- Herr Schünemann, die lückenlose Aufklärung ist zugesagt worden, und die wird es geben. Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss einrichten möchten, ist das Ihr gutes Recht. Aber ich sage Ihnen: Die Aufklärung findet wie bei anderen Sachverhalten, zu denen Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden sind, statt, ob mit oder ohne Untersuchungsausschuss. Er wird wieder einmal nicht mehr bringen als das, was hier angekündigt worden ist. Von daher schauen wir dem sehr entspannt entgegen.
Vielen Dank, Herr Tonne. - Zur Aussprache hat sich ebenfalls die FDP-Fraktion gemeldet. Herr Bode, bitte sehr, vier Minuten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Tonne, auch ich bin froh, dass Sie auf der linken Seite des Hauses sitzen und nicht auf unserer.
Herr Minister Lies, der Schritt, der gestern Abend von der Staatssekretärin Behrens vollzogen worden ist, verdient selbstverständlich unser aller Respekt: sich selbst zurückzunehmen, um Scha
Aber dieser Schritt kommt bedeutend zu spät, und er kommt von der falschen Person. Nicht Frau Behrens hätten diesen Schritt tun müssen, sondern Sie hätten handeln müssen, und zwar bereits am letzten Freitag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss am letzten Freitag - eigentlich waren es ja sogar zwei Wirtschaftsausschusssitzungen am Freitag -, der Unterrichtung gestern und dem, was wir heute teilweise in den Zeitungen lesen konnten, aber auch hier gesagt bekommen haben, bleiben nicht nur viele Fragen offen. Es bleibt vor allem der Zweifel daran, dass das, was die Landesregierung durch Ihre Staatssekretärin und durch Sie dem Landtag, dem Parlament, in den letzten Tagen mitgeteilt hat, tatsächlich den Erfordernissen der Verfassung entsprach, also vollständig war und der Wahrheit entsprach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister Lies hat heute gesagt, dass gestern Abend durch weitere Akten und Gespräche festgestellt worden ist, dass es noch mehr gab in den Gesprächen, die die Staatssekretärin geführt hat.
Das können Sie nicht dadurch erklären, dass Sie das erst jetzt in den Akten gelesen haben. Diese Staatssekretärin war nämlich am Freitag bei uns im Ausschuss und hat exakt diese Dinge verschwiegen, obwohl sie in all den Gesprächen anwesend war, obwohl Herr Wittke anwesend war und jederzeit weitere Informationen hätte geben können. Die Landesregierung hat diese Sachverhalte verschwiegen.
Herr Minister Lies, wie glaubhaft ist es eigentlich, dass Sie gestern zufällig durch eigene Aufklärung diese Informationen bekommen haben und nicht aufgrund des Drucks durch Presseanfragen und angekündigte Berichterstattungen zu diesem Schritt gezwungen worden sind?
Wenn die Geschichte, die Sie uns hier heute Morgen erzählt haben, wahr wäre, dann würde das bedeuten, dass bei Ihnen im Ministerbüro - in Ihrem Ministerium - alle auf Ihrer Nase herumtanzen. Das kann ich nicht glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube vielmehr, Sie wollten diese Woche durchs Loch kommen und hofften, dass dann über Christi Himmelfahrt und die freien Tage das Ganze versandet und Sie ungeschoren davonkommen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Märchenerzäh- lungen! Wirklich Märchenerzählungen! Das glauben Sie doch selber nicht!)
Es ist nicht nur eine Auftragsvergabe. Minister Lies hat heute eingeräumt, dass das, was gestern hier noch lediglich als Gerücht im Raum stand, tatsächlich wahr war - dass man im Ministerium Steuergelder eingesetzt hat und gemeinsam überlegt hat: Wie können wir einen Radiosender in Niedersachsen dafür bezahlen, dass er bewusst politische Botschaften von uns versendet? - Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. So etwas hat es jedenfalls nach meiner Erinnerung hier noch nicht gegeben.
(Lachen bei der SPD - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das sagt der Richtige! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Wo das denn bitte?)
