Es ist Ihr Pressesprecher, der hier ganz offensichtlich Dinge veranlasst hat, die mit Vergaberecht überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind. Hier ist ein Auftrag in einer Größenordnung von insgesamt 1 Million Euro in mehreren Teiltranchen auf den Weg gebracht worden. Wie können Sie jemanden beauftragen, der in dem Zusammenhang überhaupt keine Verwaltungserfahrung hat, um nur einen Punkt zu nennen?
Zusammengefasst: Sie haben sich heute hierhin gestellt und haben gesagt, Herr Minister: Ich werde jetzt alles aufklären, was irgendwo aufzuklären ist. - Herr Minister, es ist Ihr Verantwortungsbereich. Es geht um Ihr Ministerbüro. Da können Sie sich doch nicht hierhin stellen und sich als Chefaufklärer darstellen. Nein, das ist nicht die richtige Antwort. Die Aufklärung dieser Affäre muss von einer anderen Stelle erfolgen. Ich glaube, das ist heute völlig eindeutig.
Es ist doch abstrus, dass Sie jetzt sagen, Sie wollen eine Organisationsänderung in Ihrem eigenen Haus herbeiführen. Sie haben ein Vergabereferat. Das ist aber nicht eingeschaltet worden. All das zeigt, dass Sie das Heft des Handelns eben nicht in der Hand halten, sondern in dem Zusammenhang wirklich ein Getriebener sind. Deshalb hat die CDU-Fraktion in Absprache mit der FDP-Fraktion heute in der Sitzungsunterbrechung beschlossen, dass wir einen Untersuchungsausschuss, begrenzt auf diesen Bereich, einsetzen, um lückenlos durch das Parlament aufzuklären, was sich wirklich in Ihrem Ministerbüro abgespielt hat.
All das, was in den letzten Tagen auf den Tisch gekommen ist, ist doch etwas, was man sich gar nicht hat vorstellen können. Da werden tatsächlich von dem Auftragnehmer die Ausschreibungen selber diktiert. Das ist etwas, was für mich überhaupt nicht vorstellbar ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, gehört alles in das Parlament. Wir müssen das Ganze aufklären. Deshalb: Schicken Sie so schnell wie möglich alle
Akten an das Parlament, damit wir Einsicht haben und damit wir mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses so schnell wie möglich beginnen können!
Eines ist völlig klar: Heute ist nun wirklich nicht der Tag, an dem eine Affäre durch den Rücktritt einer Staatssekretärin beendet wird, sondern ich befürchte, dass das der Anfang einer größeren Affäre ist.
Herr Minister, Sie müssen alles daransetzen, dass nicht noch weiter Schaden auf das Wirtschaftsministerium und auf die Landesregierung zukommt. Nein, es geht hierbei tatsächlich um den Ruf unseres Landes.
Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Als Nächster hat sich für die SPD-Fraktion Herr Tonne zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, ich möchte mich für die Unterrichtung heute herzlich bedanken, wenngleich die Botschaft eine sehr bedrückende ist. Das ist eine harte und, wie ich finde, auch bittere Entscheidung für uns alle.
Deswegen ist es mir zuerst wichtig, meinen und unseren Dank an Daniela Behrens für ihre gute und unermüdliche Arbeit zu schicken. Sie hat viel für Niedersachsen geleistet. Ich finde, Herr Schünemann, das hätte auch eine Würdigung durch die Opposition verdient gehabt.
Zur aktuellen Situation, zu der Nachricht vom gestrigen Tag, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird: Das ist allein aufgrund der öffentlichen Berichterstattung und der hier vorliegenden juristischen Regelungen geradezu zwingend, weswegen ich das, ehrlich gesagt, als wenig skandalgeeignet empfinde.
Auf der Basis dieses Sachverhalts hat Herr Minister Lies umgehend und richtig gehandelt, auch wenn das alles andere als einfach für ihn war. Ich glaube, auch das zeichnet diesen Minister aus, dass er schnell gehandelt hat.
- Herr Bode, dass ausgerechnet Sie „schnell“ mit einem Fragezeichen dazwischenrufen, ist schon bezeichnend.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Nach 20 Berichterstattungen, nach 20 Zei- tungsartikeln ist er schnell?)
Meine Damen und Herren, die Kommentierungen der Opposition sowohl am gestrigen Tag als auch heute, es habe System, man habe Befürchtungen, da stecke noch viel mehr dahinter, sind völlig fehl am Platz, weil sie politisch wie immer völlig überzogen sind
(Christian Grascha [FDP]: Woher wis- sen Sie das eigentlich? - Christian Dürr [FDP]: Wir hatten bisher immer recht mit unserem Verdacht!)
und - ich füge hinzu - weil es auch persönlich unterste Schublade ist, was hier wieder an Behauptungen in Richtung einzelner Personen unterstellt wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Bisher ist bedauerlicherweise alles bestätigt worden, alles!)
Ich füge auch hinzu: Die selbst ernannten Chefaufklärer, die Herren Bode und Schünemann, sind angesichts ihrer Vergangenheit nun wirklich die denkbar schlechtesten Vertreter, um die Vorgänge hier in diesem Haus zu kritisieren.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: So ist das! - Christian Dürr [FDP]: Auf was beziehen Sie diesen Vorwurf denn ganz konkret? Das ist mit Dreck schmeißen!)
Meine Damen und Herren, wir haben am gestrigen Tag ausreichend Hinweise auch dazu bekommen. Ich sage Ihnen: Wenn ich Sie hier reden höre, dann weiß ich jedes Mal, dass ich auf der richtigen Seite dieses Hauses sitze.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Jawohl! - Christian Grascha [FDP]: Wird auf Ihrer Seite die Realität ausgeblendet, oder was? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Es geht um Stilfragen, die Ihnen fremd sind!)
Herr Thiele, Ihre Zwischenrufe kann man auch schon mitsprechen. Aber Neuerungswert haben sie nicht, und Inhalt auch nicht.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Wie Ihre Reden, Herr Tonne! - Christian Dürr [FDP]: Sie sind eine Phrasen-Ablieferungsmaschine!)
dann habe ich immer das Sprichwort vor Augen: Was ich selber denk und tu, das traue ich auch anderen zu. - Meine Damen und Herren, das fällt auf Sie zurück!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Gott, wie peinlich! Da wird gegen Recht und Gesetz verstoßen, und Sie verteidigen das auch noch!)
Die Vorgänge werden umfassend und zügig aufgeklärt. Gestern ist im Wirtschaftsausschuss gemeinsam ein Verfahren besprochen worden. Herr Minister Lies hat bereits gestern und heute Me
chanismen angekündigt, die eingezogen werden, die eine Wiederholung, die Ähnlichkeiten ausschließen werden.
Damit ist richtig reagiert worden. Damit ist umgehend gehandelt worden. Ich betone ausdrücklich: umgehend, weil das der große Unterschied zu Ihnen ist. Wir haben doch gestern die Vorfälle in der letzten Wahlperiode gehabt - Herr Bode, Herr Schünemann, das ist an Sie gerichtet.
(Christian Dürr [FDP]: Von denen war nichts wahr, Herr Tonne! - Christian Grascha [FDP]: Das waren einfach nur Unwahrheiten und Unverschämt- heiten!)