In Abstimmung mit den Schriftführern kann ich bereits jetzt feststellen, dass die Beschlussfähigkeit des Hauses gegeben ist.
Am 26. August 2013 verstarb der ehemalige Abgeordnete Josef Tegeler im Alter von 86 Jahren. Josef Tegeler gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1963 bis 1974 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Aufbau und Siedlungswesen, im Ausschuss für Sozialangelegenheiten, im Ausschuss für Gesundheitswesen und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Josef Tegeler wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 19, Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Hinzu kommt, wie gestern schon angedeutet, nach der Mittagspause und vor Tagesordnungspunkt 23 die „Neubenennung des niedersächsischen Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die laufende Mandatsperiode bis 2015“, zu der der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung in diesen Minuten eine Beschlussempfehlung abgegeben hat.
Meine Damen und Herren! Für den heutigen Tagungsabschnitt hat sich entschuldigt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Hamburg.
Es liegen vier Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Steht die Landesregierung bei der Ausgestaltung ihrer regionalpolitischen Ziele auf der Bremse? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/483
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Tagungsabschnitt wollen wir uns wieder mit dem Südniedersachsenplan beschäftigen
und fragen daher: Steht die Landesregierung bei der Ausgestaltung ihrer regionalpolitischen Ziele auf der Bremse?
Im Rahmen der 12. Plenarsitzung des Landtages am 21. Juni 2013 hat Ministerpräsident Stephan Weil die wesentlichen Ziele der Landesregierung im Bereich der Neuausrichtung der Regionalpolitik dargestellt und für deren Umsetzung einen konkreten Zeitplan genannt.
logorientiert geschehen. Der Ministerpräsident kündigte in diesem Zusammenhang an, dass hierfür alle wichtigen Akteure, Landkreise, Städte, Gemeinden, Wirtschafts- und Wissenschaftsverbände vor Ort, einbezogen werden sollten.
Weiterhin sollten nach der Sommerpause Gutachten vorgelegt werden, die eine genaue Analyse verschiedener Teilräume Niedersachsens unter Einschluss einer regionalisierten Stärken-Schwächen-Analyse enthalten sollen. Die Untersuchung sollte sich dabei auf die vier ehemaligen Regierungsbezirke und das Gebiet Südniedersachsen, das im Kern aus den fünf Landkreisen Holzminden, Göttingen, Northeim, Osterode und Goslar besteht, erstrecken.
Des Weiteren kündigte der Ministerpräsident Regionalkonferenzen für den Herbst 2013 an, auf denen die Daten der vorgenannten SWOT-Analyse präsentiert und mit regionalen Teilnehmern diskutiert werden sollen.
2. Liegt die für das Ende der Sommerpause angekündigte Stärken-Schwächen-Analyse für die vier ehemaligen Regierungsbezirke und das Gebiet Südniedersachsen inzwischen vor? Wenn nein, wann rechnet die Landesregierung mit der Fertigstellung?
3. Wann, wo und unter Einbeziehung welches Teilnehmerkreises finden die angekündigten Regionalkonferenzen im Herbst 2013 statt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Toepffer, ich freue mich, dass ich im Anschluss an die Berichterstattung in den vorangegangenen Sitzungsperioden weiter über den Sachstand berichten darf, und darf zunächst einmal die Strategie zu einer regionalisierten Strukturförderung in Niedersachsen in aller Kürze noch einmal zusammenfassen:
Erstens. Künftig werden abgestimmte Regionalstrategien erarbeitet, die den unterschiedlichen regionalen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus wird diese regionale Landesentwicklung eng mit den EU-Strukturfonds verzahnt, um eine zielgenaue und maximal nutzenstiftende Förderpolitik zu gewährleisten. Dabei wird das südliche Niedersachsen eine besondere Berücksichtigung erfahren, weil es aufgrund seiner wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Probleme ebendiese Unterstützung benötigt.
Zweitens. Die Regionen sollen mehr Verantwortung für die Planung, Auswahl und Umsetzung von Strategien und Projekten bekommen. Um dies zu unterstreichen, werden wir in den Regionen des Landes Landesbeauftragte für regionale Entwicklung einrichten.
