Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. Das mit dem Absprung hat auch gerade zeitlich gepasst. - Jetzt hat im Rahmen der Beratung für die SPD-Fraktion der Kollege Holger Heymann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch wenn es ungewöhnlich erscheint, möchte ich Ihnen zu Anfang gerne ein kleines Kompliment machen. Bei der Auswahl der Überschrift Ihres Antrags haben Sie wieder einmal Ihrer Kreativität freien Lauf gelassen. Man kann auch im ersten Moment Positives dahinter vermuten. Liest man sich den Antrag dann aber einmal in Ruhe genauer durch, kommt man zu dem Schluss, dass folgende Überschrift wesentlich besser gepasst hätte: FDP: Finanzmarktkrise? Uns doch egal! Wir fordern ein „Weiter so“.
Dabei nimmt die Finanz- und Bankenkrise nun schon seit mehreren Jahren einen hohen Stellenwert ein - in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung, in der Politik. Ich muss sagen: zu Recht; denn dieses Thema betrifft nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern in erster Linie auch die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen in unserem Land ganz direkt.
Fragen Sie doch bitte einmal in den kleinen und mittelständischen Unternehmen oder bei den Kleinsparern oder den Kleinstanlegern nach! Sie haben mit den Wetten und den Spekulationen der großen Gesellschaften nichts, aber auch über
In Ihrem Antrag sprechen Sie auch die RiesterSparer an. Denken Sie, dass diese ein Interesse an Wetten und einem erneuten Finanzcrash haben? - Nein! Die Riester-Sparer möchten eine sinnvolle und eine sichere Anlage und keine Abzockerei, für die Sie hier den Grundstein legen wollen.
Eine Finanztransaktionssteuer bändigt doch gerade hoch spekulative Anlagen mit geringer Gewinnmarge und großen Risiken bis hin zum Totalausfall. Es müssen doch sinnvolle Regelungen getroffen werden, die erstens den Unternehmen helfen und zweitens den Menschen, die durch die aktuelle Politik der Bundesregierung leider verunsichert werden.
Herr Grascha, die anfangs in Ihrem Antrag aufgezeigten bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gehen zwar schon in die richtige Richtung, greifen aber leider noch viel zu kurz. Es erweckt den Anschein, als wollten Teile der CDU durchaus sinnvolle Lösungen finden. Der Koalitionspartner FDP beweist aber auch heute wieder hier im Landtag mit diesem Antrag, dass er dem Markt die Macht überlassen will - ganz nach dem Motto: Der Markt wird das regeln, und zwar ohne Regeln, meine Damen und Herren.
Phänomene wie das Speed Trading und ausufernde Spekulationen würden durch eine Finanztransaktionssteuer eingedämmt. Den Unternehmen ermöglicht eine solche Regulation verlässliches und langfristiges Kapital.
Und bei aller Wertschätzung: Ich habe ja ein Stück weit Verständnis dafür, dass Sie eine bestimmte Klientel bedienen möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber, liege Kolleginnen und Kollegen, Sie sind als Abgeordnete auch den kleinen und mittleren Unternehmen, den Kleinsparern und der Bevölkerung insgesamt verpflichtet - nicht nur wenigen, die von einem bestimmten System profitieren können.
Wir können doch jetzt - bei allem Respekt - nicht diejenigen zur Kasse bitten, die die hohen Defizite, die durch die Finanzkrise entstanden sind, nun wirklich nicht zu verantworten haben. Gleichzeitig möchten Sie aber diejenigen, die die Last zu tragen hätten, weil sie zu dieser Zeit in der Verantwortung standen, einfach davonkommen lassen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen gerade in der jetzigen Zeit Spielregeln für die Finanzmärkte, damit sich die Finanzkrise nicht wiederholt - die im Übrigen ein Resultat eines Marktversagens war und nicht eines Staatsversagens, um das an dieser Stelle auch einmal zu betonen.
