Wir haben uns in der CDU den Redebeitrag aufgeteilt. Kollege Jasper wird sich insbesondere mit der Problematik der Strecke Amsterdam–Osnabrück– Hannover usw. befassen.
Ich möchte mich - Sie ahnen es - mit der Verkehrsverbindung, insbesondere der Bahnstrecke Groningen–Oldenburg und entsprechend weiter nach Osten und Westen, befassen. - Dort ist - dem Geist dieses Antrages völlig widersprechend - der Status quo null! Da läuft im Moment gar nichts! Woran liegt das? - Hier im Haus hat das niemand verschuldet. Sie werden sich erinnern und es mitgekriegt haben: Im November 2015 hat wohl ein Binnenschiff - jedenfalls kein großer Ozeanriese - eine Stütze der Brücke gerammt. Seitdem ist die Brücke schlicht und ergreifend kaputt, und es gibt dort gar keinen Bahnverkehr mehr.
Nun sagt sich natürlich die geneigte Bürgerschaft: Das darf doch wohl nicht wahr sein! Eineinhalb Jahre nach einem solchen Vorfall ist letztlich außer
Verhandeln, Taktieren und Feilschen noch gar nichts passiert! Das kann ja eigentlich nicht richtig sein! - Dem Bürger ist es vergleichsweise egal - ich werde das nachher spezifizieren -, ob der Bund, das Land, die Kommunen oder die Bahn dafür verantwortlich ist bzw. sind, dass dort gar kein Bahnverkehr läuft. Das ist anderthalb Jahre danach kein Ruhmesblatt.
Mir fällt in diesem Zusammenhang ein - das können Sie gerne auf diverse andere Verkehrsprojekte erstrecken; insbesondere wenn noch politische Destruktion dazukommt -: Wenn es heißt „Diese Variante dauert vier Jahre“, „Diese Variante dauert zehn Jahre“, „Diese Variante dauert fünf Jahre“, „Diese Straße schon mal gar nicht, in zehn Jahren könnt ihr wiederkommen!“, dann sind wir langsam an einem Planungsinfarkt für ganz Deutschland angekommen. Da werden noch ganz böse Situationen auf uns zukommen. Es ist ja interessant, dass Wählerinnen und Wähler auch bei Landtagswahlen die Fragestellungen der Struktur durchaus mehr im Blick haben und fragen: Wo läuft eigentlich noch etwas, und wo läuft gar nichts? - Das als erste Beobachtung vorweg.
Was darf man eigentlich erwarten? - Das ist eine Bundeswasserstraße, nämlich unsere wunderschöne Ems. Die Bahn fährt darüber. Das ist Bundeseigentum. Dann ist natürlich in erster Linie der Bund anzusprechen und zu fragen: Was habt ihr eigentlich vor? Wann repariert ihr eure eigene Brücke?
Dann darf man von dem Zuständigen auch erwarten, dass er sich fragt: Kann ich noch genauso bauen wie 1920, oder hat sich im Land ein bisschen was verändert: auf der Wasserstraße, im regionalen Verkehr, international? Muss ich diese Strecke nicht an den neuen Bedarf anpassen?
Zu diesem neuen Bedarf gehört sicherlich eine verbesserte Schiffbarkeit auf der Ems insgesamt mit mehr Sicherheit für alle - ob es sich um eine kleine Yacht, ein Binnenschiff oder einen Ozeanriese handelt. Dazu gehört aber auch die Betrachtung: Wie ist denn die Durchgängigkeit? Welche Verhältnisse haben wir dort? Haben wir dort z. B. ein Emssperrwerk mit einer Breite von wohl 57 m? Haben wir die Jann-Berghaus-Brücke in Leer mit einer ähnlichen Breite? Gibt es nach Süden entsprechende Durchgänge? Und was ist mit der Brücke, die diese Breite nicht hat? Sollte man sie nicht tunlichst anpassen?
Bahn aber auch sagen: So einfach darf man sich das nicht machen! - Und da kommt mir in den Sinn: Mir kommt übergreifend, auch mit Blick auf diesen Fall, das Stichwort „Wirtschaftlichkeit“ zu oft vor. - Wenn man einem Monopolisten - und die Bahn ist ein Monopolist - erlaubt, manche Dinge, gerade in einer ländlichen Region, mit dem Stichwort „Wirtschaftlichkeit“ abzutun, dann wird der am Ende der Entwicklungen nur noch die lukrativen Strecken bestreiten, ausbauen, modernisieren, und das platte Land fällt hinten runter. Hier muss man aufpassen.
