Ich beziehe mich auf die Drucksache, die der Kollege Janßen eben genannt hat, in der es in abgewandelter Form dann heißen müsste: Um nicht noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren, muss die CDU jetzt einer solchen Verfahrensfreistellung zustimmen.
Herr Siebels, das war so nicht in Ordnung. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich nicht im Rahmen der Regelungen der Geschäftsordnung zur Kurzintervention bewegt haben. Ich bitte, das dann auch zu respektieren.
(Johanne Modder [SPD]: Auf wen be- zieht er sich denn? Jetzt sind wir ein- mal ganz gespannt! - Gegenruf von den GRÜNEN: Also nicht etwa auf Herrn Siebels!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Janßen, wir haben Anfragen gestellt. Wir haben einen Antrag gestellt. Wir haben Pressemitteilungen abgesetzt.
Wir haben damit vor dreieinhalb Jahren begonnen. Und wir haben einen Riesenfehler gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Wir haben uns auf Ihr Wort verlassen. Wir sind aber nicht die einzigen, die von Ihnen hinter die Fichte geführt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir reden hier über Hühnermobile, eine ganz kleine, simple Geschichte. Sie eiern aber - bleiben wir einmal bei den Hühnermobilen - dreieinhalb Jahre herum, und jetzt versuchen Sie, uns mit solchen Tricksereien, bei denen Sie alles in einen Pott werfen, auszuspielen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt draußen nun wirklich niemand mehr herein. Sie können fest davon ausgehen: Egal, wer hier auf dieser Seite welches Ressort übernimmt, diese Sache wird abgearbeitet. Wir brauchen dazu nicht dreieinhalb Jahre, sondern
Herr Kollege Oesterhelweg, vielen Dank. - Herr Kollege Janßen antwortet auf diese beiden Kurzinterventionen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, das Werfen von Nebelkerzen an dieser Stelle ist gründlich misslungen.
Sie wissen ganz genau, dass die NBauO nicht nur in drei oder vier kleinen Punkten geändert wird. Ich glaube, wir sind hier ungefähr bei Punkt 36 gewesen. Es gab eine Vielzahl von Änderungen, die eingepasst werden mussten. Eine dieser Änderungen bezieht sich richtigerweise auf die Freistellung der Hühnermobile. Nun aber lehnen Sie diese Freistellung ab, obwohl Sie gerade noch gesagt haben, das sei eine klitzekleine einzelne Maßnahme, die einfach umzusetzen sei.
Sie fordern von uns hier täglich Bürokratieabbau, meist an die Landesregierung adressiert, obwohl fälschlicherweise der Bund zuständig ist. Das kann man aber so schön in einen Pott werfen! Und wenn es zum Schwur kommt, ist die CDU nicht mehr da und opfert das parteitaktischen Spielchen. Mit dieser Haltung wird das nichts! Sie machen sich damit völlig unglaubwürdig. Sie haben jetzt noch die Gelegenheit, in sich zu gehen und hier gegebenenfalls zuzustimmen. Damit würden Sie Ihr Gesicht wahren.
Vielen Dank. - Wir setzen die Beratung fort. Das Wort für die Landesregierung hat Frau Sozialministerin Rundt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung vom 1. Februar 2017 waren einige wichtige Änderungen geplant. Von dem ursprünglichen großen Änderungspaket ist nach den Beratungen in den Fachausschüssen jetzt aber nur noch die Regelung aufgrund des zwingenden Erfordernisses der Umsetzung der EU-Seveso-III-Richtlinie übrig geblieben. Damit werden Regelungen dann nicht umgesetzt. Insbesondere fehlt es an Verbesserungen zur barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit baulicher Anlagen.
Die in der UN-Behindertenrechtskonvention vom Dezember 2006 vereinbarte Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen muss in Deutschland verpflichtend umgesetzt werden. So sollten künftig eigentlich alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei sein. Auch Beherbergungsstätten sollten barrierefrei sein.
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben diese gerade auch von den Behindertenverbänden sehr deutlich eingeforderten und, wie ich finde, sehr wichtigen Vorschläge nicht mitgetragen. Damit wurde die Chance vertan, den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht zu werden.
Schon allein der demografische Wandel wird im Übrigen dafür sorgen, dass das Thema Barrierefreiheit auf der Tagesordnung bleibt. Und: Inklusion ist ein Menschenrecht. Barrierefreiheit ist also umzusetzen, ohne Wenn und ohne Aber und ohne Moratorium, weil Menschenrechte nicht wegstreichbar oder verschiebbar sind.