Die deutsche Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren gut erholt. Wir erleben zum Glück ein stetiges Wachstum. Jetzt dürfen wir aber doch nicht den Fehler machen und einfach vergessen, was uns in die Krise geführt hat. Es gilt, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Sie fordern, dass die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt wird. Gut, dass der Koalitionspartner auf Bundesebene, die CDU, bereits einen Schritt weiter ist und diese bereits auf europäischer Ebene auszuhandeln scheint!
Anstatt dies nun zu kritisieren, sollten wir doch die Bestrebungen unterstützen und weiterentwickeln. Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen der CDU, ebenfalls dem vorliegenden Antrag der FDP nicht zuzustimmen.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, befürchten einen Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft. Ich versuche, Ihnen heute und hier diese Befürchtung zu nehmen. Nach Berechnungen der EU-Kommission werden nämlich sogar volkswirtschaftliche Vorteile erwartet. Das geschieht durch die neu generierten staatlichen Einnahmen, die wieder investiert werden - z. B. in Bildung, z. B. in Infrastruktur, z. B. in die Bekämpfung von Armut. Dies bedeutet insgesamt positive Effekte für Dienstleister und produzierendes Gewerbe. Genau das hilft dann auch den Beschäftigten in den Betrieben, meine Damen und Herren.
Wir dürfen uns auch nicht länger hinter dem Argument der internationalen Lösung verstecken. Vor dem Hintergrund dessen, was Deutschland aktuell leistet, müssen wir uns mit unserem gesamten Gewicht für eine erfolgreiche Zukunft einsetzen. Die zehn anderen EU-Länder zeigen, dass wir dieses Ziel auch erreichen können.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist übrigens auch Teil des CDU-Wahlprogramms. Sehr geehrte Abgeordnete von der CDU, wenn Sie heute diesem Antrag der FDP zustimmen sollten,
würden Sie einerseits gegen die Linie Ihrer Bundeskanzlerin Merkel und andererseits gegen Ihr eigenes Wahlprogramm stimmen.
Ich wünsche mir aber auch, dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich zu den von der EU-Kommission errechneten Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von rund 35 Milliarden Euro bekennen werden. Die SPD hat
den Vorschlag gemacht. Die CDU ist da auf einem guten Weg. Aber Sie versuchen immer noch, Ihre Klientel zu bedienen.
Herr Präsident, das ist der letzte Satz. - Schlussendlich belegen Sie mit Ihrem Antrag heute eines ganz deutlich: Sie haben aus der Krise nichts gelernt. Stattdessen wollen Sie weiter Luft für die Spekulationsblase produzieren; Sie handeln unter der Prämisse des ungezügelten Finanzkapitalismus ohne Regeln. Unsere Arbeit dient aber unseren Mitmenschen. Lassen Sie uns daher den Antrag ablehnen.
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag diskutieren wir im Landtag erneut über die Finanztransaktionssteuer. Ich habe dazu bereits am 21. März 2012 im Landtag gesprochen. Die Landtagsrede steht über das Protokoll zur Verfügung.
- Ja, offensichtlich hat Ihr Kollege Heymann es auch nicht gelesen. Sonst hätte er sich sein Wahlkampfgeklingel von eben ersparen können.
In vielen Bürgergesprächen und Diskussionsrunden erfahren wir von den Bürgern, dass sie mit den Bankern nicht einverstanden sind. Dass die Banker in der Öffentlichkeit ein durchaus schlechtes Image haben, ist selbst zu den Bankern durchgedrungen. Zum Beispiel hat der Vorsitzende der LzO, Martin Grapentin, dieses Thema anlässlich des Empfangs zur Eröffnung des „Stoppelmarktes“ aufgegriffen und ist auf Themen eingegangen, die ich heute weiter beleuchten möchte.
Grundsätzlich begrüßen wir diesen Antrag; denn er bietet uns Gelegenheit, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, was in dem Bereich der Regulierung der Finanzmärkte bereits passiert ist. Hierzu werden in der Diskussion von allen Teilnehmern - das haben viele Parteien mit beschlossen - einige Punkte angeschnitten, die ich nennen möchte. Wir wollen nicht, dass sich die schweren Fehler aus der Finanzkrise 2008/2009 wiederholen.