Es geht aber auch um die Stärkung der Betriebsräte. Das sind diejenigen, die eng dran sind. Es geht um die Frage, welche Wohnunterbringung wir haben. Der Weg, den diese Landesregierung unter der Federführung des Sozialministeriums gegangen ist - nämlich auf dem Erlassweg eine Rahmenbedingung zu schaffen, die bindend für alle ist und die sofort greift -, ist richtig. Wir brauchen keine monatelangen Parlamentsdebatten, wir brauchen eine Handlungsfähigkeit der Kommunen, die morgen schon greift. Das ist damit erzielt, und darüber bin ich sehr froh.
Wir haben die Beratungsstellen auf den Weg gebracht - zunächst einmal in Oldenburg, fürs Oldenburger Münsterland; wir werden aber auch eine in Hannover auf den Weg bringen -, weil die Problematik eben nicht nur in einzelnen Branchen, sondern flächendeckend besteht und weil wir entsprechend dafür sorgen müssen, eine flächendeckende Beratung vorzunehmen.
Wir werden die Kontrolle der Schwarzarbeit ausweiten müssen. Das werden wir auch dem Bund gegenüber deutlich sagen müssen. Ungefähr 10 % der Stellen im Zollbereich sind nicht besetzt. Das sind 700 Stellen, die wir ganz dringend brauchen.
Ich will auch den letzten Punkt mit aufnehmen: Wir brauchen die soziale Integration. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht nur darüber sprechen, dass Menschen einige Wochen und Monate hier sind. Wir müssen diesen Menschen auch die Möglichkeit geben, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Das ist die Herausforderung. Teil der Gesellschaft heißt: anständige Arbeitsbedingungen, anständige Löhne, anständige Unterkunft.
Ich darf die Besprechung zu Punkt b schließen. - Bevor ich den Punk c aufrufe, möchte ich Herrn Kollegen Thiele das Wort zu einer persönlichen
Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung geben. Herr Thiele, Sie kennen die Geschäftsordnung. Bitte schön!
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Minister Lies, Sie haben mir gerade in Ihrer Rede unterstellt, dass ich persönlich Kenntnis von einem Vorgang gehabt hätte, der in Leer abläuft. Die Diskussion dreht sich um einen Einzelhändler, der momentan dem Vorwurf ausgesetzt ist, dass er Mitarbeitern zum Teil 3,50 Euro und ähnliche Löhne gezahlt hätte.
Ich will erstens darauf hinweisen, dass ich, bis die Diskussion öffentlich wurde, keine Kenntnis davon hatte - also auch nicht zum Zeitpunkt der Landtagsdebatten in der letzten Legislaturperiode, die Sie in Rede gestellt haben.
Ich will zweitens darauf hinweisen, dass dieser Betrieb nicht nur - in Anführungszeichen - vor der Haustür des Abgeordneten Thiele, sondern auch vor jener der Abgeordneten Modder liegt. Wenn sie davon Kenntnis gehabt hätte - Sie sagten ja, alle hatten davon Kenntnis -, dann wäre sie genauso wenig tätig geworden wie ich.
(Johanne Modder [SPD]: Wir haben das hier seit Wochen und Monaten diskutiert, Ulf Thiele, und bisher hast du immer abgewinkt!)
Meine Damen und Herren, wenn der Minister hier mal eben so aus dem Handgelenk einem Oppositionsabgeordneten den Vorwurf macht, er habe von angeblich kriminellen Machenschaften gewusst und nichts getan, dann ist das ein Unding. Ich weise diese Behauptung auf das Schärfste zurück!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte der letzten Jahre haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass
es solche Situationen in großer Zahl gibt, dass Menschen für deutlich weniger als 8 Euro, für deutlich weniger als 6 Euro und für deutlich weniger als 5 Euro die Stunde arbeiten. Das wurde in den Debatten hier ständig ignoriert oder als Einzelfall bezeichnet und vom Tisch gewischt.
