaft rüberkommt: Jetzt haben wir die Macht, jetzt gönnen wir uns was. - Das kann man doch nicht machen! Das ist doch dem Land gegenüber nicht zu verantworten!
Herr Ministerpräsident, Ihre Maßlosigkeit geht zulasten der Niedersachsen, zulasten des Landes. Sie nehmen den Fuß von der Schuldenbremse und machen 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Sie zeigen mit dem Finger auf Berlin und sagen: Erhebt neue Steuern, wir brauchen mehr Geld für unsere Leute, damit wir hier mit der Kohle rumprassen können, damit wir einstellen können, wen wir wollen. - Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie ausdrücklich auf: Halten Sie endlich Maß! Die Niedersachsen haben einen Anspruch darauf.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, zu Punkt 2 d hat sich jetzt der Abgeordnete Wiard Siebels, SPD-Fraktion, gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben schon in der Einleitung zum Thema deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie sprechen vom „Luxus-Staatssekretär“, vom „laxen