Protokoll der Sitzung vom 14.06.2017

- Herr Kollege Siebels, Sie wollen Ihre billigen Kalauer verwursten, um mal in der Terminologie zu bleiben.

(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei den GRÜNEN)

Sie wollen Ihre billigen Kalauer verwursten. Ob das nun korrekt ist oder nicht, ist mir relativ egal, aber es entspricht den Tatsachen.

Wir wollen das anders, meine Damen und Herren. Wir wollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit und Wahrheit. Sie wollen das leider nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Unglaublich, so etwas!)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Schminke.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe: Jetzt aber! Das passt!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß auch nicht, wie das Thema auf mich zukommen konnte.

(Heiterkeit und Beifall - Zuruf: Das hat mit der Wurst zu tun!)

Mein Vorredner hat aus einem Urteil zitiert, das der EuGH heute gesprochen hat. Darauf möchte ich gleich eingehen.

Mein Vorredner hat recht, was den Käse angeht. Das sogenannte Käse-Urteil hat er richtig zitiert. Er hat aber ganz vergessen, dass der EuGH auch noch etwas anderes gesagt hat, nämlich in Bezug auf Fleisch und Wurst. Dazu hat er gesagt, dass dafür die Rechtslage eine gänzlich andere sei; das sei überhaupt nicht vergleichbar.

(Frank Oesterhelweg [CDU]: Deshalb muss das geändert werden, Herr Kol- lege!)

Deshalb lässt sich dieses Urteil auch nicht zur Begründung des Antrags heranziehen. Damit liegen Sie völlig falsch; denn da haben wir eine andere Rechtslage.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten bis zuletzt die Hoffnung, dass dieser Antrag zurückgenommen wird. Aber was immer die CDU auch getrieben haben mag, eine andere Kennzeichnung von Fleisch- und Wurstimitaten zu fordern - es gibt einfach keine Veranlassung für eine Veränderung. Bezeichnungen wie „vegetarische Bratwurst“, „vegane Schnitzel“ oder „VeggieLeberwurst aus Soja“ sind gut verständlich. Diese Beschreibungen sind auch nach dem heutigen EuGH-Käse-Urteil rechtssicher für die Verbraucher. Das belegen alle Studien, und das entspricht auch der Ergebnislage unserer Expertenanhörung. Es gibt in der Praxis keine Evidenz für verwirrte Verbraucher, weil Irreführungen und Fehlkäufe weitestgehend ausgeschlossen sind.

Meine Damen und Herren, ich bin, wie ich schon angemerkt habe, bekennender Fleisch- und Wurstesser, und ich kenne die Probleme des Fleischerhandwerks und der Fleischerindustrie ziemlich genau. Für die Sorgen der kleinen Fleischermeister im Handwerk ist oft auch die große Konkurrenz der Fleischindustrie mit Billigfleisch verantwortlich; das darf man nicht vergessen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Für die deutsche Fleischindustrie wäre es deshalb viel sinnvoller, intensiver darüber nachzudenken, wie man zu einer besseren Qualität kommen kann, weil billige Massenware zwar nicht grundsätzlich - wie ich betonen möchte -, aber doch oft Beleg und Hinweis für weniger Tierwohl ist.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir kennen doch die Bilder, wenn die Fließbänder auf deutschen Schlachthöfen immer schneller laufen und die Tiere nicht vernünftig betäubt am Haken hängen. Diese Bilder schrecken die Leute ab. Darum verzichten immer mehr Verbraucher auf Fleisch und Wurst. Auch das muss man sehen.

Die CDU wäre deshalb besser beraten gewesen, einen Antrag einzubringen, der sich damit beschäftigt, die Qualität deutscher Fleischerzeugnisse generell zu verbessern, Dumpinglöhne in der Fleischindustrie zu verhindern und den Fleisch-

und Wurstproduzenten für mehr Qualität auch deutlich mehr Geld zu bezahlen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, große Produzenten haben längst erkannt, dass auch mit VeggieProdukten Geld zu verdienen ist, z. B. die Rügenwalder Mühle und Gutfried. Die CDU hat die Rügenwalder Mühle besucht. Dem Vernehmen nach sollen die fleischfreien Produkte sogar gemundet haben.

(Ingrid Klopp [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein!)

Fast 30 Produkte fleischfreier Wurst findet man dort im Sortiment, und viele Vegetarier kaufen diese Produkte inzwischen auch.

(Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)

Mitten im Schweinegürtel im Landkreis Diepholz gibt es die Firma LikeMeat. Dort arbeiten inzwischen Fleischer, Ausbeiner und Genusshandwerker für Produkte, die Vegetarier, Veganer und Flexitarier kaufen. Ich finde das alles gar nicht schlimm. Der Kunde verlangt nämlich danach. Und wenn ein Fleischer die Zutaten für eine vegetarische Leberwurst durch den Cutter laufen lässt, dann ist ihm das solange egal, wie er dafür seinen anständigen Lohn bekommt.

Herr Kollege Schminke, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Schönecke bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.

Das kann er am Ende meiner Rede tun.

Dann fahren Sie bitte fort, Herr Kollege!

Was dann am Ende der Verbraucher bei der Bezeichnung „vegetarische Leberwurst“ eigentlich noch missverstehen sollte, kann ich nicht erkennen. „Vegetarisch“ heißt „ohne Fleisch“. „Leberwurst“ beschreibt die Form, den Geschmack und die Verwendung als Streichmasse; denn Leberwurst ist eine Streichwurst.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: So ist es! Genau!)

Also, liebe Kollegen von der CDU, da ist erkennbar kein Fleisch drin - und nur das zählt. Das versteht jeder Verbraucher.

(Wiard Siebels [SPD]: Herr Oester- helweg versteht das nicht! - Gegenruf von Frank Oesterhelweg [CDU])

Alles andere sollte uns Wurst sein.

Einen Moment, bitte, Herr Kollege Schminke! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit habe ich nicht einen Dialog zwischen den Reihen eröffnet.

(Zuruf von der CDU - Ronald Schmin- ke [SPD]: Ist angekommen!)

Jetzt hat Herr Schminke das Wort, und sonst niemand!

(Ronald Schminke [SPD]: Hinterher! - Gegenruf von der CDU: Danke!)

- Herr Kollege Schminke, das setzt aber voraus, dass Sie nicht selbst in den Dialog eintreten. Ich darf also um Ruhe bitten.

(Zurufe von der CDU)

- Moment! Herr Kollege Oesterhelweg, Herr Kollege Thümler! - Bitte!

Der Besuch bei der Rügenwalder Mühle war eine erkenntnisbringende Veranstaltung. Die CDU sei auf den Geschmack gekommen, lautete die Überschrift in der NWZ.

(Ingrid Klopp [CDU]: Jetzt reicht es!)

Und von einer Zwickmühle war die Rede, in die unsere CDU-Kollegen mit ihrer Lobbyarbeit geraten seien. Man habe die Bedeutung der Sparte Veggie erkannt.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Aha!)

Die Union lenkt beim Wurststreit ein, und Schnitzel dürfen weiter Schnitzel und Wurst weiter Wurst heißen.

(Ingrid Klopp [CDU]: Wer das gesagt hat, der lügt!)

Egal, ob aus Fleisch oder nicht, lautete das Fazit.