Es geht also um die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Leider würde nach jetzigem Stand hier allein die Umsetzung der EU-Seveso-IIIRichtlinie erfolgen, es sei denn, es wird anders abgestimmt. Das ist zu wenig. Das erfüllt weder die Ansprüche, die an eine moderne und sachgerechte Bauordnung zu stellen sind, noch heißt das „Inklusion“; denn Inklusion ist ein Menschenrecht. Und der jetzt vorliegende Entwurf ist ein Affront gegen Menschen mit Behinderungen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Bitte, Herr Kollege Tonne.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine sehr intensive Debatte über den Reformbedarf hinsichtlich der Niedersächsischen Bauordnung geführt. Wir haben auch zu den beiden Änderungsanträgen, die von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD zum Thema mobile Hühnerställe und zum Thema Barrierefreiheit vorgelegt worden sind, eine intensive Debatte geführt. Da bei diesen Themen nicht im Unklaren bleiben sollte, wer dafür bzw. dagegen ist, beantrage ich, bei der Einzelberatung zu Nr. 16 und bei der Beratung zu Nr. 36 namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tonne, die Beantragung einer namentlichen Abstimmung ist das gute Recht eines jeden Abgeordneten, einer jeden Fraktion. Wir werden sie auch gleich durchführen. Gleichwohl möchte ich das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen, um zumindest noch einmal daran zu erinnern, dass ich davon ausgegangen bin, dass wir uns aufgrund der besonderen Situation, dass der Landtag in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, sich aufzulösen und den Wählerinnen und Wählern das Wort zu geben, darauf verständigt haben, hier jene Gesetzesvorhaben, die zwingend noch beschlossen werden müssen, auch noch gemeinsam abzustimmen. Für uns zählt die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie dazu.
Der Versuch, nun über namentliche Abstimmungen den Eindruck zu erwecken, dass die Fraktion der CDU in irgendeiner Form die Änderung von Gebäuden in Richtung Barrierefreiheit oder die Hühnermobile nicht wolle, wird Ihnen nicht gelingen. Ich kann Ihnen daher für die CDU-Fraktion ankündigen: Wir werden Ihre Anträge ablehnen. Für den
Fall, dass die Freistellung der Hühnermobile aufgrund der Enthaltung der FDP am Ende doch in das Gesetz aufgenommen wird, werden wir unserer Verantwortung gleichwohl gerecht und bei der Schlussabstimmung mit Ja stimmen, weil wir die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie nicht gefährden wollen. Das wäre andernfalls der Fall. Dass Sie das in Kauf nehmen, um hier politischen Klamauk zu machen, finde ich unmöglich.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so, wie Sie es hier dargestellt haben, Herr Kollege Nacke, war es nicht. Wir hatten verschiedene Gespräche zwischen den Fraktionen und den Parlamentarischen Geschäftsführern über die Frage, wie wir als Landtag insgesamt mit der Situation umgehen, die letztendlich durch die CDU-Fraktion bzw. durch ein neues Mitglied der CDU-Fraktion verursacht wurde. In der Folgezeit hat insbesondere auch der Kollege Grascha dafür gesorgt, dass verschiedene kontroverse Entschließungsanträge nicht auf die Tagesordnung kommen, weil sonst die neue Mehrheit über sie entscheiden würde. Von diesem Prinzip haben Sie aber Ausnahmen gemacht. Eine haben wir vorhin erlebt, und zwar auch schon im Wirtschaftsausschuss bei der Beratung des Ingenieursgesetzes. Dabei haben Sie Ihre Mehrheit zum Tragen kommen lassen, um eine andere gesetzliche Regelung herbeizuführen. Sei’s drum: Es ist trotzdem richtig, dass das Ingenieursgesetz in Kraft tritt. Das gehört aber zur Vollständigkeit hinzu.
Das, was Sie hier als „politischen Klamauk“ bezeichnen, lieber Herr Nacke, war bis vor wenigen Wochen Einigkeit und Verhandlungsstand im Sozialausschuss. Man war sich einig sowohl hinsichtlich der Barrierefreiheit als auch hinsichtlich der Freistellung der Hühnerställe. Das ist in der Debatte gerade noch einmal deutlich geworden. Sie haben hier kein einziges inhaltliches Argument dafür genannt, warum Sie das substanziell ablehnen. Das können Sie doch nun wirklich nicht als Klamauk bezeichnen, lieber Herr Nacke, was nach monatelangen Beratungen dort auf die Spur ge
bracht wurde. Im Übrigen wurde auch von mehreren Abgeordneten der CDU-Fraktion öffentlich erklärt, dass sie die Freistellung von mobilen Hühnerställen wollen und fordern. Das wird ja auch vor Ort aus Kommunen und von Landwirtinnen und Landwirten und anderen Hühnerhaltern massiv an uns herangetragen. Das hier als „Klamauk“ zu diffamieren, Herr Nacke, wird der Thematik wirklich nicht gerecht.
Ich jedenfalls bin froh darüber, dass die FDPFraktion wenigstens in diesem Punkt eine vernünftige Regelung ermöglicht und dass wir endlich zu Vereinfachungen bei mobilen Hühnerställen kommen werden - dank dem rot-grünen Änderungsantrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, ich möchte das, was der Kollege Limburg eben gesagt hat, noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Wir haben uns sehr fair in einem interfraktionellen Gespräch miteinander darüber verständigt, das die sozialpolitischen Sprecher nach dem Plenum nach der Sommerpause geführt haben. An diesem Gespräch haben der zuständige Referent der Landtagsverwaltung und der GBD teilgenommen. Wir haben die bekanntermaßen sehr umfänglichen Gesetzesvorhaben darauf hin gecheckt, welche noch abgeschlossen werden müssen.