Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, ich möchte das, was der Kollege Limburg eben gesagt hat, noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Wir haben uns sehr fair in einem interfraktionellen Gespräch miteinander darüber verständigt, das die sozialpolitischen Sprecher nach dem Plenum nach der Sommerpause geführt haben. An diesem Gespräch haben der zuständige Referent der Landtagsverwaltung und der GBD teilgenommen. Wir haben die bekanntermaßen sehr umfänglichen Gesetzesvorhaben darauf hin gecheckt, welche noch abgeschlossen werden müssen.
Dabei haben wir uns auch darauf verständigt, dass die NBauO dazugehört, und zwar - ich habe es vorhin schon gesagt - genau mit diesen drei Elementen: Seveso III und mobile Hühnerställe; das war eine Bitte aus Ihrer Fraktion. Ich habe darum gebeten, dass wir auf keinen Fall die Barrierefreiheit unter den Tisch fallen lassen können, weil die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich bindendes Recht für uns ist. Darauf haben wir uns verständigt.
Dann haben wir uns darauf verständigt, dass wir diese Punkte in der darauffolgenden Sitzung, nämlich am 24. August, so aufbereiten wollen. Der GBD ist gebeten worden, dafür eine Vorlage zu
sammenzutragen. Das hat er auch getan. Als es dann zur Abstimmung darüber kommen sollte, sind vom Kollegen Matthiesen Einwände gekommen, dass das jetzt nicht mehr möglich sei, es gebe erhebliche Widerstände aus der Bauwirtschaft.
Daraufhin haben wir uns auch auf Bitten Ihrer Fraktion darauf verständigt, eine Anhörung nur mit den kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen. Sie hat dann in der letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode stattgefunden, in der sich die kommunalen Spitzenverbände positioniert haben. Daraufhin hat Ihre Fraktion den Kompromiss aufgekündigt.
Insofern bringt Rot-Grün heute hier nichts anderes ein als die gemeinsam mit dem GBD erarbeitete Beschlussvorlage in diesen drei Punkten. Ich halte es für völlig unangemessen, dass Sie dann von „Klamauk“ sprechen. Ich halte es für noch unangemessener, dass Sie das angesichts des Themas Barrierefreiheit tun.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf höflich darum bitten, mir an dieser Stelle das Wort nicht im Mund herumzudrehen oder falsch auszulegen. Ich habe natürlich weder hinsichtlich der inhaltlichen Thematik der Frage von barrierefreien Wohnungen oder barrierefreien öffentlichen Gebäuden noch hinsichtlich der inhaltlichen Thematik von Hühnermobilen von Klamauk gesprochen.
Wir sollten aber mit der außergewöhnlichen Situation der Auflösung des Landtages und einer Veränderung der Mehrheiten in diesem Hause so verantwortungsvoll umgehen, dass am Ende nicht das kuriose Ergebnis herauskommt, dass Sie dieses Gesetz ablehnen, weil Ihnen Regelungen zur Barrierefreiheit fehlen, und die CDU-Fraktion das Gesetz ablehnt, weil Regelungen zu den Hühnermobilen nicht in der Form in dieses Gesetz Aufnahme gefunden haben, wie sie sich das vorstellt, sodass das Gesetz insgesamt abgelehnt und dabei das, worauf wir uns verständigt haben,
nämlich dass die Umsetzung der Seveso-IIIRichtlinie beschlossen wird, weil das zwingend notwendig ist, unter die Räder kommen würde. Das halte ich nicht für verantwortbar.
Ich hätte es für vernünftig und nachvollziehbar gehalten, Herr Kollege Schwarz, wenn auch Sie sich darauf hätten verständigen können, dass man sich in der inhaltlichen Thematik - - - Kurioserweise liegen alle Fraktionen bezüglich der inhaltlichen Thematik nahezu nicht auseinander. Sie wollen dasselbe Ziel.
Trotzdem sind Sie nicht bereit zu sagen: Lasst uns das vernünftig, angemessen in den Ausschüssen beraten, so wie das sein soll, und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung dieses Hauses neu entschieden haben! - So war es vereinbart. Sie halten sich nicht daran. Sie folgen dem Kurs Ihres Ministerpräsidenten. Sie wollen einen schmutzigen Wahlkampf.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat nun das Wort Herr Kollege Grascha, FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die namentliche Abstimmung ist in der Tat Ihr gutes Recht; das ist ja auch in Ordnung. Trotzdem halte ich das an dieser Stelle nicht für angemessen. Aber wenn Sie darauf bestehen, dann müssen wir das wohl machen.
