Meine Damen und Herren, das ist heute kein leichter Tag, und die Aufarbeitung wird sicherlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Aber Sie können sich darauf verlassen: Es muss alles auf den Tisch, es muss alles aufgeklärt werden, und wir werden aus den Fehlern lernen.
Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dieser Erklärung eine Aussprache folgen kann. Der Minister hat fast genau acht Minuten gesprochen, sodass dann, wenn eine solche Aussprache gewünscht wird, die großen Fraktionen entsprechend unserem Usus jeweils acht Minuten, die beiden kleinen Fraktionen jeweils vier Minuten Redezeit erhalten.
Zunächst aber liegt eine Wortmeldung des Kollegen Nacke zur Geschäftsordnung vor. Bitte sehr, Herr Nacke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Lies hat hier gerade eine Erklärung abgegeben, die von recht weitreichender Bedeutung ist. Der Rücktritt einer Staatssekretärin ist kein Normalfall. Das ist Krise. Und natürlich steht nach wie vor auch die Frage im Raum, wie mit den Vorgängen im Wirtschaftsministerium insgesamt umgegangen werden muss.
Ich möchte daher im Namen der CDU-Fraktion beantragen, dass wir die Sitzung zu diesem Zeitpunkt für einen Moment unterbrechen, damit die Fraktionen Gelegenheit haben, den Sachstand zu erörtern, und erst im Anschluss daran die Aussprache über diese Regierungserklärung führen.
Die Fraktionen müssen jetzt die Möglichkeit bekommen, über den Sachverhalt zu sprechen. Denn man kann, glaube ich, sehr deutlich sagen: Dies ist noch lange nicht das Ende dieser Affäre. Es ist erst der Anfang.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Wird zu diesem GO-Begehren - noch nicht zur Aussprache - das Wort gewünscht? - Zustimmung - Herr Bode, Herr Tonne, Herr Limburg? - Das Begehren ist ja, die Sitzung für eine gewisse Zeit zu unterbrechen.
- Ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir die Sitzung jetzt unterbrechen und um 9.45 Uhr weitermachen. - Zu knapp, zu viel? -
Ich darf zwei Hinweise geben. Zunächst die noch nachzutragenden Entschuldigungen. Kollege Brinkmann, bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt von der Landesregierung Frau Sozialministerin Cornelia Rundt und Herr Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Susanne Menge.
Ich gebe noch einen weiteren Hinweis zu dem Sitzungsplan für die Damen und Herren des Präsidiums für den heutigen Vormittag. Wir machen in der jetzigen Besetzung bis 10.30 Uhr weiter. Die nachfolgenden Sitzungsleitungen werden dann so abgewickelt, wie es im Plan steht. Ich möchte nur, dass Sie entsprechend bereitstehen. Das gilt insbesondere für die Schriftführerinnen und Schriftführer.
Meine Damen und Herren, wir haben die Sitzung vorhin infolge eines GO-Antrages unterbrochen und setzen sie nun regulär fort. - Ich sehe keine GO-Anträge.
Jetzt ist die Aussprache zur Regierungserklärung von Herrn Minister Lies an der Reihe. Mir liegt eine erste Wortmeldung des Kollegen Schünemann vor.
Herr Schünemann, ich erteile Ihnen das Wort. Wie vorhin gesagt, hat die CDU-Fraktion acht Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, man hat Ihnen angesehen, dass es heute tatsächlich kein einfacher Tag für Sie ist. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass es menschlich wirklich bedrückt, wenn man eine solche Entscheidung hinnehmen muss.
Nach dem, was wir heute von Ihnen noch gehört haben, war dieser Schritt der Staatssekretärin, die Verantwortung zu übernehmen, allerdings zwingend notwendig. Ehrlich gesagt, hätte das, was wir in den vergangenen Tagen - insbesondere am Freitag - und gestern hier erfahren haben, eigentlich einer Reaktion Ihrerseits bedurft, Herr Minister Lies. Die Staatssekretärin hat heute die Verantwortung dafür übernommen. Dafür gebührt ihr ohne Zweifel Respekt. Aber eigentlich hätten Sie, Herr Minister, das Heft des Handelns übernehmen und Ihre Staatssekretärin entlassen müssen.
Herr Minister, am Freitag sind erstmals Informationen zur Affäre Neoskop veröffentlich worden. Sie müssen sich einmal vor Augen führen, dass schon damals von der Staatssekretärin zugegeben worden ist, dass auf jeden Fall ein Vergabefehler vorliegt und ein Schadenersatz in einer Größenordnung von mindestens 500 000 Euro im Raum steht. Zu diesem Zeitpunkt haben Sie sich vor die Staatssekretärin gestellt und haben gesagt:
Wenn man sich nur ein bisschen mit Disziplinarrecht auskennt, dann muss völlig klar sein: Wenn eine Staatssekretärin einen Schaden von 500 000 Euro herbeigeführt hat, hätte man sie schon zu der Zeit beurlauben und auf jeden Fall ein Disziplinarverfahren einleiten müssen. Dies haben Sie aber nicht getan. Warum Sie das nicht getan haben, müssen Sie noch weiter erklären.
Ein weiterer Punkt ist: Wenn Sie sich anschauen, was in der Folge in Ihrem Verantwortungsbereich - im Ministerbüro - passiert ist, dann gibt es in dem Zusammenhang zwei Fragen:
oder sind Sie Teil des Systems? - Genau das sind die Fragen, die wir in dem Zusammenhang klären müssen.
Einen Moment, bitte! - Herr Kollege Schminke und einige andere Kolleginnen und Kollegen, bitte keine Zwischenrufe. Hören Sie einfach nur zu. Das gilt für alle.
Herr Watermann, ich habe Ihren Minister angeschaut, weil es schon wichtig ist, dass man in dem Zusammenhang mit demjenigen spricht, der hier besonders betroffen ist. Entschuldigung, wenn ich Ihnen dabei den Rücken zugekehrt habe.
(Zuruf von der SPD: Ein bisschen Respekt! - Gegenruf Jens Nacke [CDU]: Das sagt der Richtige da hin- ten! - Unruhe)
Deshalb sollten wir hier im Parlament sehr ernsthaft die Fragen stellen, die jetzt zu stellen sind. Das muss man auch vor dem Hintergrund tun, dass heute etwas passiert ist, was menschlich schwierig ist.