das erschließt sich mir überhaupt nicht. Das ist einfach sehr weit hergeholt. Man muss doch einfach einmal die Realität zur Kenntnis nehmen wollen,
wie die Situation sich tatsächlich darstellt. Dann ist es kein völlig unbegründeter Angriff, sondern schlicht und ergreifend die Darstellung einer Situation, so, wie sie ist. Da sollten Sie nicht päpstlicher als der Papst reagieren. Da sollten Sie nicht völlig übersensibilisiert sein.
Herr Janßen, ich glaube, so ganz unbegründet ist das, was ich ausgeführt habe, nicht. Sie haben die Einlassung des Ministers zum integrierten Pflanzenbau gehört. Da hat er gesagt: Leider ist es so, dass sehr viele Landwirte doch prophylaktisch spritzen und nicht gucken, ob die Maßnahme notwendig ist. - Er hat da wieder eine Unterstellung gemacht, die genau in Ihr Weltbild und in sein Bild von konventioneller Landwirtschaft passt.
- Ihr Weltbild, Frau Piel, kenne ich ja aus der schulpolitischen Debatte. Das ist ein furchtbares. Danach bin ich ein Bonzenkind. Das wissen wir ja.
- Na, dann soll sie ruhig sein! Wenn Sie diese Antwort nicht vertragen können, dann seien Sie ruhig!
(Anja Piel [GRÜNE]: Wir sollen ruhig sein? Das ist ja der richtige Ton! Ein bisschen mehr Contenance!)
Meine Einlassung in Sachen Förderung hat darauf abgezielt, dass Sie den Pachtmarkt damit beeinflussen. Sie erreichen genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Sie wollen ja die ökologisch wirtschaftenden Betriebe, weil die nach Ihrer Auffassung nicht so wettbewerbsfähig sind, fördern und schützen. Wenn Sie die Förderung erhöhen, erhöhen Sie auch die Pachten, und Sie erreichen das Gegenteil.
Vorgesehen ist, den Antrag zur federführenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz und zur Mitberatung dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31: 43. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/8240 - strittige und unstrittige Eingaben
Ich rufe die Eingaben aus der 43. Eingabenübersicht in besagter Drucksache auf und stelle fest, dass dazu keine Änderungsanträge vorliegen. Gibt es dennoch Wortmeldungen aus der Mitte des Plenums zu den Eingaben? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, im Wesentlichen des Petitionsausschusses, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Dann sind Sie einstimmig den Empfehlungen gefolgt.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich wie üblich als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen wollen.
Die Anfrage wird mündlich vorgetragen vom Kollegen Holger Ansmann, der hiermit das Wort hat. Bitte schön!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende wohnortnahe gesundheitliche Versorgung stellt ein zentrales Anliegen der Landesregierung dar. Der demografische Wandel und andere gestellte gesellschaftliche Faktoren an die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte machen es erforderlich, die ärztli
che und die pflegerische Versorgung im ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Die Landesregierung verfolgt das Ziel einer flächendeckenden, leistungsfähigen und finanzierbaren gesundheitlichen Versorgung.
Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist die Sicherung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in einigen Landesteilen Niedersachsens eine Herausforderung. Ziel ist es, dass alle Menschen in Niedersachsen unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko eine leistungsfähige, sichere und flächendeckende medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Dabei liegt das Augenmerk insbesondere auf den Hausärzten, denen gerade in ländlichen Regionen eine wichtige Rolle zukommt.
Sozialministerin Cornelia Rundt macht deutlich: „Auf Landesebene wird bereits aktiv gehandelt, und es wurden bereits Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung umgesetzt. Unter dem Titel ‚Gut versorgt in Niedersachsen‘ werden verschiedene vorbildliche Initiativen in der Praxis umgesetzt, mit denen die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen insgesamt verbessert werden soll.“
1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits umgesetzt, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern?
2. Welche Maßnahmenpakete wird die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen umsetzen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum weiter zu stärken?
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, um insgesamt eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen sicherzustellen?
Vielen Dank, Herr Kollege Ansmann. - Ich sehe, dass die Mündliche Anfrage von Frau Gesundheitsministerin Cornelia Rundt beantwortet wird. Sie haben das Wort, Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, die die haus- und fachärztliche Versorgung umfasst, ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Der dauerhafte Erhalt einer funktionierenden wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung ist ein wichtiges Ziel der Niedersächsischen Landesregierung und wird deswegen mit zahlreichen Maßnahmen unterstützt.
Dabei ist nach Auffassung der Landesregierung ein ausreichendes Angebot durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, insbesondere von Hausärztinnen und Hausärzten in ländlichen Regionen, ein wesentlicher Faktor. Eine zukunftsfähige flächendeckende gesundheitliche Versorgung muss aber ebenso die Versorgung mit stationären und pflegerischen Leistungen im Blick haben.
Die Landesregierung engagiert sich in vielfältiger Weise in allen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung, sodass die Menschen in Niedersachsen im Krankheitsfall auch zukünftig wohnortnahe und qualitativ hochwertige Leistungsangebote haben werden. Die Landesregierung setzt sich bereits jetzt mit unterschiedlichen Maßnahmen dafür ein.
Beispielhaft nenne ich die Einführung und Förderung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen, das Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, die finanzielle Unterstützung für Studierende, die ihr Wahltertial im Praktischen Jahr in einer zugelassenen niedersächsischen Hausarztpraxis absolvieren, und die Förderung zum Aufbau von kommunalen medizinischen Versorgungszentren.
Wir ruhen uns natürlich nicht auf dem Erreichten aus, sondern entwickeln laufend neue Maßnahmen, um die Versorgungssituation der niedersächsischen Bevölkerung auf einem guten Niveau zu gewährleisten. Zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen haben wir im letzten Monat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zukunftsfest aufgestellt wird. Mit dem Konzept zur Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung 2030 zeigen wir auf, wie die ärztliche Versorgung der Menschen auf dem Land auch in Zukunft gesichert werden kann.
Wir werden uns in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, die kurzfristig ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wird, auch Themenbereichen widmen, die bislang nicht oder nur sehr wenig im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Versorgung gedacht worden sind.
Ich bin sicher, dass neue Mobilitätsformen - auch, aber nicht zwingend - in Verbindung mit dem öffentlichen Personennahverkehr viele Erreichbarkeitsprobleme lösen können. Wichtig ist, dass auch in der Mobilität eingeschränkten Menschen ein gutes Angebot zur Verfügung steht. Das alles ist meines Erachtens stärker im Kontext von Landesraumordnung und Regionalplanung zu sehen; denn schließlich sollen nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch viele andere wichtige Angebote der Daseinsvorsorge und im Freizeitbereich unkompliziert von den Menschen erreicht werden können.
Wir werden die medizinische Versorgung auch in Zukunft flächendeckend sichern und den ärztlichen Beruf an die neuen Anforderungen anpassen. Im „Masterplan Medizinstudium 2020“ sind vielfältige Änderungsvorschläge durch eine Bund-LänderArbeitsgruppe zur Neustrukturierung des Medizinstudiums erarbeitet worden.