Meine Damen und Herren, zu Punkt 2 d liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir übergehen können zu
b) VW: Arbeitsplätze sichern - Verantwortung übernehmen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/8578
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Volkswagen-Konzern ist für die Menschen in unserem Land und für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen von überragender Bedeutung. Mehr als 100 000 Beschäftigte an sechs Standorten in Niedersachsen bestreiten ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit bei dem weltweit größten Autobauer. Und es werden noch viele Tausend mehr, rechnet man die mittelständischen Zulieferbetriebe dazu.
Besonders und gerade in Krisenzeiten konnten sich die Beschäftigten bei Volkswagen bislang stets auf die Unterstützung der Landespolitik verlassen. Für die SPD erkläre ich, dass es genauso bleiben wird.
Meine Damen und Herren, die Enthüllungen aus dem September 2015 über die massenhafte Manipulation von Abgaswerten seitens des Volkswagen-Konzerns haben das Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie nachhaltig beschädigt. Wer wollte das bestreiten?
In dieser sensiblen und hochbrisanten Situation führt die Rolle des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers - einerseits Teil der Landesregierung, andererseits Aufsichtsratsmitglied - zu
Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie ein solcher Abwägungsprozess ausgehen würde, wenn der CDU-Hoffnungsträger offen ankündigt, bewusst gegen das Aktienrecht verstoßen zu wollen.
Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Situation hat unser Ministerpräsident Stephan Weil das einzig Richtige getan: Er hat Verantwortung übernommen!
Er hat die Manipulationen auf das Schärfste verurteilt und die Aufklärung vorangetrieben. Er nannte sie in seiner Regierungserklärung am 13. Oktober - Zitat - „unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“. - Nicht jedem in Wolfsburg hat das gefallen. Das kann man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Gleichzeitig hat Stephan Weil - ebenso wie Wirtschaftsminister Olaf Lies - immer wieder betont, dass es nicht die Beschäftigten bei Volkswagen sein dürfen, die unter diesen Verfehlungen des Managements zu leiden haben.
Meine Damen und Herren, es gibt jedoch eindeutige Bestrebungen, diese Tatsachen auf geradezu groteske Weise zu verdrehen. So hat die Bild am Sonntag in den letzten zwei Wochen gleich zweimal den Versuch unternommen, diese Landesregierung - und vor allem unseren Ministerpräsidenten persönlich - zu diskreditieren. Die in den entsprechenden Artikeln beschriebenen angeblichen Skandale wurden längst richtiggestellt und als Kampagne gegen Stephan Weil enttarnt. Ich möchte das hier gar nicht weiter kommentieren.
Dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, vor dem Hintergrund Ihrer eigenen VW-Vergangenheit auf Grundlage dieser Fake News den Rücktritt des Aufsichtsratsmitglieds Stephan Weil fordern, spricht schon Bände. Ihnen ist nichts, aber auch gar nichts zu schade.
Angesichts dieser vermeintlichen Enthüllungen forderte der Parteichef der FDP, Christian Lindner, in einem Interview mit dem Handelsblatt - ich zitiere - die vollständige Privatisierung des VW-Konzerns. Aber Ihr eigenes Zitat, Herr Dr. Birkner, aus dem Rundblick vom 11. August 2017 ist noch viel verräterischer:
„Doch es gibt für die Umsetzung dieses Ziels in Niedersachsen keinen politischen Partner. Außerdem wäre es der falsche Zeitpunkt, da das Unternehmen gegenwärtig eine Stabilisierung nötig hat.“
Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Michael Fuchs sagte am 7. August in einem Interview:
Ich erkläre Ihnen, warum: Das VW-Gesetz sichert Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen. Es sorgt dafür, dass die Regierung des Landes Niedersachsen auch in schweren Situationen Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen kann. Wir sichern damit Arbeitsplätze. Wir sichern damit die Zukunft von Tausenden von Familien in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich in diesen turbulenten Zeiten auf jemanden verlassen kann, dann auf diesen Ministerpräsidenten Stephan Weil.
Stephan Weil und Olaf Lies handeln verantwortungsvoll im Interesse der Menschen in Niedersachsen und der Beschäftigten bei VW. Hören Sie also endlich auf, mit halbseidenen Gerüchten und Unterstellungen zu operieren, und kehren Sie, wenn Sie es überhaupt noch können, zurück zu Verantwortungsbewusstsein und Redlichkeit!
Die SPD steht zu Volkswagen und seinen Beschäftigten. Wir werden Volkswagen bei den großen Herausforderungen wie dem Übergang zur Elektromobilität, der Digitalisierung, dem autonomen Fahren und der Entwicklung moderner Mobilitätsangebote unterstützen und begleiten. Darauf kön
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht hinter dem VW-Konzern und seinen Beschäftigten, hinter der Beteiligung des Landes Niedersachsen an diesem Unternehmen und natürlich auch zum VW-Gesetz.
So weit zu den Selbstverständlichkeiten. - Keineswegs selbstverständlich ist das, was wir in den letzten drei Jahren mit dem VW-Konzern und seinem Management erlebt haben. Ob Dieselgate, die Entlassung von Leiharbeitern, die Berufung von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern und deren Vergütung oder aber der üppig honorierte Kurzauftritt einer früheren SPD-Politikerin, die sich um Integrität und Recht bemühen sollte und dabei gnadenlos gescheitert ist - es gab vieles zu hinterfragen; zu Recht, wie ich meine.
Schaden, liebe Frau Modder, verursacht nämlich nicht, wer kritisch nachfragt. Schaden verursacht derjenige, von dem man glaubt, dass er zu einer auch kritischen Betrachtung des Unternehmens nicht fähig ist. Wir werden dem VW-Konzern und seinen Beschäftigten nur helfen können, wenn uns die Öffentlichkeit glaubt, dass wir zu einer objektiven Betrachtung in der Lage sind.
Dieser Glaube an die Objektivität der Landespolitik hat in den vergangenen Monaten Schaden genommen. Ich will offen einräumen: Der Schaden hätte bereits viel früher eintreten können. Mögliche Interessenkonflikte - das haben Sie zu Recht gesagt - einzelner Mitglieder dieser Landesregierung bei der Ausübung ihrer Aufsichtsratsfunktion im VW-Konzern sind nämlich kein spezielles Merkmal dieser Landesregierung. Sie waren eine Herausforderung für jede Landesregierung. Aber zu ei
Es ist eben ein Unterschied, ob man sich beispielsweise als Landesregierung zu einer Beteiligung des VW-Konzerns an Suzuki äußert oder ob man sich mit den verantwortlichen Managern zu einer gemeinsamen Linie im größten Betrugsskandal der Automobilgeschichte abstimmt, insbesondere dann, wenn man diese Abstimmung mit Personen vornimmt, die selbst Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung werden.