Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Asendorf das Wort. - Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich mich für die gute Arbeit und die Diskussion im Ausschuss bedanken.
(Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE] - Volker Bajus [GRÜNE]: Die Rede war doch nur Klientelpolitik! - Gegenruf von Dr Gero Hocker [FDP]: Welche Klientel meinen Sie denn?)
Einen Moment, bitte! - Herr Kollege Hocker, Herr Kollege Bajus, Sie können Ihre Kontroverse außerhalb des Plenarsaals austragen, aber nicht hier.
Wir haben schriftliche und mündliche Anhörungen durchgeführt und uns mit dem Thema lange und intensiv beschäftigt. Umso mehr bedauere ich, dass es zum Schluss nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.
Hochwasserschutz ist eine permanente, generationenübergreifende Aufgabe. Er wird nie ein Ende finden. Auch der Handlungsrahmen wird immer wieder fortgeschrieben werden müssen.
Die Opposition stellt nun infrage, dass die Landesregierung im Hochwasserschutz genügend unternimmt. Genug gibt es im Hochwasserschutz übrigens nie. Hätte es das gegeben, hätten Sie das Thema ja bereits abschließen können.
Das Elbe-Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass vieles gut funktioniert hat, aber Verbesserungen notwendig sind. Immerhin sind in Niedersachsen geschätzt Schäden von 28 Millionen Euro entstanden. Die notwendigen Verbesserungen geht unsere Landesregierung kontinuierlich an. Besonders wichtig: Dabei muss bereits heute die Hochwasserrisikorichtlinie der EU umgesetzt werden, die den Einfluss des Klimawandels mit einbezieht.
Niedersachsen konnte für die Förderperiode 2014 bis 2020 95 Millionen Euro Zuwendungen für den Hochwasserschutz einwerben - immerhin 6 Millionen Euro mehr als in der alten Legislaturperiode.
Für den Hochwasserschutz an der Elbe hat sich Niedersachsen mit den übrigen Anrainerländern zusammengetan. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben dazu eine Projektgruppe aus Vertretern von Kommunen, Behörden und Verbänden gegründet, die bei der Aufstellung des Rahmenplans mitarbeiten. Die Einbindung der
lokalen Akteure ist bei einem auf lange Sicht angelegten Hochwasserschutz für die Akzeptanz und für die Umsetzung der Maßnahmen unerlässlich. Die Landesregierung hat für den Rahmenplan bereits eine Studie zur Wirkung eines Umfluters an der Elbe erstellen lassen. Damit soll die Möglichkeit der Umgehung von Engstellen an der Elbe geprüft werden. Neben diesem langfristigen Projekt wird aber bereits eine Vielzahl von Maßnahmen vor Ort umgesetzt.
Immerhin sind 56 förderfähige Anträge gestellt worden, von denen 23 Maßnahmen sofort umgesetzt werden können. Die Landesregierung hat sich in diesem Zusammenhang für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen beim Bund eingesetzt, damit auch die übrigen Maßnahmen zum Zuge kommen können.
Wenn Hochwasserschutzmaßnahmen optimal aufeinander abgestimmt sein sollen, müssen die benachbarten Kommunen zusammenarbeiten. Hier fördert das Land seit April 2016 den Zusammenschluss mehrerer Kommunen.
Dass der Eindruck erweckt werden soll, es passiert nicht genug, ist insofern nicht nur wenig hilfreich, sondern geht an der Lebens- und Verfahrenswirklichkeit vorbei. Damit Stimmung vor Ort zu schüren, ist dem Anlass nicht angemessen.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren viel für den Hochwasserschutz getan - danke dafür! Mit diesem Antrag unterstreichen wir, dass die Anstrengungen auf Landesebene, aber auch mit den Anrainern sowie insbesondere im Bund weitergehen müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Hocker, ich bedauere sehr, dass Sie nicht zur Sache gesprochen und sich nicht in der Sache
eingelassen haben. Ich hätte gerne gewusst, wo im Kern das Hindernis war, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich kann Ihnen sagen: Die Deichverbände interessieren sich sehr für die neueste Klimaforschung, weil sie wissen, dass Küstenschutz bzw. Hochwasserschutz und Klimaschutz zwei Seiten einer Medaille sind und dass es deshalb notwendig ist, diese Dinge sehr genau zu beobachten.
