(Jens Nacke [CDU]: Wissen Sie nicht einmal, was das ist, Herr Ministerprä- sident? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Herr Nacke! - Gegen- ruf von Jens Nacke [CDU]: Hört doch mal hin! Es kommt keine konkrete Antwort!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, verhandeln wir auf der Agrarministerkonferenz gerade die Budgets, und zwar auch die, die in die einzelnen Länder fließen werden. Da geht es auch darum, wie groß der ELER-Topf für Niedersachsen sein wird. Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung Niedersachsens ein, auch was die nationale Verteilung angeht. Von daher ist klar, dass zusätzliche Gelder für alle Regionen des Landes zur Verfügung stehen. Sie wissen, wenn wir die von der Landesregierung und auch im Koalitionsvertrag bei der GAP vorgesehene Umschichtung von der ersten in die zweite Säule vornehmen
können, also eine Aufstockung des ELER-Topfes bei den Verhandlungen mit dem Bund erreichen, dann haben wir für das Land Niedersachsen insgesamt und auch für Südniedersachsen deutlich mehr Geld, das wir über den ELER-Fonds verteilen können. Ich würde mich freuen, wenn Sie als Parlament die niedersächsischen Interessen in Bezug auf eine Stärkung der zweiten Säule unterstützen würden.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage - und damit die fünfte für die FDP - stellt Herr Kollege Bode.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sich die Landesregierung beharrlich weigert, die Fragen zu regionalen Teilbudgets zu beantworten, komme ich erneut darauf zurück.
Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Ihre Staatssekretärin Honé vor der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause der Landrätekonferenz detailliert Auskunft über Ihre Pläne und Vorhaben zu regionalen Teilbudgets gegeben hat, Sie sich hier aber geweigert haben, den Landtag zu unterrichten, und Sie eben auch nicht auf die Frage nach regionalen Teilbudgets geantwortet haben, frage ich Sie nun noch einmal ausdrücklich: Was hat Frau Staatssekretärin Honé der Landrätekonferenz zu den regionalen Teilbudgets mitgeteilt? Wie ist die Position, und wie lautet die Prognose der Landesregierung zu künftigen regionalen Teilbudgets in Niedersachsen?
Ich habe diese Frage, wie ich finde, im letzten Sitzungsabschnitt bereits sehr gut zusammengefasst beantwortet.
Wir haben erstens die Situation, dass das Gesamtvolumen für eine entsprechende betriebliche Einzelförderung, die über die regionalisierten Fonds für die Landkreise und kreisfreien Städte möglich war, in der nächsten Förderperiode deutlich reduziert ist. Zweitens müssen wir damit rechnen, dass nach den Fördervorgaben nicht mehr alle Landkreise diese Förderung vornehmen können.
Damit ist das Instrumentarium, das sich in der letzten Förderperiode in vielen Fällen durchaus als sehr sinnvoll erwiesen hat, nicht unverändert fortführbar. Wir müssen mit den Kommunen darüber sprechen, wie es weitergehen soll. In den Gesprächen befinden wir uns gerade. Von daher gibt es keine abgeschlossene Meinungsbildung seitens der Regierung, weil wir uns eben in der Diskussion mit den Kommunen befinden. Wir denken an dieser Stelle insbesondere an eine landkreisübergreifende Regelung, und wir denken darüber nach, dass entsprechende Maßnahmen seitens des Landes ein entsprechendes Vorschlagsrecht der kommunalen Seite erfordern.
Das ist, wie gesagt, ein laufender Prozess. Insofern möchte ich die Diskussion mit den Kommunen dazu abwarten.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, zu dieser Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 19 a liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor, sodass wir diesen Punkt abschließen können.
b) Wie steht die Landesregierung zur prüfungslosen Bevorzugung von ÖPP beim Straßenbau in Niedersachsen? - Anfrage Fraktion der SPD - Drs. 17/476
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Anfang August hat Bundesverkehrsminister Ramsauer das Land Niedersachsen
angewiesen, ein ÖPP-Vergabeverfahren für den Ausbau der A 7 zwischen Salzgitter und Göttingen einzuleiten. Dabei hat er die wiederholt vorgetragenen wirtschaftlichen Bedenken des Bundesrechnungshofs und des Landes Niedersachsen unberücksichtigt gelassen.
Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, hat daraufhin am 13. August 2013 erklärt, dass er die Weisung nicht ohne Weiteres akzeptieren werde, sie vorerst nicht umsetze und in einem Rechtsgutachten überprüfen lassen werde, ob eine solche Weisung wie die vorliegende rechtlich und wirtschaftlich überhaupt haltbar sei.
