Ich will mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion bedanken. Wir haben jetzt gemeinsam in der Opposition gesessen, aber insbesondere zehn Jahre davor gemeinsam die Geschicke dieses Landes gelenkt. Ich verrate, glaube ich, kein Geheimnis, wenn ich zum Ausdruck bringe, dass ich eine gewisse Sympathie dafür hätte, wenn wir diese fantastische zehnjährige Zusammenarbeit nach dem 15. Oktober dieses Jahres fortsetzen könnten. Das würde mir persönlich sehr viel Freude bereiten.
Zum Schluss will ich meiner eigenen Fraktion sehr herzlich danken, die mich 14 Jahre ge- und ertragen hat und der ich in den vergangenen acht Jahren als ihr Vorsitzender dienen durfte. Was an uns Freien Demokraten besonders ist, ist das Menschliche - nicht nur das Politische, das uns zusammenhält, sondern auch das Menschliche, das uns zusammenschweißt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsame Zeit mit euch hat mein Leben maßgeblich geprägt. Es war mir eine Ehre, dieser Fraktion zu dienen. Ich möchte keinen einzigen Tag missen.
Und jetzt komme ich wirklich zum Schluss. In Artikel 30 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht:
„Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“
Meine Damen und Herren, die Länder begründen den Bund, nicht umgekehrt. Sollte ich nach dem kommenden Sonntag die Gelegenheit haben, werde ich sie ergreifen und die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag daran immer wieder erinnern.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr, für Ihr Rede. Die geringfügige Zeitüberschreitung von fast fünf Minuten wird Ihnen bei Ihrer Jungfernrede im Bundestag gegengerechnet,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, in einem Punkt werde ich Ihnen nachher noch zustimmen. Aber in einer inhaltlichen Bemerkung haben Sie gesagt, dass wir Entwicklungen in der Wirtschaft Technikern und Wissenschaftlern überlassen sollten. Ich sage: Gerade wir Niedersachsen dürfen in Kenntnis der Geschichte des Landes die politische Steuerung nicht vergessen. Die Asse ist jahrzehntelang den Wissenschaftlern und Experten überlassen worden - die sich völlig geirrt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel der Regierungskoalition war und ist es, Niedersachsens Rolle als das Erneuerbare-EnergienLand Nummer eins zu festigen. Dazu wird es zukünftig vor allen Dingen erforderlich sein, die Erzeugung und Nutzung besser aufeinander abzustimmen. Wir sehen dort vor allen Dingen drei Felder, die wir beackern müssen, nämlich erstens die Kopplung der Bereiche Strom, Wärme und Mobilität durch Umwandlung von erzeugtem Strom in speicherbare Stoffe und zweitens gezielte Preisanreize in Momenten von Netzüberschüssen. Drittens werden wir Modellprojekte unterstützen, die die Energieeffizienz fördern. Das ist zukunftsgerichtet, und so verhalten wir uns.
Für diese Erneuerung Niedersachsens haben wir in den fast fünf Jahren unserer Regierungszeit vieles getan. Ich will Ihnen in der Kürze der Zeit nur die Stichworte zurufen: Klimaschutzstrategie, Nachhaltigkeitsstrategie, Moorschutz, Binnenschutz, Blühstreifenprogramm, Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die Allianz für die Nachhaltigkeit. Das ist zukunftsgerichtete Politik, wie wir sie nach dem 15. Oktober fortsetzen werden, meine Damen und Herren.
Frau Piel hat in Ihrem Redebeitrag auf die Bedeutung der E-Mobilität für die Zukunft hingewiesen. Ich glaube, genau an diesem Aspekt wird der Unterschied zu der rechten Seite des Hauses deutlich; denn wir sagen: Bei der E-Mobilität geht es auch um die Innovation der deutschen Wirtschaft und um zukunftsfähige Produkte der Industrie.
Ich erinnere mich immer wieder gern an die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor über 15 Jahren durch die rot-grünen Regierungsfraktionen. Auf der rechten Seite war seinerzeit vom „Untergang Deutschlands“ die Rede. Aber das Gegenteil ist eingetreten: Das Gesetz hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gestärkt.
Es ist ein Innovationsmotor und ein Exportschlager für die Bundesrepublik Deutschland geworden, der viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert hat, meine Damen und Herren.
Bei der Mobilität haben wir dank des persönlichen Einsatzes des zuständigen Ministers Olaf Lies eine Menge an Mitteln, nämlich allein 3 Milliarden Euro für die Stärkung des SPNV und des ÖPNV, eingestellt. An einer Kleinigkeit der Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, nämlich an den 20 Millionen Euro in der zweiten Säule zur Finanzierung innovativer Projekte, können Sie sehen, wie wir Anreize setzen, um die Zukunftsfähigkeit auch im ÖPNV vor Ort zu organisieren.