Drittens. Im Rahmen der EU-Förderung erhalten die Landesbeauftragten für regionale Entwicklung auf der Grundlage regional und kommunal orientierter Förderprogramme das Vorschlagsrecht für ausgewählte und vor Ort abgestimmte Projekte. Für jede Region soll hier ein Mittelvolumen in Höhe von 50 Millionen Euro aus den EU-Programmen des Landes reserviert werden. Hierbei streben wir an, die Möglichkeiten der künftigen EU-Verordnungen zu nutzen.
Auch EU-seitig werden diese Überlegungen zu einer regionalisierten EU-Förderung unterstützt. Zuletzt hat der in der DG Regio für Deutschland zuständige Referatsleiter in der gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Haushaltsausschusses am Montag, dem 26. August, diese Planungen begrüßt.
Zu 1: In der Plenarsitzung am 21. Juni 2013 habe ich mit Blick auf die Erarbeitung regionaler Entwicklungsstrategien dargelegt:
„Wir sind jetzt am Anfang dieses Dialogprozesses, der - das darf ich vielleicht noch hinzufügen, auch um künftigen Nachfragen vorfristig vorzubeugen -“
„ganz sicher noch das ganze Jahr 2014 in Anspruch nehmen wird; denn an dieser Stelle geht es ja durchaus um sehr grundlegende Fragestellungen.“
An dieser Aussage hat sich nichts geändert. Die Landesbeauftragten für regionale Entwicklung werden Anfang des Jahres 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird es sein, im Dialog mit den regionalen Akteuren maßgeschneiderte Regionalstrategien zu erarbeiten, die Projektentwicklung vor Ort aktiv zu unterstützen und die Umsetzung der EU-Programme in der Fläche zu koordinieren.
Zu 2: Das derzeit in Arbeit befindliche Gutachten analysiert fünf Teilräume Niedersachsens: die vier ehemaligen Regierungsbezirke und insbesondere auch das Gebiet Südniedersachsen. Maßgebliche Zielsetzung ist es, raumstrukturelle und für eine maßgeschneiderte, regionalisierte EU-Förderung wesentliche Zusammenhänge aufzuzeigen. Außerdem wird die Studie eine regionalisierte Stärken-Schwächen-Analyse enthalten. Auftragnehmer ist das NIW. Die Analysen dienen der Bestandsaufnahme für eine regionalisierte und landkreisübergreifende EU-Förderung und somit der Erfüllung EU-seitiger Vorgaben. Ein Zwischenbericht wird im Vorfeld der regionalen Zukunftskonferenzen im Oktober erwartet.
Zu 3: Die fünf Zukunftskonferenzen, auf denen die ersten Ergebnisse des NIW-Gutachtens vorgestellt und diskutiert werden sollen, finden an folgenden Tagen und Orten für die jeweiligen Bereiche statt: am 23. Oktober in Braunschweig, am 24. Oktober in Lüneburg, am 28. Oktober in Hildesheim, am 20. November in Oldenburg und am 15. November in Göttingen. Zudem wird auf diesen Veranstaltungen auch der aktuelle Planungsstand der EU-Programme öffentlich vorgestellt. Die Landesregierung wird hierzu die Landtagsabgeordneten, kommunale Vertreter, Verbände, Wirtschafts- und Sozialpartner einladen.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Es liegt eine erste Wortmeldung zu einer Zusatzfrage vor. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Bode.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass der Südniedersachsenplan ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Ausgestaltung der kommenden EU-Förderperiode sein wird und Sie hier eben gerade ausgeführt haben, dass der Dialogprozess mit den Kommunen im Jahr 2014
über die Regionalbeauftragten starten wird und das ganze Jahr 2014 dauern wird, stelle ich die Landesregierung vor die Frage, wann sie die Programme zur Genehmigung bei der Europäischen Kommission einreichen will und wann die ersten Mittel aus der kommenden Förderperiode überhaupt beantragbar sein sollen. Vor 2015 kann es dann wohl nicht losgehen.
Die Programme werden Anfang 2014 auf Landesebene eingereicht werden. Die anschließende Erarbeitung von regionalisierten Programmen ist keine Voraussetzung für deren Genehmigung.