Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Birkner, genaue Zahlen über Bewerbungen habe ich jetzt nicht parat. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir Stellen haben, die wir nicht besetzen können.
Das heißt, es gibt auch Bewerberinnen und Bewerber, die zwar ein Interesse an einer Einstellung in den Schuldienst haben, aber eben nur an ganz konkreten Schulen. Sie wollen nicht auf freie Stellen eingestellt werden, sodass wir die offenen Stellen leider nicht besetzen können.
Es ist sogar so, dass die Landesschulbehörde bei Bewerberinnen und Bewerbern, die sich nicht auf bestimmte Stellen beworben haben, noch einmal telefonisch anfragt, ob nicht auch das Interesse an der Einstellung an einer anderen Schule als der, an der sie sich eingetragen haben, besteht. Aber das ist leider nicht immer der Fall. Manchmal allerdings glückt es, Bewerberinnen und Bewerber zu bewegen, sich an einer anderen Schule einstellen zu lassen.
Für den Bereich des Vorbereitungsdienstes kann ich sagen, dass wir alle Interessenten im Vorbereitungsdienst aufnehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen zur Schulsozialarbeit an die Landesregierung. Erstens. In welchem Umfang wurden Budgetmittel oder Lehrerstellen für Sozialarbeiterstellen umgewandelt? Zweitens. In welchem Umfang sind Schulsozialarbeiterstellen nicht in der Mittelfristigen Planung des Landes abgesichert?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gut 550 Stellen zusätzlich für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geschaffen. Davon sind 180 dauerhaft abgesichert, der Rest ist momentan befristet. Allerdings ist schon bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts gesagt worden, dass wir eine Entfristung dieser Stellen vornehmen müssen, weil alle die Absicht bekundet haben, diese Sozialarbeit auch weiterhin in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Schulen in Niedersachsen haben gerade keine 100-prozentige Unterrichtsversorgung?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Försterling, Sie wissen selbst, dass die Daten zur Unterrichtsversorgung zu einem Stichtag erhoben - dieser Stichtag war Mitte August dieses Jahres - und dann von der Landesschulbehörde und vom Kultusministerium auf Plausibilität geprüft werden. Mithin kann ich Ihnen die Antwort auf Ihre Frage leider erst Ende Dezember bzw. Anfang nächsten Jahres geben. Da war bei der vorherigen Landesregierung genauso.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ist klar! - Björn Försterling [FDP]: Dann kann ich mir die Frage auch selbst beant- worten! - Jens Nacke [CDU]: Dass Sie sich nicht schämen!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie werden Schulen in sozialen Brennpunkten unterstützt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung ist die erste Landesregierung, die schulische Sozialarbeit als Landesaufgabe verankert hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Ganz katastrophal ist die Situation! - Björn Försterling [FDP]: Geld haben Sie den Schulsozialarbeitern wegge- nommen! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat jetzt das Wort. Wenn wir das ernsthaft zu Ende bringen wollen - und es gibt Fragesteller, die das wollen -, dann müssen wir uns zusammenreißen und zuhören bzw. die Fragen vernünftig stellen.
Frau Logemann ist ganz wichtig; denn im Bereich der schulischen Sozialarbeit haben wir in Niedersachsen einen nach meinen Informationen bisher in keinem anderen Bundesland dagewesenen Aufwuchs der Stellen. Rund 1 100 Schulen werden wir in den nächsten Jahren bis 2021 mit schulischer Sozialarbeit ausgestattet haben. Dazu gehören berufsbildende Schulen, dazu gehören aber auch viele allgemeinbildende Schulen.
Wir haben endlich eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden erreicht, in der wir uns darauf geeinigt haben, dass schulische Sozialarbeit Landesaufgabe ist, und in der die kommunalen Spitzenverbände die Aufgaben der Schulverwaltung und der EDV-Administration übernommen haben. Das ist eine Fragestellung, die zehn Jahre lang - von 2003 bis 2013 - nicht bearbeitet wurde. Im Gegenteil: Der ehemalige Kultusminister Dr. Althusmann hat noch 2012 an diesem Rednerpult ausgeführt, dass das eine Aufgabe der Kommunen und keine Aufgabe des Landes sei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist wichtig, dass auch soziale Brennpunkte entsprechend ausgestattet werden. Wir haben jetzt noch einmal 50 zusätzliche Stellen für Schulen in sozialen Brennpunkten zur Verfügung gestellt. Insgesamt statten wir damit Schulen deutlich besser aus. Allein im Bereich Hannover werden Schulen mit elf zusätzlichen Stellen versehen.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir in der inklusiven Schule zunehmend Bedarf an sonderpädagogischer Kompetenz haben, frage ich die Landesregierung, was sie dort in der Aus- und Weiterbildung vorhat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begegnet dem Bedarf an sonderpädagogischer Kompetenz in den niedersächsischen Schulen auf sehr vielfältige Art und Weise. Wir versuchen natürlich, so viele Lehrkräfte wie möglich einzustellen. Wir haben u. a. mit der Qualifizierungsoffensive sehr viele Fortbildungen angeboten, und wir haben die Fortbildungen in den sonderpädagogischen Kompetenzen verdreifacht. Seitdem haben sich viele Tausend Lehrkräfte für Fortbildungen angemeldet, die sich u. a. mit Schulentwicklungsprozessen im inklusiven Kontext auseinandergesetzt haben.
Im Zeitraum von 2013 bis 2017 haben sich über 27 000 Lehrkräfte und Schulleiterinnen und Schulleiter für Fortbildungen im Bereich der inklusiven Schule angemeldet. Ich denke, das ist eine riesengroße Zahl, und das ist auch ein Anlass, ein ganz großes Dankeschön an die Lehrkräfte und Schulleiterinnen und Schulleiter zu richten, die sich diesen Fortbildungen auch tatsächlich stellen und sie damit in die Schule bringen.
Wir bieten aber auch seit Sommer 2015 schulinterne Fortbildungen für Grundschulen an. Der Teilnehmerkreis umfasst dann nicht nur eine einzelne Lehrkraft pro Schule, sondern er besteht aus allen Lehrkräften einer Schule, die zum Thema Inklusion fortgebildet werden. Zusätzlich besteht für die Schulen die Möglichkeit, diese Maßnahme auch durch die Schulentwicklungsberatung, die Fachberatung für Unterrichtsqualität und die Fachberatung für sonderpädagogische Förderung und Inklusion begleiten zu lassen. Auch hier haben wir die Fachberatung entsprechend aufgebaut und zur Verfügung gestellt.
Die Qualifizierungen für Lehrkräfte der Sekundarstufe I finden in vier zweitägigen Modulen statt und werden über die Kompetenzzentren für regionale Lehrerfortbildung angeboten. Wir haben aber auch eine berufsbegleitende Fortbildung für Lehrkräfte anderer Lehrämter angeboten. Innerhalb von zwei Jahren können sie für das Lehramt Sonderpädagogik ausgebildet werden. Auch dort werden ungefähr innerhalb von fünf Jahren rund 400 Lehrkräfte im Bereich der Sonderpädagogik ausgebildet worden sein.
Um die Schulen innerhalb des Qualifizierungsprozesses zu entlasten, haben wir seit dem Schuljahr 2015/16 Anrechnungsstunden für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Umfang von 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und ab Februar 2016 wurde dieses Budget noch einmal um 2,5 Millionen Euro erhöht. Diese Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bieten regionale Fortbildungskurse an und stehen auch für schulinterne Fortbildungen zur Verfügung.