Rot-Grün, meine Damen und Herren, Sie haben einen Stein ins Rollen gebracht, indem Sie das G 9 für die IGS wieder eingeführt haben. Sie haben den Schalter umgelegt und eine breite Debatte zur flächenmäßigen Umstellung zum G 9 ausgelöst. Ob Sie das gewollt haben oder nicht, es ist so: Wie die Zauberlehrlinge stehen Sie jetzt staunend vor einer Debatte, die Sie initiiert, aber nicht zu Ende gedacht haben.
Auch die Reden, die ich eben von den Kollegen der Regierungsfraktionen gehört habe, sprechen von einer hohen Oppositionssehnsucht. Sie wollen nicht wirklich regieren. Sie wollen das Thema nicht wirklich annehmen. Sie haben zwar den Mund gespitzt, aber jetzt pfeifen Sie nicht.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von Ihnen eine Abstimmung innerhalb der Kultusministerkonferenz. Da spreche ich die Ministerin an; denn da kann ja nicht die Opposition hinfahren.
Frau Ministerin, sagen Sie uns, was Sie mit dem Abitur vorhaben! Verstecken Sie sich nicht hinter Diskussionsrunden, die im jährlichen Rhythmus tagen sollen.
Zu Oppositionszeiten wussten Sie alles besser. Jetzt stehen Sie ratlos vor dem Chaos, das Sie selbst zu verantworten haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Die Nebelkerzen haben nicht ganz ge- zündet!)
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Heiligenstadt das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mich auf die heutige von der FDPFraktion beantragte Aktuelle Stunde vorbereitet habe, habe ich in einem Landtagsprotokoll ein Zitat von der FDP, nämlich von Herrn Försterling, gefunden. Dieses Zitat, das ich Ihnen nicht vorenthalten will, macht meiner Ansicht nach deutlich, wie wenig Veranlassung die FDP hat, die Landesregierung zu fragen, wie sie es mit dem Abitur hält - wobei sie eigentlich die Dauer bis zum Abitur meint -, und ihr vorzuhalten, sie schöbe die Sachfrage „G 8 oder G 9 am Gymnasium?“ auf die lange Bank.
Herr Försterling, Sie werden sich sicherlich erinnern: Am 12. Mai 2009 haben Sie von diesem Platz aus erklärt - ich fand das herrlich; es gab ja auch Gelächter im Saal -:
„Ich habe am Freitag letzter Woche mit drei Vertretern meines örtlichen Bauernverbandes gesprochen, die allesamt Kinder am Gymnasium in Wolfenbüttel haben.... [Aber auch] die Elternteile haben gesagt, dass ihre Kinder überhaupt keine Probleme mit G 8 haben, dass sie sehr wohl noch Freizeit haben und dass sie auch noch Zeit dafür haben, auf dem elterlichen Hof, wie es dort üblich ist, zu helfen. Das heißt, man muss sehen, dass hier eine gewisse Hysterie von Ihnen produziert wird.... Das hat mit verantwortungsbewusster Politik nichts zu tun.“
Meine Damen und Herren, wenn ich das Ganze zusammenfasse, muss ich sagen: Wer innerhalb so kurzer Zeit seine vormaligen Haltungen und Überzeugung aufgibt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm dies nicht abgenommen und als wenig glaubwürdig ausgelegt wird.
Ich erinnere mich auch noch ganz genau daran, wie die FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode alle Anträge und Diskussionsbeiträge der seinerzeitigen Opposition zum Abitur nach zwölf Schuljahren abgebügelt hat, im Kultusausschuss ebenso wie hier in diesem Plenum.
Dieser abrupte Sinneswandel zeigt, wie sich eine Partei in diesen für sie stürmischen Zeiten ständig neu erfinden möchte. Was daraus wird, meine Damen und Herren von der FDP, haben Sie am letzten Wahlsonntag schmerzlich erfahren.
Nun schlagen Sie mit Ihrer Presseerklärung vom 17. September einen sogenannten liberalen Weg zum Abitur vor. Der aber scheint mir doch sehr mit der heißen Nadel gestrickt worden zu sein. Ich habe mir das einmal genauer angeschaut.
Sie schlagen zwar zwei Geschwindigkeiten zum Abitur vor - mit den unterschiedlichen Aufenthalten, auch Ausland etc.; das ist durchaus überlegenswert -, aber die von Ihnen vorgelegte Stundentafel für den Sekundarbereich I mit nur 181 Wochenstunden verschweigt, dass die Schülerinnen und Schüler, die das Abitur nach zwölf Schuljahren erwerben wollen, in der Qualifikationsphase pro
(Björn Försterling [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch! Sie können noch nicht einmal eine Stun- dentafel lesen!)
Da das aber offensichtlich nicht zu leisten ist, haben Sie ab dem siebten Schuljahr elf zusätzliche Wahlstunden für die G-8-Schülerinnen und -schüler eingebaut. Diese Wahlstunden müssten dann aber zu Pflichtstunden werden, um die notwendigen 192 Stunden bis zum Ende des Schuljahrgangs 10 zu erreichen.
Ich fasse zusammen: Ihr „liberaler Weg“ bedeutet also nichts anderes, als dass sich diese Schülerinnen und Schüler bereits nach der sechsten Klasse entscheiden müssten, ob sie die Abiturprüfung nach 12 oder 13 Schuljahren ablegen wollen. - Meine Damen und Herren, das sind zwei Schulen in einer Schule!
Im Übrigen verwahre ich mich deutlich dagegen, dass Sie die Expertenrunde, die ich auch auf Vorschlag des Dialogforums eingerichtet habe, als Kaffeekränzchen bezeichnen
(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE] - Björn Försterling [FDP]: Das hat Ihr Herr Poppe gemacht! Nicht wir!)
- Sie haben gesagt, die tagen in Kaffeerunden und würden nichts nützen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Expertinnen und Experten, Herr Försterling.
Wir werden in aller Ruhe und mit der notwendigen Sorgfalt die unterschiedlichen Aufträge zur Diskussion um das Abitur nach acht oder nach neun Jahren diskutieren. Ihren Beitrag, meine Damen und Herren von der FDP, haben wir der Expertenrunde selbstverständlich zugeleitet, damit sie ihn überprüfen kann und damit Sie diese Expertenrunde nicht weiter diffamieren müssen.
Deutschland hat gewählt - Ende der rot-grünen Ausreden in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/597
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ersten sieben Monate Ihrer Amtszeit waren geprägt von Stillstand, Rückschritt, Rücktritt, handwerklichen Fehlern und einer komplett selbstverschuldeten Regierungskrise - eine traurige Bilanz, meine Damen und Herren von RotGrün.
Liegen lassen, später machen - das ist das wahre Regierungsprinzip von Rot-Grün. Die Bundespolitik diente dieser Landregierung dabei stets als willkommenes Alibi.
Rot-Grün in Niedersachsen muss die „Wünsch dir was, und der Bund bezahlt“-Rhetorik nun endgültig zu den Akten legen.