Hätten wir damals gemeinsam klare Regelungen - von denen wir oft gar nicht weit weg waren - getroffen, dann hätte eine solche Situation nicht mehr eintreten können. Seitdem das öffentlich geworden ist, haben Sie Kenntnis davon, und mit der Kenntnis, die Sie haben, muss doch auch Ihnen klar sein, dass Ihre Haltung falsch war,
dass es falsch war, sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu wehren; denn damit hätten wir vermeiden können, dass das vor Ihrer Haustür passiert und bekannt wird. Das war auch die Einstellung, die Frau Modder mit uns gemeinsam vertreten hat.
c) Bahnchaos - Kommt das Schienennetz unter die Rendite? - Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/480
Die Chaostage in Mainz sind vorbei. Nicht vorbei ist allerdings die fatale Bahnpolitik der dafür verantwortlichen schwarz-gelben Bundesregierung.
Seit Jahren häufen sich in ganz Deutschland die Bahnprobleme: massenweise ausfallende Züge wegen altbekannter Klimaanlagenprobleme, kaputte Toiletten, niedrige Taktung, Tausende Pendler, die auf Busse umsteigen müssen - und jetzt auch noch ein zusammengebrochener Schienenverkehr in einer Landeshauptstadt und eine abgehängte Bundesstadt! - Haufenweise Probleme bei der Bahn - und das alles, während Jahr für Jahr die Gewinne steigen.
Dieses Chaos hat einen Namen: Herr Ramsauer, der Bundesverkehrsminister, gibt zusammen mit der schwarz-gelben Bundesregierung den Rahmen vor, in dem sich das Unternehmen bewegen kann.
Unter der politisch angeordneten Gewinnorientierung leiden die Kunden und leidet auch das Personal. Das hat die Regierung in Berlin noch immer nicht verstanden. Die Gewinne der Bahn müssen zurück ins Schienennetz, in die Belegschaft und in den Service fließen und nicht als Zwangsdividende in den Bundeshaushalt. Denn nur so profitieren wir alle von einem reibungslosen Bahnbetrieb.
Im Aufsichtsrat sitzen drei Staatssekretäre und der FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Sie alle stimmen zu, dass der Bahn jährlich 500 Millionen Euro entzogen werden - Geld, das dem Netz seit Jahren fehlt. Die Gewinne nehmen Jahr für Jahr zu, weil die Bahn kaputtgespart wird. Es gibt schon längst keine Reserven mehr.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wir halten es für richtig und wichtig, zusätzliches Personal einzustellen, wie es die Bahn nach dem Krisengipfel verkündete. Wenn aber gleichzeitig öffentlich wird, dass die Investitionen in das Netz von 970 Millionen Euro in diesem Jahr auf 830 Millionen Euro reduziert werden sollen, dann haben wir Grüne Zweifel an einer nachhaltigen und grundlegenden Reform des Konzerns.
Wir in Niedersachsen tragen eine besondere Verantwortung. Der Hauptbahnhof in Hannover ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Hier treffen sich die Nord- und die Südachse. Sollte hier der Bahnverkehr zum Erliegen kommen, hat das bundesweit gravierende Auswirkungen. Schon heute wissen wir, dass Hannover ein Nadelöhr ist und der Bahnbetrieb unter Engpässen sehr leidet.
Geehrte Damen und Herren, wir wollen, dass der Bund als Eigentümer das Schienennetz von Grund auf überprüft: Wo gibt es Sicherheitsmängel? Wie viel Personal ist nötig? Wo bestehen Engpässe? Wo muss dringend modernisiert werden? - Alle diese Fragen möchten wir beantwortet haben, und wir wollen, dass der Bund entsprechend handelt, um die Defizite zu beheben.
Wir wollen, dass dem Netz ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Es muss Schluss sein mit dem Aderlass des Schienennetzes, mit dem der Bundeshaushalt saniert werden soll. Es muss Schluss sein mit der Abführung der Gewinne der DB Netz an den DB Konzern. Das Geld, das das Netz erwirtschaftet, hat im Netz zu bleiben.
Nur so schaffen wir ein sicheres Schienennetz mit ausreichendem und gut ausgebildetem Personal, ein Schienennetz, das Grundlage für eine verlässliche Mobilität für uns alle ist.
Ein Bahnunternehmen zu führen, ist aus unserer Sicht kein privatwirtschaftliches Vergnügen, sondern beinhaltet die Pflicht, dem Gemeinwohl zu dienen. Ich wünsche mir, dass das am 22. September auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Bley das Wort. Bitte schön!
im ersten Moment hat mich Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde überrascht. Ein konkreter Niedersachsen-Bezug ist zunächst nicht zu erkennen.