Wenn dann noch - wie so oft hier - auf Gerhard Schröder abgehoben wird, der vor 15 oder 20 Jahren einer Schülerzeitung gegenüber eine Äußerung gemacht hat, die auch ich als unglücklich empfand, und das als Anlass dafür genommen wird zu sagen, dass Rot-Grün, insbesondere die SPD, die Lehrer und deren Arbeit nicht wertschätzt, dann muss ich sagen: Das ist doch schon ziemlich hanebüchen und sehr weit hergeholt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will Ihnen sagen, was viele Lehrerkolleginnen und -kollegen und vor allen Dingen auch Schulleitungen während meiner aktiven Zeit hinsichtlich der schwarz-gelben Landesregierung als fehlende Wertschätzung empfunden haben: Das waren die fehlende Dialogbereitschaft dieser Landesregierung und die immer wieder wechselnden Kultusminister. Das war fehlende Wertschätzung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bratmann, Nebelkerzen in die Vergangenheit werfen, sich in den Landtag flüchten
und dann den ehemaligen Kollegen die Arbeitszeit erhöhen, das werden Ihnen die Lehrkräfte in Niedersachsen nicht durchgehen lassen.
kein Antasten der Gymnasien, Verbesserung der Lehrergesundheit, keine Arbeitszeiterhöhung, Festhalten am Versprechen der Altersermäßigung. Und heute? - Pusteblume! Alles vergessen! Heute sind Ihnen die Stimmen der Lehrer egal, die Stimmen der Lehrerinnen und Lehrer, die sich gerade eben vor dem Kultusministerium versammeln, um genau diese Stimmen gegen Ihren rot-grünen Wortbruch zu erheben.
Und die Ministerin? - Die Ministerin nennt diesen Wortbruch vertretbar und verkraftbar. Frau Ministerin, an dieser Stelle muss ich Ihnen attestieren: Sie haben keine Ahnung, wie es in den Schulen aussieht.
Sie haben keine Ahnung, wie es um die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte bestellt ist. Sie haben keine Ahnung, welche Herausforderungen jeden Tag auf die Lehrkräfte in Niedersachsen warten.
Die Lehrkräfte erwarten, dass sich die Ministerin schützend vor sie stellt und nicht erst in Dialogen mit Worten in Watte hüllt, um sie dann doch zur Schlachtbank des Finanzministers zu führen.
Selbst Ihr Schatten hat Sie schon verlassen. Frau Korter rudert zurück. Frau Korter hat in einer Pressemitteilung vom Dienstag zwar wie üblich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht viel von den Gymnasiallehrkräften hält und dass die Ihnen egal sind. Aber bei der Altersermäßigung duckt sich Frau Korter jetzt weg. Frau Korter, wahrscheinlich ist es das erste Mal seit der Landtagswahl, dass Sie froh sind, doch nicht Ministerin geworden zu sein.
Frau Heiligenstadt, selbst die GEW demonstriert gegen Sie. Wo sind eigentlich noch Verbündete? - Ich sehe da niemanden mehr. Lenken Sie ein! Verzichten Sie auf die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung! Nehmen Sie Abstand vom Verzicht auf die Altersermäßigung!
Die Menschen nehmen Ihnen Ihre Zukunftsoffensive Bildung doch sowieso nicht mehr ab. Sie ziehen durchs Land und versprechen mehr Ganztagsbetreuung. Das klingt erst einmal gut,
ist es aber nicht. Ihr Schönheitsprogramm wird gegenfinanziert durch Unterrichtsausfall am Gymnasium, Abbau von Lehrerstellen, Wortbruch bei der Unterrichtsverpflichtung, Verrat bei der Altersermäßigung und durch Gefährdung der Lehrergesundheit. Frau Korter, Frau Heiligenstadt, die Menschen wissen es schon lange: Die Zukunftsoffensive Bildung ist eigentlich eine Zukunftsoffensive Ausbeutung gegen die Lehrkräfte in Niedersachsen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt erteile ich der Kollegin Ina Korter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU-Fraktion gibt es einige Sätze, die ich ohne Probleme unterschreiben könnte. Im Kern jedoch ist er populistisch, in Zügen sogar demagogisch; und die Ausflüsse von Demagogie haben wir gerade bei unserem Vorredner erleben können.
Meine Damen und Herren, kein Zweifel: Niedersachsen hat hoch motivierte und engagierte Lehrkräfte, die sich tagtäglich für die Schülerinnen und Schüler in den Schulen einsetzen. Dafür sprechen wir hier den Lehrkräften ausdrücklich unsere große Anerkennung aus.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Frau Korter, das Lob ist zynisch bei dem, was Sie vorhaben!)
Wir alle, meine Damen und Herren, sind uns bewusst, unter welch hoher Belastung heutzutage Lehrkräfte unterrichten. Das muss man hier nicht gegeneinander ausspielen. Das wissen wir alle, und da haben wir ja auch alle unsere eigenen Erfahrungen.
Da ist es nicht nur unredlich, da ist es wirklich demagogisch, was wir hier eben erleben durften, dass nämlich die Opposition zum wiederholten Male völlig aus dem Zusammenhang gerissen angebliche Äußerungen der Kolleginnen Modder und Janssen-Kucz aus der Ostfriesen-Zeitung zitieren, die von beiden längst korrigiert und richtiggestellt worden sind.
dann müssten Sie doch ganz genau wissen, dass die Richtigstellung längst passiert ist. Sie benutzen sie trotzdem, Herr Seefried - - -
Herr Seefried, Sie benutzen diese Unterstellungen trotzdem. Warum? - Um die Stimmung so richtig anzuheizen. Hier gibt es ja eine Demonstration, und da muss man ja die Stimmung in den Schulen anheizen.
Dazu benutzen Sie die Zitate. Das ist demagogisch, das ist ganz klar demagogisch. Deshalb können wir Ihrem Antrag heute auch nicht zustimmen.
Frau Kollegin Korter, hier gibt es den Wunsch für eine Zwischenfrage. Aber ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen, und das gilbt für beide Seiten des Hauses: Die Rednerinnen und Redner sollten hier ungestört reden können. Wenn die Reden fast durchgängig von Zwischenrufen begleitet werden, ist eine ordentliche Beratung nicht gewährleistet. Die Fraktionen haben noch Restre
dezeit. Sie alle können die Argumente auch so rüberbringen, dass sie alle hören. Sie müssen das nicht nur mit Zwischenrufen machen.
Jetzt frage ich Sie, Frau Korter, ob Sie Zwischenfragen der Kollegen Thiele und Försterling zulassen.
Meine Damen und Herren, uns allen ist klar, dass der Beschluss des Kabinetts, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an den Gymnasien um eine Wochenstunde heraufzusetzen und die Regelung zur Altersermäßigung vorläufig auszusetzen, eine erhebliche Zumutung für die Lehrerinnen und Lehrer darstellt. Das wissen wir. Keinem von uns fällt ein solcher Beschluss leicht.