Wir haben Schienenstrecken und Stationen reaktiviert. Ich will Bad Bentheim–Neuenhaus und Einbeck-Salzderhelden–Einbeck-Mitte nennen. Mit „Niedersachsen ist am Zug III“ werden wir 44 Stationen bis 2025 mit 144 Millionen Euro modernisieren.
Wir haben im Schaufenster Elektromobilität in der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg zusammen mit 200 Partnern 30 Projekte umgesetzt und sie mit 11 Millionen Euro unterstützt. Zudem haben wir - gerade war ja von der Beschaffung von E-Fahrzeugen die Rede - 57 Elektrofahrzeuge für die Polizei angeschafft und den Einsatz von Elektrobussen gestärkt.
Innovativ ist auch zu nennen, dass wir den ersten E-Rad-Schnellweg durch eine Stadt in Deutschland, nämlich in Göttingen, realisiert haben.
Wir werden in der zweiten Regierungsperiode bis 2022 weiter daran arbeiten, dass Niedersachsen das Vorreiterland für Elektromobilität wird, mit den Stichworten Ladeinfrastruktur, emissionsfreies Schienenverkehrsnetz und die Unterstützung und Förderung des Wasserstoffzugs von Alstom.
Es wird um die Digitalisierung der Infrastruktur gehen, um intelligente Verkehrslenkungs- und -leitsysteme, um die Unterstützung autonomer Fahrzeuge und um Echtzeitinformationen im gesamten ÖPNV. Das ist ebenso zukunftsgerichtet wie der flächendeckende Einstieg in das 1-Gigabit-Netz als digitale Infrastruktur und die von Ihnen in Ihrer Regierungszeit vernachlässigte Sanierung und Unterhaltung von Landesstraßen, bei denen wir die Mittel auf 100 Millionen Euro erhöhen werden.
Meine Damen und Herren, alle diese Inhalte und die Personen, die für Erneuerungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stehen, das gesamte Kabinett, sind schon mit einigen Beispielen zitiert worden.
Es ärgert Sie ja fürchterlich, dass Sie jetzt noch bis zu den Nachkommastellen nachrechnen müssen, wie viele Milliarden Euro Schulden Sie gemacht haben.
Darauf, dass ich dieser Regierungsfraktion angehören durfte, die zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt hat, bin ich stolz. Dafür bin ich dem Finanzminister dankbar.
Ich darf Ihnen sagen: Die Niedersachsen sind bodenständig, und auch der Ministerpräsident ist immer wieder bodenständig.
- Herr Thiele, Sie können noch so viel herumbrüllen: Am Ende werden das die Wählerinnen und Wähler am 15. Oktober bestätigen. Ich freue mich, dass Stephan Weil mit einer neuen Mannschaft von Landtagsabgeordneten eine zweite Regierungsperiode antreten wird. Herzlichen Dank!
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ein paar Zwischenrufe werden aber be- stimmt noch kommen! - Heiterkeit)
Aber: Alles hat seine Zeit. Neben der Politik gibt es viele schöne Dinge. Denen widme ich mich nach der Landtagswahl dann mehr.
In dieser Zeit habe ich hüben wie drüben viele liebenswürdige Kolleginnen und Kollegen kennengelernt. Einige von ihnen werde ich lange in Erinnerung behalten.
Zugespitzte Debatten und - das darf ich persönlich hinzufügen - auch Zwischenrufe sind für mich ein Eckpfeiler für unsere Demokratie. Der Grat zu Fake News ist allerdings schnell überschritten. Ich sage: Vorsicht! Wenn wir uns gegenseitig der Lüge oder der Unglaubwürdigkeit bezichtigen, verliert unsere gesamte Demokratie ein Stück weit an Glaubwürdigkeit.
Bei diesem Thema hat auch die „vierte Gewalt“ eine große Verantwortung. Sie, meine Damen und Herren, die quasi von oben auf uns herabblicken, sollten der Versuchung der so einfachen Diskreditierung politscher Abläufe widerstehen.
Wir alle hier im Landtag sind zutiefst überzeugte Demokraten. Ich hätte bis vor einiger Zeit nicht geglaubt, dass der Leitspruch von Willy Brandt vor 25 Jahren auch einmal für die Verteidigung unserer Demokratie gelten würde: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum - besinnt euch auf eure Kraft“.
In diesem Sinne wünsche ich dem nächsten Niedersächsischen Landtag eine erfolgreiche Arbeit für unsere Demokratie.