Meine Damen und Herren, ich habe mir selber vor wenigen Tagen angeguckt, wie es in der Gemeinde Holle nach dem letzten Starkregenereignis zugegangen ist, mit welcher Situation die Menschen dort innerhalb weniger Minuten konfrontiert wurden. Was dort in Nachbarschaftshilfe, vonseiten der Feuerwehr, vonseiten der Gemeinde und dem Landkreis getan wurde, war vorbildlich. Aber trotzdem ist es natürlich zu erheblichen Schäden gekommen, die zeigen, dass wir Starkregenereignisse sehr ernst nehmen müssen.
Auch diese sind bedingt durch klimatische Veränderungen, Herr Dr. Hocker. Das ist mittlerweile ganz offensichtlich; das haben uns die Klimaforscher gesagt.
Meine Damen und Herren, ich hätte es sehr begrüßt, wenn es zu einem gemeinsamen Antrag gekommen wäre. Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass alle Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen parteiübergreifend Rückhalt finden. Denn ich glaube, dass Parteipolitik bei diesem Thema nicht ratsam ist. Küstenschutz muss ohne Kompromisse betrieben werden, und das haben wir in den letzten Jahren auch so gehandhabt. Das gilt auch für den Hochwasserschutz, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Hocker, wir haben die Deichverstärkung Vietze in Angriff genommen; wir haben dort den Rahmenplan - - -
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Wenn Sie mich ansprechen, Herr Minister, dann müssen Sie mir doch auch eine Frage zugestehen! - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das muss der Minister selber entscheiden! - Weitere Zurufe)
Einen Moment, bitte! - Herr Dr. Hocker, Herr Minister Wenzel hat gesagt, er lässt keine Frage zu. Das gilt. Und alle anderen Kollegen und Kolleginnen, die sich hier in lebendigen Gesprächen befinden, bitte ich, diese einzustellen, damit wir diese Beratung zu Ende bringen können.
(Jens Nacke [CDU]: Aber das ist un- souverän, Herr Minister! Erst anspre- chen, und dann keine Frage zulas- sen!)
- Herr Nacke, das entscheidet ausschließlich der Redner selbst. Das bedarf auch keiner Kommentierung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Ende ausführen, dann können Sie sich selbst ein Urteil bilden und das weiter kommentieren.
Wir haben in Vietze Projekte vorangebracht. Wir haben den Rahmenplan an der Elbe vorangebracht. Und vor allen Dingen - und dafür bin ich meinen Kollegen in den Nachbarbundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch sehr dankbar - haben wir die Flutungspolder Lenzer Wische vorangebracht, die erhebliche Entlastung auch in Niedersachsen bewirken.
Wir arbeiten an der Optimierung der Havelpolder. Wir arbeiten an der Hochwasservorhersage und an der Hochwasservorhersagezentrale des NLWKN, die sehr früh dafür sorgt, dass die entsprechenden Daten zur Verfügung stehen. Überschwemmungs
gebiete wurden ausgewiesen, und auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen wurde über die Kommunale InfoBörse Hochwasservorsorge vorangetrieben.
Und, meine Damen und Herren, wir stärken auch den Eigenvorsorgeansatz. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, der den Gemeinden mit Blick auf ihre Zuständigkeit hilft, schon frühzeitig Rücksicht auf solche Dinge nehmen zu können, wenn sie wissen, dass die Bürger etwas tun. Wir unterstützen auch jeden, der mit einer Elementarschadenversicherung selbst Vorsorge treffen will. Auch dazu sind wir seit Langem im Gespräch mit den Ländern, um hier zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu kommen.
Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von Projekten, bei denen sich die Gemeinden zusammentun. Ich nenne bewusst die Hase, die Aller und die Ilmenau. Ich kann Ihnen sagen: Für uns haben Hochwasserschutz und Küstenschutz höchste Priorität. Wir werden alles tun, um das voranzubringen.
Ich begrüße sehr den gemeinsamen Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen zur Beschlussfassung vorgelegt haben, und bedaure, dass sich die Oppositionsfraktionen dem nicht anschließen konnten. Gleichwohl sind wir bei diesem Thema auch weiterhin immer gesprächsbereit.