Bund und Land sind angesprochen, aber jetzt kommt - anders, als Sie das beschrieben haben, Herr Will - das Land ins Spiel. Für Wirtschaftspolitik und strukturelle Maßnahmen im Land ist, bitte sehr - und das wollen wir doch auch so halten -, das Land zuständig, also bei uns das Land Niedersachsen.
Und dann gibt es hier noch eine Besonderheit. Das vielleicht weltführende Schiffbauunternehmen - wie es der Zufall so will - ist an der Ems beheimatet. Die bauen herrliche große Schiffe. Darauf sind wir alle stolz. Herr Minister Lies und Herr Ministerpräsident - wer war alles dabei? -, ihr habt alle miteinander einen Standortsicherungsvertrag auch mit Meyer unterschrieben - ganz stolz; alle haben sich dafür feiern lassen -, in dem seitens des Unternehmers steht: Ich gebe für meine über 3 000 Leute bis 2030 Beschäftigungsgarantie. - Das ist eine tolle Sache. Ich kenne weltweit keinen Fall, dass ein Unternehmer so etwas macht, und das in einer ja auch noch etwas kritischen Branche.
- Ja, vor dem Hintergrund Masterplan! Da sind wir auch alle gern mit dabei; Sie wissen das. Aber beim Standortsicherungsvertrag hat, glaube ich, auch das Land Niedersachsen gesagt, wir werden die begleitenden Maßnahmen von unserer Seite beisteuern.
Worauf will ich hinaus? - Hier gibt es ein gemeinsames Kind von Bund und Land mit einem starken Interesse und auch einer Verantwortlichkeit, dass
Sie haben das alles mitverfolgt. Das geht nun beinahe seit Jahr und Tag hin und her, wer nicht alles, was nicht alles und welche Variante. Ich habe auch den Eindruck, dass die Bahn immer gute Ideen hat. Kurz ist man vielleicht vor einer Einigung. Statt einer Drehbrücke eine Klappbrücke, statt solcher Breite solche Breite, dann noch ein Rammschutz dazu, neue Berechnungen, dies und das. Ein Monat nach dem anderen wird dabei vertrödelt. Die Bahn verdient übrigens jeden Monat daran, wenn kein Bahnverkehr ist, weil sie ja sagt, diese Strecke ist unwirtschaftlich. Die Bürger sind die Leidtragenden. Das sind die, die vor Ort täglich die Uferseite wechseln müssen, aber auch die, die auf den langen Strecken fahren wollen. So kann das, glaube ich, nicht weiter betrieben werden.
Ich habe eine herzliche Bitte, die ich auch hier im Haus ausspreche. Nach meinen Informationen stehen in den nächsten Tagen Gespräche an, und mittlerweile sind auch die Zahlen ermittelt, was denn z. B. eine verbesserte Brücke mit mehr Durchfahrtsbreite, die allen Interessen gerecht wird - und für die Leute vor Ort wird eine Fährmöglichkeit eingeräumt -, angeht. Ich habe die herzliche Bitte, dass hier Bund und Land aufeinander zugehen und jeder seinen Obolus beiträgt. Ich weiß, das Land ist dem Grunde nach bereit. Aber vielleicht muss man ja hier noch das letzte Engagement dazutun, um das zu einem vernünftigen Gesamtergebnis zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger würden es jedenfalls nicht verstehen, wenn sich die eine oder die andere Seite verweigert und nur taktiert wird, um den Schwarzen Peter jeweils auf die andere Seite zu schieben.
Herr Minister, machen wir es aber heute nicht zu kompliziert. Ich setze da auf Sie, dass Sie auch die notwendige Stimme für das Land erheben und dem Bund sagen: Da seid ihr verantwortlich, hier sind wir verantwortlich. - Dann kriegen wir das schon miteinander geregelt.
Zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Zu der Idee, auf die Holländer zu setzen. Ich hörte immer von Ihnen, Sie hätten Geld bei den Holländern losgeeist. Ich glaube, das ist das Schwierigste, was man nur hinkriegen kann - von Holländern Geld zu kriegen.
Die Niederländer sagen natürlich: Macht uns die Bahnstrecke fertig. Dann ist alles gut. Die haben kein Interesse daran, dass der Schiffsverkehr südlich von Eemshaven besser läuft. Da ist Emden, da ist Weener, da ist Leer, da ist Papenburg, da ist anderes. Die sagen, lasst es doch so laufen, wie es ist. Das ist für Eemshaven gut, da ist von Süden her für Rotterdam gut. Da muss auch gar nicht so viel passieren.
