Berücksichtigt man, dass die gesetzlichen Grundlagen für Leiharbeit und Ähnliches mehr aus der rot-grünen Regierungszeit stammen, dann ist man schon verwundert, dass Sie jetzt auf die Idee kommen, dass es dort Probleme hätte geben können. Wären diese Probleme in dieser Schärfe vorher bekannt gewesen, meine Damen und Herren, wäre das - darin sind wir uns sicherlich einig - bei Ihnen ein Thema im Landtagswahlkampf geworden. Dass es keines war, zeigt, dass Sie diese Thematik selbst nicht übersehen haben. Das gehört auch zur Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wir haben das immer wieder thematisiert! Das ist immer Thema gewesen!)
Meine Damen und Herren, es waren die soziale Marktwirtschaft und die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer tiefen Krise zum Wirtschaftswunder geführt haben. Das ist möglich gewesen, weil es starke Tarifpartner gegeben hat. Dadurch ist das Kernelement der Marktwirtschaft, nämlich ihre soziale Komponente, gestärkt worden. Wir vertrauen den Tarifpartnern auch weiterhin, dass es ihnen gelingt, Lösungen auszuhandeln. Wir brauchen auch
zukünftig starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände; denn nur so kann der soziale Frieden in Deutschland erhalten werden.
Um es ehrlich zu sagen: Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie Sie ihn immer wieder fordern, stärkt eben nicht die Tarifautonomie, sondern ersetzt die Stärke der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände dadurch, dass dann Parlamente - auf welchen Grundlagen auch immer - darüber entscheiden, welche Höhe der Mindestlohn hat. Sie schütteln den Kopf, Frau Modder. Deshalb möchte ich Sie nur an Folgendes erinnern: Wir haben die Debatte ursprünglich bei 5,50 Euro begonnen. Dann waren es 6 Euro, 7 Euro, 7,50 Euro und 8 Euro. Jetzt sind es 8,50 Euro. Die Linken reden inzwischen sogar von 10 Euro. 10,50 Euro, 12,50 Euro, 13 Euro oder 14 Euro - wo, bitte schön, ist die Grenze? Das, meine Damen und Herren, ist unseriös und widerspricht der sozialen Marktwirtschaft.
Herr Kollege Thümler, der Abgeordnete Will wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie haben es gesehen und möchten sie nicht zulassen.
Im Kern, meine Damen und Herren, geht es doch darum, dass wir die Missstände in bestimmten Branchen beseitigen und bestehende rechtliche Schlupflöcher konsequent schließen. Dafür brauchen wir aber nicht einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, wie Sie ihn fordern, sondern dafür müssen wir erstens das Arbeitnehmerentsendegesetz um einen Mindestlohntarifvertrag für die betroffenen Branchen ergänzen. Dieser muss flächendeckend für eine angemessene Vergütung sorgen und dementsprechend für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Zweitens müssen sich die Branchen in der Übergangszeit, bevor sich die Tarifparteien auf etwas verständigen, kurzfristig in einem Vertrag auf einen Kodex für faire Arbeitsbedingungen verpflichten. So passiert es gerade in der Schlachtbran
che. Ich bin froh darüber, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kraft haben, genau dieses zu tun; denn das macht den Kernbestandteil sozialer Marktwirtschaft aus.
Drittens. Um Scheinwerkverträge mit Zeitarbeitsfirmen unwirtschaftlich zu machen - genau darum geht es; das nämlich ist bei der ganzen Geschichte der Casus knaxus -, muss das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden, damit diese Schlupflöcher geschlossen werden. Die gehören sich in diesem Land nämlich nicht.
Viertens muss es zu einer landesgesetzlichen Regelung kommen - ich betone ausdrücklich: einer landesgesetzlichen Regelung -, mit der die Mindeststandards für den Wohnraum definiert werden. Das aber nicht nur für die Unterkünfte von Werksvertragsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, sondern auch für alle anderen Unterkünfte, in denen Menschen leben, für Asylbewerberheime genauso wie für Studentenwohnheime und Altenheime. Hier darf kein Unterschied gemacht werden. Dazu sind wir nach dem Grundgesetz verpflichtet.
