Ich will einen Punkt ansprechen, der ganz entscheidend und spannend ist. Das Thema Bad Bentheim/Emmen ist nämlich in mehrfacher Hinsicht interessant. Dort geht es tatsächlich nicht nur um die Frage von möglichen weiteren Personenverkehren, die grenzüberschreitend fahren können - das wäre, glaube ich, ein hervorragendes Projekt in einer nächsten Stufe -, sondern auch um die Güterverkehre, die da fahren. Dort sieht man, dass deutsch-niederländische Gemeinschaftsprojekte erfolgreich sind, wenn ich nur an die Investitionen denke, die im Bereich Coevorden getätigt werden. Das ist also mehr als nur eine reine Verkehrsverbindung. Das schafft wirtschaftliche Entwicklung, und das schafft vor allen Dingen am Ende auch die Möglichkeit, flexibel über die Landesgrenze hinwegzukommen.
Ich will jetzt nur noch einen Punkt aufgreifen, weil der eine besondere Bedeutung hat, wenn ich über das Thema Bremen–Groningen oder Oldenburg– Groningen rede. Dort geht es vor allen Dingen um die Friesenbrücke. Das ist wirklich ein entscheidendes Thema. Ich kann an der Stelle nur an das anknüpfen, was dazu schon gesagt worden ist: Dass wir im Jahr 2017 ein Projekt auf den Weg bringen, das im Kern dem Standard entspricht, der
vor 100 Jahren galt. Natürlich neu gebaut, aber als eine Brücke, die mit einem Schiffskran herausgehoben werden muss. - Das kann nicht wirklich unsere Vorstellung sein.
Deswegen will ich noch einmal allen Beteiligten vor Ort Danke sagen, dass es die Akzeptanz gibt, bei einer vernünftigen Planung und einer dann auch zügig umgesetzten Lösung bereit zu sein, zwei Jahre oder drei Jahre mehr in Kauf zu nehmen. Aber es muss verlässlich sein. Das schafft die hohe Akzeptanz, die man vor Ort findet, um diesen Weg zu gehen. Damit hätten wir schon einmal eine große Möglichkeit. Ich glaube auch, dass wir dafür vor Ort eine breite Zustimmung kriegen würden. Wenn es dann einen Weg gibt, die grenzüberschreitenden Verkehre mittels einer Fähre oder durch Ersatzverkehr zu ermöglichen, ist das ein guter Schritt.
Jetzt hakt es in der Diskussion. Deshalb will ich nur noch einmal klarstellen, an welchem Punkt wir gerade in der Frage, wer das jetzt finanziert, stehen. Dazu sei erst einmal gesagt: Der Unfall hat einen Schaden verursacht, aber davon wird aus der Versicherungssumme gar nichts getragen.
Also geht es um die Frage, was der Wiederaufbau kostet und - eigentlich im Kern - wie viel mehr der Neubau kostet. Noch nicht inhaltlich und lösungsorientiert, aber schon ein bisschen kritisch möchte ich anmerken, dass es in Deutschland eine Vielzahl von Projekten gibt, die wirklich Millionen, Abermillionen, Milliarden Euro verschlingen, dass wir aber nicht in der Lage sind, 15 Millionen Euro mehr für ein begründetes Projekt auf den Weg zu bringen. Das muss doch unser Ziel sein, wenn wir eine vernünftige Lösung finden wollen.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass es für eine längere Bauzeit von zwei bis drei Jahren eine Akzeptanz vor Ort geben könnte,
frage ich Sie, ob Sie wahrgenommen haben, dass es für die lange angesetzte Planungs- und Bauzeit im Falle einer Reparatur oder eines Teilneubaus vor Ort so gut wie überhaupt keine Akzeptanz gibt
und sich die Menschen im Gegenteil fragen, was das Land und was die Planungsbehörden dafür tun können, damit diese Maßnahme deutlich zügiger umgesetzt wird. Sie können keinem Menschen auf dieser Welt erklären, dass der Wiederaufbau einer kaputtgefahrenen Brücke sechs, sieben, acht, möglicherweise sogar neun oder zehn Jahre dauert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, ich teile Ihre Einschätzung. Aber dazu muss ich ehrlicherweise sagen: Das ist nun wahrlich nicht die Zuständigkeit des Landes.
Der klassische Wiederaufbau der Brücke ist, so lange er dauern wird, wirklich völlig losgelöst von irgendeiner Situation des Landes. Wir müssen hier zumindest ehrlich bleiben, weil wir doch das gleiche Ziel haben. Es macht doch keinen Sinn, Vorwürfe zu generieren. Das ist an der Stelle falsch.
Wir stehen vor der großen Herausforderung, wie wir diese Mehrkosten finanzieren. Gerade habe ich - ich gebe zu, ein bisschen polemisch - gesagt: Es kann doch nicht so schwierig sein, das zu bezahlen. - Die Bahn sagt: null Euro. - Dann haben wir gesagt, Bund und Land müssen sich das teilen. An dem Punkt waren wir übrigens gar nicht so weit von der Realisierung entfernt, bis die Bahn dann gesagt hat, es koste plötzlich 20 Millionen Euro mehr. Dann hat sie gesagt: Aber ihr müsst uns zusichern, es auch zu bezahlen, wenn es vielleicht 30 Millionen Euro mehr kostet.
