Herr Ministerpräsident, nachdem Sie im AprilPlenum angekündigt hatten, dass die Handlungskonzepte „in den nächsten Monaten erarbeitet werden“ sollten, und nun angegeben haben, dass wir doch mit dem nächsten Jahr rechnen müssen, frage ich: Können wir im ersten Halbjahr, im zweiten Halbjahr, im ersten, zweiten, dritten oder vierten Quartal mit den Handlungskonzepten rechnen? Wann genau?
Lieber Herr Toepffer, ich meine, ich hätte mittlerweile hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass das ein laufender Prozess ist, der auf der großen Regionalebene beginnt und dann immer tiefer gestaffelt werden muss. Insofern bleibt es bei dem, was ich im Juni gesagt habe und was ich eben gesagt habe: Ich gehe davon aus, dass wir für die abschließende Erarbeitung dieser Programme das ganze Jahr 2014 benötigen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass ich es immer so verstanden habe, dass Sie vor Ort ein zusammenhängendes integratives Konzept haben wollen, frage ich Sie: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie fast alle Programme detailliert vorher festlegen und beantragen wollen, wenn Sie bis dahin keine Ahnung haben, wie im Rahmen des Südniedersachsenplans gefördert werden soll?
Hierzu hatte ich, Herr Kollege Bode, eben bereits versucht, Ihnen die Antwort zu geben. Die erste Genehmigungsstufe in Brüssel bezieht sich auf die Landesebene und ist unabhängig von der Erarbeitung der regional orientierten Programme.
(Jens Nacke [CDU]: Das heißt, Sie machen Landeskonzepte, ohne die Regionen vorher zu beteiligen! Wie soll das gehen?)
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Welche Teilbereiche der Daseinsvorsorge sieht die Landesregierung in welchen Landesteilen als gefährdet an?
Das ist eine sehr umfassende Frage. Wir werden gerade aus diesem Grunde in den unterschiedlichen Teilräumen entsprechende Stärken-Schwächen-Analysen durchführen; denn ich gehe davon aus, dass man, bezogen auf die unterschiedlichen Landesteile, tatsächlich zu sehr unterschiedlichen
Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Herr Dufeil am Montag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erläutert hat, dass Ihr Südniedersachsenplan aus den Fonds der EU gespeist und innerhalb dieser Fonds abgewickelt werden muss, frage ich Sie: Aus welchem Fonds wollen Sie den Südniedersachsenplan bedienen, und was für Auswirkungen hat das auf die verbleibenden Regionen, die nicht in Ihrem Südniedersachsenplan enthalten sind?
Das soll anteilig aus EFRE und ESF geschehen. Je nach Programmvorgaben kommen dann auch noch ELER-Bestandteile dazu.
Was die Auswirkungen angeht, so hatte ich, denke ich, ebenfalls bereits in den vergangenen Sitzungsperioden ausführlich Bericht erstattet. Wie Sie wissen, haben wir eine deutliche Reduzierung des gesamten Fördervolumens seitens Brüssel zu erwarten, sodass sich möglicherweise für alle Regionen entsprechende Konsequenzen ergeben. Bezogen auf einzelne Regionen gibt es durchaus wieder bessere Perspektiven. Ich denke z. B. an das INTERREG-Programm und an die Wachstumsregion Ems-Achse. Da wiederum gibt es vor der neuen Förderkulisse durchaus eine Chance, zusätzliche EU-Mittel zu akquirieren. Daran arbeiten wir.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Wann werden Sie einmal konkret, Herr Mi- nisterpräsident?)
- Falsche Veranstaltung, okay. Den Herrn Kollegen Scholing sparen wir jetzt also aus. - Dann wäre wieder Herr Bode von der FDP dran.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ja gerade dezentrale, regionale Wachstumskonzepte und auch Regionalisierte Teilbudgets der Kommunen besonders erfolgreich waren, frage ich die Landesregierung vor dem Hintergrund der Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, dass somit für sämtliche regionalen Wachstumskonzepte, wie beispielsweise dem für die EmsAchse oder auch das Südniedersachsenprogramm, Projektförderungen nicht vor dem Jahr 2015 zur Verfügung stehen und vorher nicht mit Projekten an den Start gegangen werden kann: Wie wollen Sie eigentlich das Loch, das durch das Auslaufen der jetzigen Förderperiode entsteht, schließen, und wie sieht die Zukunft der einzigen verbleibenden Instrumente der Regionalisierten Teilbudgets für die Landesregierung aus?
Herr Bode, die Grundannahme ist nicht zutreffend; denn wir haben ja, wie Sie wissen, auch landesweite Programme, aus denen beispielsweise eine weitere Förderung der Wachstumsregion EmsAchse ohne Weiteres möglich ist, und da finden auch entsprechende Gespräche statt.
(Heinz Rolfes [CDU]: Ach, das Geld brauchen wir gar nicht! - Jens Nacke [CDU]: Die Förderperiode läuft doch aus! - Jörg Bode [FDP]: Und was ist mit den Regionalisierten Teilbud- gets?)
Herr Ministerpräsident, können Sie uns erläutern, welche Ministerien und nachgeordneten Behörden konkret an der Erstellung der Handlungskonzepte für das Jahr 2015 beteiligt sind und wie sich die Arbeitsaufträge gestalten, wer also genau was macht?
Die Landesregierung, Herr Toepffer, hat einen entsprechenden Staatssekretärsausschuss gebildet, in dem alle Ministerien beteiligt sind. Es arbeiten folglich auch alle Ministerien mit.
Herr Ministerpräsident, ich muss noch einmal auf meine Frage zurückkommen. Ich hatte gefragt, welche Auswirkungen eine Änderung innerhalb der Fonds auf die anderen Regionen hat. Wenn Sie Geld vor die Klammer ziehen, also eine Region besonders berücksichtigen wollen, und das - wie Sie hier eben zugegeben haben - aus den Fonds bedient werden muss, dann können Sie nicht damit argumentieren, dass es dafür künftig weniger Geld gibt. Ich möchte wissen - das Geld, das es gibt, ist ja im Ausschuss relativ deutlich umrissen worden -, was es für die anderen Regionen bedeutet, wenn Sie eine Region vor die Klammer ziehen. In welchem Volumen wollen Sie den anderen Regionen dafür Geld wegnehmen? Das wollen wir ganz konkret wissen.
Die Gesamtsumme aus EFRE und ESF beträgt 850 Millionen Euro. Ich hatte gesagt, wir planen mit fünf Regionalisierten Teilbudgets. Das macht
250 Millionen Euro. Wie viele Regionen bei den Landesprogrammen gewinnen oder verlieren, lässt sich schlichtweg nicht sagen, weil damit ja keine Erbhöfe verbunden sind. Ich kann nur auf das Bezug nehmen, was in den vergangenen Förderperioden geschehen ist. Darüber ist hier hinreichend Bericht erstattet worden, was die Bilanzierung angeht. Kurzum: Die Frage, so wie Sie sie jetzt gestellt haben, kann ich leider nicht beantworten.
Meine Frage: Wie wird die Landesregierung eine ausgewogene Agrarförderung sicherstellen, wenn, wie Minister Meyer es vorhat, Mittel für den Südniedersachsenplan aus der GAP herausgetrennt werden?