Mit all diesen Maßnahmen wird eines erreicht: Der Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft, das Thema Verantwortung, rückt wieder in den Mittelpunkt des Handelns auch der Unternehmerinnen und Unternehmer, weil der Erstauftraggeber die Verantwortung dafür hat, wie es in der Kette mit Subunternehmen etc. pp. weitergeht. Wenn das erreicht werden kann, dann ist auch klar, dass die Verantwortlichkeiten wieder dort sind, wo sie hingehören. Deswegen ist es wichtig, diese vier Schritte zu gehen, die ich gerade dargestellt habe.
Ich habe es gerade schon erlebt. Frau Modder und Frau Piel - ich kann es nur so sagen -: Sie sollten der Versuchung widerstehen, dieses Thema im Rahmen des Bundestagswahlkampfes missbräuchlich anzuwenden,
und zwar aus dem einfachen Grund: Eine Parole, die da lautet „Wir machen einen gesetzlichen Mindestlohn für alle“, klingt zunächst einmal natürlich prima. Aber am Ende des Tages haben Sie damit nichts verbessert, meine Damen und Her
ren. Sie müssen sich schon die Mühe machen und sich mit den gesetzlichen Details auseinandersetzen. Die sind komplex genug. An dieser Stelle ist die Transferleistung der Politik gefordert, nämlich das den Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen den Betroffenen am Ende des Tages auch zu erklären.
Ich schließe mit einem Satz unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel: Soziale Marktwirtschaft und Ausbeutung von Menschen, egal, woher sie kommen, vertragen sich nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Für die Landesregierung spricht nun der Wirtschaftsminister. Herr Minister Lies, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Herrn Thümler. Herr Thümler, wenn sich CDU und FDP über die letzten Jahre hinweg nicht so vehement gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gewehrt hätten, dann hätten wir Zehntausenden von Menschen in unserem Land helfen können. Das ist die Wahrheit.
- Wir waren uns hier schon einig, Herr Thiele, und aus dieser Nummer kommen Sie auch nicht heraus. Sie tragen durch Ihre Verweigerung eine Mitverantwortung für die soziale Misere, die Zehntausende in unserem Land erleben.
Es waren und sind diese in zweierlei Hinsicht erschreckenden Bilder: erstens menschenunwürdige Lebens- und Wohnbedingungen und zweitens menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, und zwar nicht nur hinsichtlich des Lohns, sondern auch hinsichtlich der Aspekte Arbeitsschutz und Arbeitszeit, wo sie gänzlich missbraucht werden.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, hilft ein Blick zurück. In der Drucksache 1828 vom April 2005 - ich war seinerzeit noch nicht Mitglied dieses Landtags - ist genau dieses Thema schon einmal problematisiert worden. Es ist hoch spannend, weiterzulesen und zu sehen, wie immer wieder infrage gestellt wurde, welch eine Bedeutung dieses Thema hat. Im Juli 2007 gab es eine intensive Debatte darüber. Keinerlei Handeln, keinerlei Wirkung! An jeder Stelle wurde verharmlost, wurde das Ganze kleingeredet.