Jetzt meine allerletzte Bemerkung: Wenn wir Regelungen anstreben, sollten wir auch dem Landkreis Leer und seinem verehrten Landrat sagen, dass wir mit schlauen Ideen nicht weiterkommen. Wir brauchen konstruktive, zupackende Leute, damit auch das ganze Begleitprogramm entsprechend laufen kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Busemann. - Ebenfalls für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Jasper das Wort. Es bleiben Ihnen zwei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja sehr erfreulich, dass SPD und Grüne jetzt diesen Antrag eingereicht haben. Das hätten wir, was die transeuropäische Strecke Amsterdam–Rheine-Osnabrück–Hannover–Berlin betrifft, schon im Jahr 2014 haben können, denn damals hatte die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag für diese Strecke eingereicht.
Jetzt fordern Sie das Gleiche, was Sie damals noch abgelehnt haben. Das ist eine ganz seltsame Art und Weise.
Offensichtlich haben auch Sie jetzt erkannt, dass die rot-grüne Landesregierung nicht aktiv genug ist. Nun hoffe ich, dass durch Ihren Antrag dazu beigetragen wird, dass wir hier etwas mehr Drive hineinbekommen, und es dann vorangeht.
Wir waren natürlich aktiv. Im Bundesverkehrswegeplan sind die entsprechenden Projekte aufgenommen worden. Am 20. März 2017 haben einige CDU-Bundestagsabgeordnete zu einem Gespräch eingeladen, und nun haben Sie diesen Antrag eingereicht. Ich hoffe insgesamt, dass er dazu beiträgt, dass wir eine höhere Taktfrequenz haben werden, dass wir endlich bessere Züge haben werden - ich habe den Eindruck, dass auf dieser Strecke von der Deutschen Bahn die Wagen eingesetzt werden, die man sonst nirgendwo mehr verkehren lässt - und dass wir auch Mehrspannungslokomotiven bekommen werden, um die Haltezeit an der Grenze zu verkürzen.
Wir werden konstruktiv mitarbeiten und hoffen, dass dieser Antrag dazu beiträgt, die Grenzverkehre zu verbessern.
Vielen Dank, Herr Kollege Jasper. Sie haben sogar noch eine Restredezeit. - Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Westphely. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch gar nicht so lang machen. Ich freue mich sehr, dass - wie die Redebeiträge gezeigt haben - wir alle die grenzüberschreitende Mobilität zwischen den nördlichen Regionen in den Niederlanden und in Niedersachsen stärken wollen. Ich freue mich auf eine gute Ausschussberatung dazu.
Wir waren mit dem Europaausschuss in der vergangenen Woche in Groningen und haben uns dort mit den Abgeordneten der niederländischen Provinzen getroffen. Auch dort haben wir wieder feststellen können, welche herausragende Rolle für die niederländische Seite das Thema Friesenbrücke und die grenzüberschreitende Mobilität spielen.
Dort ist auch eine Resolution beschlossen worden - erst einmal nur von niederländischer Seite -, die an die Mitglieder unseres Europaausschusses weitergeleitet worden ist. Insofern wäre das auch ein Thema, das wir vielleicht in die Beratungen über diesen Antrag einbringen könnten.
Ich finde diesen Ansatz total gut - zu sagen, dass wir dieses Thema gemeinsam mit den Niederländern vorantreiben. Denn damit können wir zeigen, wie sich nicht nur die Landesregierung - in einem Teil des Antrags wird ja gefordert, dass es eine Erklärung geben soll, wonach die Maßnahmen auf niederländischer und auf niedersächsischer Seite vorangetrieben werden sollen -, sondern auch wir Parlamentarier uns aktiv in diesen Prozess einbringen, damit es hoffentlich schnellstmöglich zu Verbesserungen kommt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Frage der Bedeutung der grenzüberschreitenden Schienenverkehre ist von allen Seiten eine Menge Konstruktives gesagt worden. Da gibt es meines Erachtens eine große Gemeinsamkeit.
Ich will einen Punkt ansprechen, der ganz entscheidend und spannend ist. Das Thema Bad Bentheim/Emmen ist nämlich in mehrfacher Hinsicht interessant. Dort geht es tatsächlich nicht nur um die Frage von möglichen weiteren Personenverkehren, die grenzüberschreitend fahren können - das wäre, glaube ich, ein hervorragendes Projekt in einer nächsten Stufe -, sondern auch um die Güterverkehre, die da fahren. Dort sieht man, dass deutsch-niederländische Gemeinschaftsprojekte erfolgreich sind, wenn ich nur an die Investitionen denke, die im Bereich Coevorden getätigt werden. Das ist also mehr als nur eine reine Verkehrsverbindung. Das schafft wirtschaftliche Entwicklung, und das schafft vor allen Dingen am Ende auch die Möglichkeit, flexibel über die Landesgrenze hinwegzukommen.