Um Himmels willen! Wer soll denn das machen? Wir können doch keinen Blankoscheck für 15 oder 20 Millionen Euro mehr unterschreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird jetzt etwas unübersichtlich, weil sich jetzt alle mit allen unterhalten. Wir verständigen uns darauf, dass jetzt nur Herr Minister Lies das Wort hat. Ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. - Bitte!
Deswegen ist der erste Punkt: Wir brauchen eine Planungssumme, die fix ist. - Das geht nicht. Keiner wird bereit sein, eine variable Finanzierungssumme zu übernehmen. Wenn die Bahn sagt, es kostet 15 Millionen Euro mehr, muss sie es auch dafür bauen. Sonst müssen es andere bauen - andere, die sagen, sie bekommen es dafür hin. Das muss gesichert sein.
Wenn diese fixe Summe da ist, muss man sich darauf verständigen, wie man diese Summe gerecht aufteilt. Ich glaube, dass man darüber einen Weg finden kann. Im Moment ist das größte Hemmnis die Frage: Gibt es eine fixe Bausumme, auf die man sich verständigen kann? - Ich bleibe auch nach den Gesprächen, die ich in dieser Woche mit dem Staatssekretär in Berlin geführt habe, zuversichtlich, dass es auch dafür einen Weg gibt.
Es ist aber entscheidend, dass das jetzt einmal erledigt wird. Denn die Leute vor Ort haben das Gefühl, wir nehmen sie nicht mehr ernst. Das ist das, was uns daran am meisten ärgert. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, dass das jetzt endlich erledigt wird.
Einen Moment noch, bitte, Herr Minister! Frau Kollegin Pieper bittet auch darum, eine Frage stellen zu dürfen. - Bitte, Frau Kollegin!
Das Problem der Friesenbrücke muss für die Bürger vor Ort gelöst werden. Das ist ganz klar. Aber es gibt noch einen anderen Punkt, der berücksichtigt werden muss. Dahin geht meine Frage. Es geht um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, zwischen den Niederlanden bzw. Groningen und Niedersachsen. Es geht insbesondere um die Pendelverkehre der Studenten zwischen den Universitäten Oldenburg und Groningen. Gibt es dazu Ihrerseits schon Gespräche mit der Provinz Groningen mit dem Tenor: Ihr seid Partner und könnt uns unterstützen?
Wie Frau Westphely schon sagte, haben die niederländischen Parlamentarier uns das Statement mitgebracht, wonach auch die Groninger Seite das Vorhaben sehr unterstütze. Ich möchte Sie fragen: Wie weit sind Sie in den Gesprächen mit den Niederländern? Das ist auch für das Wirtschaftswachstum und den dortigen Arbeitsmarkt ganz wichtig.
Wir sind in wirklich intensiven Gesprächen. Es gibt auch eine Planung dazu, welche Verkehre fahren könnten. An der Stelle sieht die Bahn z. B. einen der Kritikpunkte. Sie sagt, dass nicht viel mehr Leute unterwegs sein werden. Ich glaube, wenn es ein gutes Angebot gibt, dann nehmen es die Menschen auch an. Das merken wir in allen Bereichen, gerade auch bei der Schiene.
Deswegen ist das absolut richtig, und deswegen stehen wir in einem engen Dialog und sagen, dass wir bereit sind, an den Stellen, an denen wir etwas dazu beitragen können - Stichwort Begegnungsverkehre und Geschwindigkeitserhöhungen -, etwas beizutragen. Es geht vor allem darum, die Strecke attraktiv und schneller zu machen. Sonst fährt auf dieser Strecke niemand. Wir sind in guten und intensiven Gesprächen mit den Niederländern.
Das führt mich zu dem letzten Punkt, den Herr Busemann angesprochen hat. Tatsächlich habe ich versucht, den Niederländern einen Beitrag von 5 Millionen Euro aus dem Kreuz zu leiern. Ich muss gestehen, dass man den Niederländern wirklich nur schwer Geld aus dem Kreuz leiern kann. Dazu waren sie überhaupt nicht bereit. Es hätte auch ihnen geholfen, aber es hat nichts genutzt. So war es leider.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch zwei Mitteilungen. Ich weise darauf hin, dass die Sprechstunde der Parlamentariergruppe Bahn, die zunächst für 15.30 Uhr vorgesehen war, bereits ab 13.30 Uhr stattfinden soll. Sie wird unverändert in Raum 1107 abgehalten. Die Sitzung des Sozialausschusses wird ebenfalls im Anschluss an diese Sitzung um 14.15 Uhr stattfinden.
Wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnittes. Er soll von Dienstag, dem 13., bis Freitag, dem 16. Juni 2017, stattfinden. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.