Ab Februar bzw. März 2008 habe ich es dann selbst erlebt: In vielen Debatten über die Themen Werkverträge, Leiharbeit und Mindestlohn haben wir über diese Bedingungen diskutiert, die nicht erst seit dem Zeitpunkt bekannt sind, zu dem wir die Berichte in den Medien gesehen haben. Sie waren schon lange bekannt; sie waren allen bekannt und sind hier immer wieder verleugnet worden. Immer wieder war Ihre Antwort: „Wo gibt es denn das, Herr Lies? Das passiert doch gar nicht. Nun reden Sie doch nicht immer. Es gibt diese Löhne nicht.“
Herr Thiele, Sie wissen es doch am besten: Arbeitsverträge in Leer mit 3,53 Euro; bei Ihnen vor der Tür! Die haben Sie genauso ignoriert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das ist ja wohl eine Frechheit! Wann, wo, wer? - Björn Thümler [CDU]: Wo in der Zeitung? Wann, wo, wer? - Ulf Thiele [CDU]: Das ist eine Frechheit! - Weitere Zurufe)
- Das Unternehmen Action in Leer. Wenn wir einen Mindestlohn gehabt hätten, hätten die nicht für 3,53 Euro arbeiten lassen können. Action in Leer - stand in der Zeitung.
Einen Moment bitte, Herr Minister Lies! - Herr Thiele, keine Dialoge bitte! Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Vielleicht wird sie der Minister beantworten. Ansonsten aber fahren wir hier in Ruhe fort. - Herr Minister Lies, bitte!
Im Ausland, meine sehr verehrten Damen und Herren, entsteht der Eindruck - deshalb möchte ich das aufgreifen, was Herr Thümler gesagt hat -,
dass der Wohlstand Deutschlands möglicherweise in einem wesentlichen Zusammenhang mit der Ausbeutung von Armutsmigranten steht. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Die deutsche Wirtschaft darf dieses Bild nicht zulassen, das Sie über Jahre hinweg mitverantwortet haben.
Wir erleben in immer stärkerem Maße, dass Unternehmen zunehmend reguläre Arbeitsverhältnisse scheuen und diese zugunsten von Werkvertragsarbeitsverhältnissen verdrängen, die keinerlei Kontrolle, keinerlei Rahmenbedingungen und keinerlei Regelungen unterliegen. Wir haben es vor einigen Jahren erlebt - jetzt ist Herr Bode leider weg; es ist aber auch nicht so tragisch, wenn es ihn nicht interessiert - und für das Thema Leiharbeit tatsächlich eine Lösung gefunden. Die 8,19 Euro waren hier der richtige Weg. Sofort danach haben wir aber gesagt, dass die Flucht doch nach vorn angetreten wird und dass die, die nicht mehr bereit sind, 8,19 Euro für einen Leiharbeitnehmer zu bezahlen, in die Werkverträge gehen, weil diese keinerlei Regelungen unterliegen. Das war immer bekannt. Das haben wir immer diskutiert. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn brauchen.
Das ist ein perfider Weg; denn diese im Wesentlichen wohl eher illegale Arbeitnehmerüberlassung, diese Ausbeutung, die wir vorfinden, wird unter dem anerkannten Modell Werkvertrag - dieses Modell stellen wir ja aber gar nicht infrage - durchgeführt und zugelassen. Deswegen hat die Landesregierung gehandelt. Eine solche Form des Handelns, dass eine Landesregierung unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums geschlossen sagt - nicht nur einer, sondern die interministerielle Arbeitsgruppe insgesamt - „Wir handeln!“, ist das entscheidende Signal.
Die erste Entscheidung umfasst unsere Bundesratsinitiative zum Thema Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Dieses Gesetz werden wir ändern. Deswegen ist der Hinweis auch richtig. Das werden wir auch für diejenigen ändern, die einmal erwischt worden sind. Wer erwischt worden ist,
Es geht aber auch um die Stärkung der Betriebsräte. Das sind diejenigen, die eng dran sind. Es geht um die Frage, welche Wohnunterbringung wir haben. Der Weg, den diese Landesregierung unter der Federführung des Sozialministeriums gegangen ist - nämlich auf dem Erlassweg eine Rahmenbedingung zu schaffen, die bindend für alle ist und die sofort greift -, ist richtig. Wir brauchen keine monatelangen Parlamentsdebatten, wir brauchen eine Handlungsfähigkeit der Kommunen, die morgen schon greift. Das ist damit erzielt, und darüber bin ich sehr froh.