„Fehlstart“ und „Scherbenhaufen“, das sind genau die richtigen Bezeichnungen für die aktuelle Situation in unseren Schulen. Wissen Sie, was bei einem Fehlstart im Sport passiert? - Da wird man disqualifiziert. Das hat sich diese Kultusministerin endgültig mit diesem Schuljahresbeginn.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Meine Damen und Herren, es hat sich jetzt wiederum die Landesregierung gemeldet. Es spricht Frau Ministerin Heiligenstadt. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Seefried, damit das ein für alle Mal klar ist: Wenn der Verband der Elternräte eine Zahl von 10 000 Stunden in den Raum stellt, dann ist das schlicht und ergreifend nichts anderes als eine Falschmeldung. - Hätten Sie am Freitag im Kultusausschuss zugehört, dann hätten auch Sie gehört, was der Präsident der Landesschulbehörde zum Stundenbedarf an den Schulen gesagt hat. Ich denke, das ist Fakt.
Auch „1 000 Abordnungen“ ist schlicht und ergreifend eine falsche Zahl. Ich habe vorhin deutlich gemacht. Wir haben im Moment 171 Fälle für rund 960 Stunden.
Wir sind noch nicht am Ende. Wir werden bis Ende August noch weitere Gespräche mit den Schulen führen.
Dann kann man versuchen, das entsprechend zusammenzuziehen. Die Bedarfe, die an den Grundschulen bestehen, werden im Übrigen nicht nur mit Abordnungen geregelt, sondern auch durch andere Möglichkeiten, wie z. B. Erhöhung der Stunden bei Teilzeitkräften oder durch den Einsatz von Vertretungskräften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in 2013, zu Beginn dieser Legislaturperiode, erst einmal die Baustellen der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung aufarbeiten müssen.
Erstens. Wir haben das Turbo-Abi abgeschafft, das Sie eingeführt haben. Da mussten wir erst einmal aufräumen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens. Wir haben die Diskriminierung der Gesamtschulen beendet. Das haben Sie von FDP und CDU mit Verboten und Einschränkungen geregelt. Das haben wir erst einmal wieder geradegezogen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist hilflos, was Sie hier vortragen! Hilflose ideologische Bildungspolitik!)
Drittens. Wir haben Niedersachsen zum Ganztagsschulland gemacht. 70 % aller Schulen in Niedersachsen sind Ganztagsschulen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben noch nicht einmal die vorhandenen Ganztagsschulen richtig ausgestattet.
Viertens. Wir haben uns mit den kommunalen Spitzenverbänden beim Thema „EDV-Administration“, beim Thema „Schulverwaltungskräfte“ geeinigt. Sie haben über zehn Jahre verhandelt und es nicht hingekriegt.
Fünftens. Wir haben die Schulsozialarbeit ausgebaut. Sie haben sich zehn Jahre lang geweigert, sie überhaupt als Landesaufgabe anzusehen. Wir haben das geändert und haben jetzt fast 1 000 Schulen mit Sozialarbeitern in Niedersachsen. Das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben - sechstens - die Berufsausbildung gestärkt. Wir haben jetzt in fast jedem Landkreis Jugendberufsagenturen. Wir stärken die duale Berufsausbildung mit den Sozialpartnern in dem entsprechenden Bereich. Wir haben das Bündnis „Duale Berufsausbildung“ aufgelegt, mit dem wir jetzt entgegen dem Bundestrend in Niedersachsen mit mehr Ausbildungsverträgen unterwegs sind. Im Bundestrend geht die Zahl der Ausbildungsverträge zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Ich könnte noch eine ganze Menge zusätzlich sagen. - Das bedeutet allein bei diesen Punkten 6 : 0 für Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Um die Dortmund-Fans tut es mir leid.
Was aber haben Sie denn im Angebot? - Herr Seefried, unter den Anträgen, die hier im Plenum gestellt worden sind, waren keine nennenswerten, tatsächlich realisierbaren.
(Zurufe von der SPD: Ah! - Detlef Tanke [SPD]: Der hat doch schon einmal versagt! Versagt er wieder? - Unruhe bei der CDU)
Ganz ehrlich: Wir haben eine moderne Schule. Es geht darum, dass Schule mehr ist als Pflichtunterricht. Schule ist Ganztagsschule. Schule hat Kinder mit und ohne Behinderung - gemeinsam.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schule bedeutet, dass Schulleitungen in der Lage sind, innerhalb der Schule unterschiedliche organisatorische Veränderungen tatsächlich umsetzen zu können.
Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Damit müssen wir uns nicht verstecken. Sie dagegen legen nicht einen einzigen Vorschlag vor,
wie man auch nur einen einzigen Lehrer als Ersatz für nicht vorhandene Grundschullehrer einstellen könnte. Das fehlt, meine Damen und Herren. Daher werden Sie auch am 15. Oktober 2017 keinen Erfolg haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Sehr gut, sehr gut, sehr gut! Solche Fakten kann jeder im Raum verste- hen! - Christian Grascha [FDP]: Nur draußen ist eine andere Realität! - Detlef Tanke [SPD]: Kann!)
Herr Tanke, war das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Ich frage, weil Sie beide Hände gehoben haben.