- Ich wollte darauf warten, dass das von Ihrer Seite kommt. Das kommt übrigens dann immer. Das haben wir aber umgekehrt auch immer so gemacht. Das ist normal.
Er hat daraufhin festgestellt, dass er diese Gespräche führt, uns bisher nicht beteiligt hat und großes Interesse hat, mit uns zusammenzuarbeiten. - Ich will hierzu einmal deutlich sagen: Hier entsteht für mich der Eindruck, als würde gerade, merkwürdigerweise wenige Wochen vor einer Bundestagswahl, ein Signal gegeben bzw. ein Eindruck erweckt: Guckt mal, wir haben es geschafft! Wir haben keine Lösung. Es liegen keine Zahlen vor. Es liegen die rechtlichen Grundlagen nicht vor. - Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie sachlicher damit umgeht und vor allem die betroffene Landesregierung mit einbindet. Das ist nicht geschehen.
(Petra Tiemann [SPD]: Die Bürgerin- nen und Bürger haben ein Recht auf Wahrheit! - Jens Nacke [CDU]: Sie haben mit diesen Grünen echt keinen leichten Job, Herr Minister!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung das Schreiben der 47 mittelständischen niedersächsischen Bauunternehmen zum Ausbau mit ÖPP bei den Straßen?
Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thümler sagt gerade, das ist ein gutes Schreiben. Das kann ich nur bestätigen. Es ist ein gutes Schreiben, weil die mittelständische Bauindustrie genau diese Projekte unter den von mir vorhin genannten Namen kritisch sieht. Deswegen will ich nur kurz aus dem Schreiben zitieren und einige der Unternehmen nennen, damit die Bedeutung für Niedersachsen klar wird.
mit großem Interesse haben wir Ihren Einsatz verfolgt, die Erneuerung der A 7 nicht als ÖPP-Maßnahme auszuschreiben. Sie haben uns damit vor Augen geführt, dass Sie die Interessen der mittelständischen Bauindustrie anerkennen.“
Insofern, Herr Thümler, haben Sie recht. Das ist ein gutes Schreiben. Ich wundere mich allerdings, dass Sie es jetzt in der Debatte zitieren.
Ich will ein paar der Unternehmen nennen und die Bedeutung für Niedersachsen deutlich machen: Tiesler, Hoch- und Tiefbau in Elsfleth, 180 Beschäftigte; Tell Bau in Norden, 250 Beschäftigte; Matthäi in Westerstede, 1 600 Beschäftigte.
- Matthäi! Entschuldigung! - Aber immerhin wissen Sie den Namen. Das heißt, Sie haben aufgepasst. Das ist gut.
(Jens Nacke [CDU]: Im Gegensatz zu Frau Honé weiß ich, wo das Ammer- land ist! - Gegenruf von Petra Tie- mann [SPD]: Ha, ha!)
Die Stefen GmbH hat ca. 80. - Ich kann diese ganze Liste vorlesen. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, jetzt die ganze Liste vorzulesen. Aber ich will - - - Soll ich?
- Okay. Das wäre der Wunsch. Dann würde ich das auch machen: Gebrüder Neumann in Emden: 160 Beschäftigte. Stefen GmbH in Oldenburg: 80 Beschäftigte. Fritz Spieker in Oldenburg: 100 Beschäftigte. Wilhelm Meyer in Varel: 150 Beschäftigte. Firma Bokelmann in Wittmund: 150 Beschäftigte. Gottfried Stehnke in Osterholz-Scharmbeck: 305 Beschäftigte. Georg Mehrtens in Bramstedt: 85 Beschäftigte. Das Unternehmen Wübben in Loxstedt: 55 Beschäftigte. Das Unternehmen Bock Straßen- und Erdbau in Cappeln: 22 Beschäftigte. Mittelweser-Tiefbau: 180 Beschäftigte. Bauunter
nehmen Hofschröer in Lingen: 200 Beschäftigte. Ludwig Freytag GmbH in Oldenburg: 1 000 Beschäftigte. Ernst Petershagen in Weye-Leeste: 140 Beschäftigte. Das Unternehmen Koch & Tönjes Straßen- und Tiefbau in Brake: 40 Beschäftigte. Herdejürgen & Harmsen Baugesellschaft in Nordenham: 45 Beschäftigte. Ingenieurgemeinschaft Eriksen: 180 Beschäftigte. August Hotze in Oldenburg: 80 Beschäftigte. Martin Steinbrecher in Wittmund: 350 Beschäftigte. Otto Lieke in Oldenburg: 40 Beschäftigte. Heinrich Baasen in Bad Zwischenahn: 200 Beschäftigte. Johann Schröder & Sohn Bauunternehmung in Oldenburg: 200 Beschäftigte.
Die Liste ließe sich über Niedersachsen hinaus fortsetzen; denn auch dort arbeiten Beschäftigte aus Niedersachsen. Insgesamt spricht die mittelständische Wirtschaft hier für 7 500 Beschäftigte. Ich erlaube mir den Hinweis: Allein deshalb lohnt sich das Engagement der Niedersächsischen Landesregierung, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.
wenn Herr Professor Ipsen in seinem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass die Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Landesregierung richtig ist? Setzen Sie ÖPP dann sofort um?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.