Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Beratung geschlossen.
Im vorliegenden Fall lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob die jeweils auf eine Annahme in einer geänderten Fassung zielende Beschlussempfehlung des Ausschusses oder der vorliegende Änderungsantrag sich inhaltlich weiter vom Ursprungsantrag entfernt. Ich halte Sie daher damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag und im Fall von dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/8284 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde damit gefolgt und der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages angenommen. Damit ist sogleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Fleisch bleibt Fleisch und Wurst bleibt Wurst - Bessere Kennzeichnung von Fleischimitaten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6404 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/8234 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8274 neu
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme ihres Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung.
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort Herrn Kollegen Oesterhelweg, CDU-Fraktion. - Ich darf um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten! - Einen Moment noch, Herr Kollege! - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die Einladung zum heutigen Picknick draußen vor der Tür bedanken. Das sollten wir öfter machen. Wir wurden rechtzeitig eingeladen und konnten sogar noch ordentliche Würstchen mitbringen. Ich glaube, die haben Ihnen auch gutgetan. Herzlichen Dank dafür!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ziel des Verbraucherschutzes muss sein, Lebensmittel, deren Inhaltsstoffe und meines Erachtens auch
Dabei, meine Damen und Herren, geht es um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch um ihr Recht auf Selbstbestimmung, bis hin zum Schutz vor Fehlkäufen. Klarheit und Wahrheit - da waren wir uns früher immer einig!
Nun fühlen Sie sich, meine Damen und Herren, offensichtlich angegriffen, stehen doch jetzt einmal nicht die Bauern oder die Industrie am Pranger, die sogenannten Massentierhalter und die sogenannte Fleischlobby, sondern möglicherweise die „Guten“, die vegetarische und vegane Produkte herstellen. - Nein, das ist natürlich nicht so. Das ist Unsinn, darum geht es überhaupt nicht. Es geht nicht um Tiere, Tierhaltung und Fleisch. Es geht nicht um Lebensstile. Es geht nicht um Glaubens- und Überzeugungsfragen. Nein, meine Damen und Herren, es geht nur um Klarheit und Wahrheit.
Es geht nicht um die Frage, was gesünder, was ressourcenschonender oder was tierfreundlicher ist. Nein, meine Damen und Herren, es geht bei diesem Antrag lediglich um Klarheit und Wahrheit.
Und - das muss ich natürlich auch sagen - es geht natürlich auch nicht darum, ob im Mäusespeck Mäuse sind oder im Bauernomelett möglicherweise Bauern.
Es geht nicht um wirtschaftliche Interessen. Alle wollen Marktanteile halten oder erobern, Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Alle wollen Gewinne machen und Geld verdienen. Dabei ist der eine Anbieter nicht besser oder schlechter als der andere. Beweis dafür ist doch, dass heute auch Unternehmen aus der Fleischbranche in die Produktion veganer und vegetarischer Produkte und Lebens
Meine Damen und Herren, darum geht es nicht. Es geht nicht um „besser“ oder „schlechter“. Es geht - ich wiederhole mich, aber nicht zufällig - um Klarheit und Wahrheit.
Meine Damen und Herren, es ist schlicht und einfach so: Einen Veggie-Geflügelsalat kann es rein naturwissenschaftlich gesehen nicht geben. Da kann es keine zwei Meinungen geben.
Meine Damen und Herren, wir haben eine sehr interessante, sehr lebendige und sehr aufschlussreiche Anhörung hinter uns und viele Zuschriften und Stellungnahmen gelesen - für und wider. Sie sind natürlich jeweils aus der ganz subjektiven Sicht der Betroffenen zu sehen; darauf möchte ich immer wieder hinweisen. Auch diejenigen, die sich hinstellten, als wollten sie die Welt retten, haben ganz knallharte wirtschaftliche Interessen. Das darf man dabei nicht vergessen.
Leider wollten Sie von den Koalitionsfraktionen nicht über Details reden und keinen wirklichen Kompromiss herbeiführen. Ihr Antrag ist - so muss man es schon fast formulieren - lediglich eine Huldigung der Landesregierung, mit nur einer einzigen konkreten Forderung; darauf komme ich gleich zurück.
Sie als Sozialdemokraten wollen doch immer die Partei der sogenannten kleinen Leute sein. Sie wollen doch immer gerecht sein. Sie wollen doch immer fair sein. Aber wie sieht’s denn in Wirklichkeit aus? - Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Wir alle sind unterwegs, um Barrierefreiheit durchzusetzen. Wir reden hier auch über Inklusion und solche Themen. In diesem Zusammenhang reden wir auch über einfache Sprache; auch das gehört dazu. Und jetzt kommen Sie daher und sagen, hier machen wir es wieder viel, viel komplizierter. Sie verweigern sich nicht nur denen, die sich in der Hektik des Alltags beim Einkauf einfach mal vergreifen. Sie verweigern den betroffenen Menschen etwas, worauf sie ein Recht haben: Selbstbestimmung, Klarheit und Wahrheit.
Wir von der Union haben unseren Antrag überarbeitet und Ihre einzige und berechtigte Forderung aufgenommen, die sich für eine EU-weite Definiti
on von „vegan“ und „vegetarisch“ einsetzt. Allein diese Ihre Forderung ist übrigens schon der Beweis, dass wir hier richtig liegen. Wenn diese Begriffe nicht vernünftig definiert sind, reichen sie eben auch nicht aus, um als Attribut zu Begriffen wie „Fleisch“ und „Wurst“ alle Unklarheiten zu beseitigen. Dieser Beweis ist damit erbracht: Wir liegen hier richtig, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Milch und Käse gibt es klare Definitionen. Diese wollen wir auch für Fleisch und Wurst. Sie wollen die nicht. Interessanterweise heute hat der EuGH entschieden:
„Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie ‚Milch‘, ‚Rahm‘, ‚Butter‘, … vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen“.
(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Dann lesen Sie das Urteil mal weiter vor! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Bei Fleisch - darauf legen Sie ausdrücklich Wert - gibt es klare und strenge Qualitätsanforderungen. Die wollen wir mit diesem Antrag auch für Fleischimitate. Sie wollen das nicht.
Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor vorsätzlicher und zufälliger Täuschung bewahren, sie informieren und beispielsweise die Produktgruppen - auf Vorschlag der Verbraucherzentrale Niedersachsen! - sauber trennen. Sie wollen das nicht.
Wir wollen Rechtssicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit vermeiden, dass unsere Gerichte mit Wettbewerbsklagen überschwemmt und Unternehmen mit Abmahnverfahren überzogen werden. Sie wollen das offensichtlich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen eine sachliche Diskussion zu diesem Thema. Wir wollen keinen Klamauk - Sie schon.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Petra Tiemann [SPD]: Da- zu tragen Sie aber viel bei! - Wiard Siebels [SPD]: Das müssen Sie wohl besonders betonen, Herr Kollege! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Herr Kollege Siebels, Sie wollen Ihre billigen Kalauer verwursten, um mal in der Terminologie zu bleiben.