Dieser Eingriff in die Hoheit von Journalisten - dass man versucht, in Anzeigenbereichen Aufträge zu erteilen, damit dann der redaktionelle Teil nach Ihrer Pfeife tanzt -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDPFraktion hat eben in der Unterbrechung der Sitzung einstimmig beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Wir wollen den Untersuchungsauftrag auf die konkreten Bereiche des Wirtschaftsministeriums und des Ministerbüros, die hier offen diskutiert worden sind, beschränken.
Wir bieten Ihnen an - und hoffen auf Ihre Kooperation, damit wir hier wirklich zügig zu einer Aufklärung kommen, die wirklich objektiv und neutral ist -, dass wir einen Weg finden, entweder heute noch die Tagesordnung zu erweitern oder eine abschließende Beratung des Einsetzungsbeschlusses im nächsten Plenum möglich zu machen. Sollten Sie sich hier einem kooperativen Weg verweigern, kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Uns ist die Aufklärung so wichtig, dass wir auch vor einer Sondersitzung des Landtages nicht zurückschrecken werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Schließlich hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch zur Aussprache gemeldet. Herr Kollege Limburg, ebenfalls vier Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Dank und den anerkennenden Worten des Kollegen Tonne in Richtung der Staatssekretärin Daniela Behrens ausdrücklich an. Sie war eine sehr geschätzte, stets kooperative und zuvorkommenden Staatssekretärin, und sie hat fachlich und sachlich politisch dieses Land entscheidend mit vorangebracht.
Ich weiß auch ausdrücklich zu würdigen, Herr Kollege Schünemann und Herr Kollege Bode, dass auch Sie sich durchaus mit Respekt zu diesem Schritt geäußert haben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in der Politik die ungeschriebene Regel, dass frühere Ministerinnen und Minister möglichst nicht in ihrem früheren Tätigkeitsbereich tätig sein sollen. Das mag auf den ersten Blick verwundern, weil man doch denken könnte: Die haben doch Fachkompetenz erworben! - Aber am heutigen Tage sieht man, dass diese ungeschriebene Regel einen Sinn hat.
Denn es ist schon wenig glaubwürdig und auch nur schwer erträglich, wenn gerade Sie, Herr Schünemann, und gerade Sie, Herr Bode - die Stichworte sind genannt: Vergabe CEMAG, andere Vergaben -, sich jetzt hier als Chefaufklärer in einer Vergabeangelegenheit aufspielen wollen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Ein qualitativer Unterschied, würde ich sagen! - Widerspruch bei der SPD)
Vor allem, Herr Kollege Hilbers, erlebe ich einen deutlichen qualitativen Unterschied zwischen Ihren Zwischenrufen und den Beiträgen von der linken Seite des Hauses.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das kann ich bestätigen! - Zuruf von der CDU: Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht! - Björn Thümler [CDU]: Hoch- mut kommt vor dem Fall!)
- Für Hochmut ist hier mit Sicherheit kein Platz, Herr Kollege Thümler, weder von mir noch von Ihnen und Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen. Dafür ist das Anliegen - saubere Verfahren - viel zu wichtig. Aber das ist es nicht erst seit 2013, sondern hätte es auch schon seit 2003 sein sollen.
Meine Damen und Herren, absolute Transparenz und Aufklärung sind notwendig. Der Herr Minister hat ja auch bereits die entsprechenden Schritte in die Wege geleitet - die Aktenvorlage und die Prüfung durch den Landesrechnungshof -; beides begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich. Wir halten es für richtig und notwendig, dass Schritte eingeleitet sind, um derartige Fehler zukünftig zu vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Ein solcher Ausschuss ist selbstverständlich das gute Recht der Opposition. Gestatten Sie mir aber doch noch den Hinweis - weil Sie, Herr Kollege Schünemann, hier gerade angedeutet haben, Sie hätten den Ausschuss quasi in der Pause beschlossen -: Es gibt - ich glaube, auch Herrn Bode ist das bewusst - natürlich ein Verfahren zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Über einen Untersuchungsausschuss wird in der Tat nicht auf Zuruf in einer Sitzungsunterbrechung entschieden, sondern auf dem ordnungsgemäßen
- Herr Bode, es geht um einen ordnungsgemäßen Ablauf. Dass Sie damit ein Problem haben, haben wir oft genug in diesem Hause erfahren. Aber wir werden für ordnungsgemäße Abläufe im Parlamentarismus und in der Politik streiten.