Aus den zahlreichen Beiträgen ist noch einmal deutlich geworden, dass die mobilen Hühnerställe hier im Plenum tatsächlich unstrittig sind. Da Sie
dies aber im Ausschuss mit dem barrierefreien Wohnen gekoppelt haben, kommt es nicht in der Form, wie es möglich gewesen wäre. Deswegen hätten Sie im Ausschuss den Weg für die mobilen Hühnerställe freimachen können. Der Ball liegt also bei Ihnen, meine Damen und Herren.
Es bleibt dabei: Meine Fraktion war von Anfang an, nach Bekanntwerden des Verlustes der Mehrheit von Rot-Grün und erst recht nach der Auflösung des Landtages, der Auffassung, dass wir keine eigenen politischen Initiativen ergreifen, um auf einer umstrittenen Basis eigene Punkte zu setzen. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir uns bei diesem Punkt enthalten, weil wir inhaltlich bei den Hühnerställen der Auffassung sind, dass wir sie brauchen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Artikel 1 Nrn. 1 bis 15. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Artikel 1 Nr. 16. - Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/8742neu vor. Hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen. - Ich gehe davon aus, dass die notwendige Unterstützung gegeben ist. Wir kommen daher zur namentlichen Abstimmung.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in unserer Geschäftsordnung geregelt; das kennen Sie. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben dann ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer also dem Änderungsantrag in der Drucksache 17/8742neu seine Zustimmung geben möchte, antwortet mit „Ja“. Wer dagegen ist, mit „Nein“, und
wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“. Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
(Schriftführer Belit Onay verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Johann-Heinrich Ahlers (CDU) entsch. Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Nein Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (GRÜNE) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Nein Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Nein Ralf Borngräber (SPD) Ja Marcus Bosse (SPD) entsch. Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Nein Bernd Busemann (CDU) Nein Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Nein Otto Deppmeyer (CDU) Nein Christian Dürr (FDP) Nein Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Nein Christian Grascha (FDP) Nein Clemens Große Macke (CDU) Nein
Hermann Grupe (FDP) Nein Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja Frank Henning (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Dr. Gero Hocker (FDP) Nein Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) Nein Angelika Jahns (CDU) Nein Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Karl-Heinz Klare (CDU) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Nein Lothar Koch (CDU) Nein Gabriela Kohlenberg (CDU) Nein Gabriela König (FDP) Nein Horst Kortlang (FDP) Nein Klaus Krumfuß (CDU) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Nein Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Nein Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Anette Meyer zu Strohen (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja
Adrian Mohr (CDU) Nein Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Nein Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja
Gudrun Pieper (CDU) Nein Filiz Polat (GRÜNE) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Nein Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Nein Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) Ja Heiner Schönecke (CDU) Nein Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Annette Schwarz (CDU) Nein Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Nein Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) Ja Detlef Tanke (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Nein Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Elke Twesten (CDU) Nein Astrid Vockert (CDU) Nein Kathrin Wahlmann (SPD) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Maaret Westphely (GRÜNE) Ja Gerd Ludwig Will (SPD) Ja Lutz Winkelmann (CDU) Nein)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte Sie, sich einen kleinen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt nun vor. Abgestimmt haben 135 Mitglieder des Landtages, davon 67 mit Ja und 68 mit Nein. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe nun die Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 1 Nr. 16 auf. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe nun Artikel 1 Nrn. 17 bis 35 auf. Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war offenbar einstimmig.
Ich rufe Artikel 1 Nr. 36 auf. Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/8743 vor. Auch hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Prozedere habe ich Ihnen soeben mitgeteilt; es gilt auch hier.
(Schriftführer Belit Onay verliest die Namen der Abgeordneten. Die Ab- stimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Johann-Heinrich Ahlers entsch. Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Nein Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (GRÜNE) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Enth. Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Enth. Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Enth. Ralf Borngräber (SPD) Ja Marcus Bosse entsch. Axel Brammer (SPD) Ja
Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Enth. Bernd Busemann (CDU) Nein Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Nein Otto Deppmeyer (CDU) Nein Christian Dürr (FDP) Enth. Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Enth. Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Enth. Rainer Fredermann (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) Enth. Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Nein Christian Grascha (FDP) Enth. Clemens Große Macke (CDU) Nein Hermann Grupe (FDP) Enth. Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja Frank Henning (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Dr. Gero Hocker (FDP) Enth. Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) Nein Angelika Jahns (CDU) Nein Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Karl-Heinz Klare (CDU) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Nein Lothar Koch (CDU) Nein Gabriela Kohlenberg (CDU) Nein Gabriela König (FDP) Enth. Horst Kortlang (FDP) Enth. Klaus Krumfuß (CDU) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein
Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Nein Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Nein Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Anette Meyer zu Strohen (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Adrian Mohr (CDU) Nein Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Enth. Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Nein Filiz Polat (GRÜNE) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Nein Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Nein Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) Ja Heiner Schönecke (CDU) Nein Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Annette Schwarz (CDU) Nein Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Nein Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) Ja Detlef Tanke (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Nein