1. Was ist die Hauptkritik der Landesregierung an der Vergabe des sechsspurigen Ausbaus der A 7 zwischen Göttingen und Salzgitter als ÖPP-Projekt?
2. Welche Vor- und Nachteile für Bauindustrie und Landesverwaltung sieht die Landesregierung bei der Durchführung des Projekts im Wege von ÖPP?
3. Welche weiteren Schritte beabsichtigt die Landesregierung in Bezug auf die Weisung des Bundesverkehrsministers zu unternehmen?
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Für die Landesregierung antwortet der Wirtschafts- und Verkehrsminister. Herr Lies, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vom Bund nach wie vor favorisierte ÖPP-Projekt steht ja nicht zum ersten Mal auf der Agenda. Gleichwohl bin ich meiner Fraktion dankbar, dass sie das Thema erneut aufgegriffen hat.
An dieser Stelle darf ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass öffentlich-private Partnerschaften nach der reinen Lehre darauf abzielen, Leistungen effizienter - - -
An dieser Stelle darf ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass öffentlich-private Partnerschaften nach der reinen Lehre darauf abzielen, Leistungen effizienter, schneller und über den Lebenszyklus insgesamt wirtschaftlicher bereitzustellen. Ob für den Lebenszyklus einer Straße ein ÖPP-Projekt eine wirtschaftliche Alternative gegenüber der herkömmlichen Finanzierung ist, ist in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergebnisoffen zu prüfen. Entscheidender Maßstab für oder gegen ein ÖPP-Projekt muss allein dessen Wirtschaftlichkeit sein; so weit zumindest die Theorie.
Wenn dabei jedoch ein Ergebnis herauskommt, das gar nicht so eindeutig für das ÖPP-Projekt ausfällt, muss es doch erlaubt sein, dieses noch einmal ganz genau zu hinterfragen. Nach meiner Auffassung muss eine private Finanzierung für die öffentlichen Haushalte mit deutlichen und klaren finanziellen Vorteilen verbunden sein. Dem Staat dürfen auch auf lange Sicht keine finanziellen Nachteile entstehen.
Das ist das, was mir Sorgen bereitet. Deshalb hatte ich in den Tagen des Regierungswechsels - nachdem der Versuch der Vorgängerregierung, gemeinsam mit dem Bund übereilt Fakten zu schaffen, gescheitert war - den Bundesverkehrsminister Ramsauer gebeten, in einem konstruktiven Dialog alle noch offenen Fragen zu klären.
Ein Vergabestart sollte, wenn überhaupt, erst danach erfolgen; denn mit meiner begründeten Skepsis stehe ich immerhin nicht alleine da. Auch der Bundesrechnungshof sieht das von der Bundesregierung favorisierte ÖPP-Beschaffungsvorhaben überaus kritisch. So werden z. B. die vom Bundesministerium gewählten methodischen Ansätze für die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als problematisch angesehen.
Wenn dann auch noch der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages nach einer - man beachte! - kurzen Sitzungsunterbre
chung entgegen allen bisherigen Geflogenheiten einfach abstimmen lässt und die Kritik des Bundesrechnungshofes mehrheitlich nicht gelten lässt, dann ist das für mich ein Indiz, dass dem ÖPPProjekt hier mit allen Mitteln zum Erfolg verholfen werden soll, koste es, was es wolle.
Dann liegt es doch nahe, dass ich den Bundesverkehrsminister gebeten habe, die Hinweise des Bundesrechnungshofs noch einmal aufzugreifen und die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entsprechend zu überarbeiten. Erst dann liegt aus meiner Sicht eine belastbare Grundlage vor.
Leider ist das Bundesverkehrsministerium nicht im Sinne des Bundesrechnungshofes darauf eingegangen und hat stattdessen das Land jetzt angewiesen, das ÖPP-Vergabeverfahren umgehend einzuleiten. - So weit zur Praxis nach dem Motto „Wenn die Argumente ausgehen, dann wird eben angewiesen“! Das, meine Damen und Herren, ist einfach zu kurz gegriffen, finde ich.
Zu den Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens kommen jetzt noch Zweifel an der erforderlichen Verfassungskonformität der Weisung des Bundes. Zu dieser für uns bisher einmaligen Fragestellung habe ich daher ein Rechtsgutachten beauftragt. Ich freue mich, dafür den ehemaligen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herrn Professor Ipsen, gewonnen zu haben.
Bis zur Klärung dieser essenziellen Rechtsfragen beabsichtige ich, die Weisung des Bundesverkehrsministeriums nicht umzusetzen.