„Ohne höhere Steuereinnahmen ist alles Wünschenswerte, wie bessere Straßen, kleinere Schulklassen oder mehr Betreuer in Kitas, nicht zu finanzieren. Das weiß jeder,
Detlef Tanke in NP, 24.09., Die Welt, 24.09., NOZ, 24.09., NWZ, 24.09 und Weser-Kurier, auch am 24.09.
Dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Tanke: Vollkommenes Versagen auf ganzer Linie - das haben Sie bestätigt. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Da werden die Haushaltsberatungen ja noch spannend!)
Das ist entlarvend für die Politik, die Sie meinen, hier vertreten zu wollen. Zugleich aber lässt Herr Tanke die Öffentlichkeit ratlos zurück. Denn was soll jetzt kommen?
Deshalb, Herr Ministerpräsident, sind Sie jetzt gefragt. Sie müssen den Menschen endlich sagen, was Sie mit Ihrem Wählerauftrag anfangen wollen. Da stellen sich Fragen wie: Wie steht es mit dem notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur? Wie soll es mit der Inklusion weitergehen? Kommt die dritte Kraft in den Kitas, und wann? Wie wollen Sie die Landesbeamten weiter zur Kasse bitten? Welche Sparopfer fordern Sie weiter ein? Wo wollen Sie kürzen? Welche Schulen und sonstige Landeseinrichtungen wie Krankenhäuser etc. wollen Sie schließen? - Das müssen Sie diesem Hohen Hause einmal erklären. Darauf haben die Menschen draußen im Lande eine Antwort verdient, meine Damen und Herren, und auf diese Fragen erwarten auch wir eine Antwort.
Dass Sie so weiterwursteln wollen, wie Sie es bisher getan haben, offenbart im Übrigen die Dringliche Anfrage, die Sie für morgen gestellt haben. Auch damit wollen Sie wieder Verantwortung verschieben. Das bleibt Kennzeichen Ihrer Politik der ersten Monate.
Niemand weiß und keiner kann erklären, was eigentlich an Ihrer Dringlichen Anfrage so dringlich sein soll, und niemand kann heute mit Gewissheit sagen, wer überhaupt Adressat dessen sein soll, was Sie da morgen fabrizieren. Auch das müssen Sie sich einmal überlegen, meine Damen und Herren. Sie stellen hier irgendwelche Fragen in den Raum; keiner weiß, an wenn sie adressiert sind. Möglicherweise fällt es Ihnen selbst auf die Füße. Auf eine solche Idee muss man erst einmal kom
men. Ich gratuliere den Regierungsfraktionen zu so viel Unprofessionalität. Das haben wir hier selten erlebt.
Aber auch das ist wahr: Diese Dringliche Anfrage offenbart Ihre Ideen- und Konzeptlosigkeit. Herr Ministerpräsident Weil, Sie hätten hier und heute eine Regierungserklärung abgeben können. Dazu fehlt Ihnen aber offenbar der Mut. Zusätzlich mangelt es Ihnen an Ideen. Deswegen liegt auch hier wieder vollkommenes Versagen des Regierungshandelns vor.
Noch eine Bemerkung zum Schluss. Ich fand es bemerkenswert, dass ausgerechnet der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende seiner Bundespartei kluge Ratschläge erteilt. Ich zitiere Spiegel-Online vom 23. September:
„Kritik an Gabriel oder dem grundsätzlichen Kurs der Partei äußerte niemand. Einzig die Bemerkung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, man müsse jetzt dafür sorgen, dass die SPD in ihrer ‚Gesamtperformance’ wieder als regierungsfähig wahrgenommen werde, ließ ein wenig Raum für Spekulation.“
Das, meine Damen und Herren, klingt ungewollt komisch. Schließlich wird Ihre eigene Landesregierung diesem Anspruch - als regierungsfähig wahrgenommen zu werden -, den Sie gegenüber den Genossen im Bund formuliert haben, nicht gerecht. Deswegen sollten Sie sich hier und heute erklären.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war der Thümler, so wie wir ihn kennen: nichts Neues, nur Phrasen, von Selbstkritik keine Spur. Und was die Bundestagswahl angeht, sind wir sehr gespannt, wie das in einer Regierungsbildung enden wird, Herr Thümler.
Meine Damen und Herren der CDU, ich will Ihnen zunächst einmal zu Ihrem Wahlsieg am vergangenen Sonntag ganz herzlich gratulieren.
Dass sich allerdings mein Mitgefühl für die FDP in Grenzen hält, werden Sie sicherlich verstehen. Ich hoffe, dass die Damen und Herren von der FDP jetzt auch in Niedersachsen endlich den Mut finden, sich von der CDU zu lösen, und wieder ihr eigenes Profil entwickeln.
Ich mache kein Hehl daraus, dass ich mir für meine eigene Partei ein besseres Ergebnis gewünscht hätte. Aber am Sonntag ging es wohl weniger um Inhalte, sondern hat der Merkel-Effekt gezogen.
(Björn Thümler [CDU]: Inhalte! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wohl eher der Steinbrück-Effekt! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
„Ende der rot-grünen Ausreden in Niedersachsen“ - Ihre Pressemitteilung zeigt, worum es Ihnen in dieser Aktuellen Stunde geht. Es geht Ihnen um die Umsetzung und Finanzierbarkeit des rotgrünen Koalitionsvertrages, den Finanzierungsvorbehalt und die Steuerkonzepte unserer Parteien.
Ja, meine Damen und Herren, unser Koalitionsvertrag enthält einen Finanzierungsvorbehalt. Dies ist übrigens vor dem Hintergrund Ihrer Hinterlassenschaften auch berechtigt.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie schwimmen in Geld! Das wissen Sie doch! Und das weiß auch die Öffentlichkeit! - Gegen- ruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie haben die Löcher hinterlassen!)
Einen Moment, bitte, Frau Modder! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin!
Frau Modder, wir fahren erst fort, wenn hier Ruhe herrscht. Die Redezeit wird gestoppt, sodass Sie sie in vollem Umfang ausschöpfen können.
Wir verweisen auf eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene, die sich eben auch um die Einnahmeseite der Bundesländer kümmert und diesen endlich wieder die erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt. Dies bleibt, meine Damen und Herren, auch nach der Bundestagswahl eine richtige und wichtige Forderung.
Wer sagt, dass Bildung, Erhalt und Ausbau von Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge möglich sind, ohne dem Staat, also Bund, Land und Kommunen, die nötigen finanziellen Grundlagen zu geben, der streut den Bürgerinnen und Bürgern und den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen und sagt die Unwahrheit.
Wir werden gleich im Anschluss an diese Aktuelle Stunde die Einbringung des Haushalts debattieren. Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor, der einen klaren politischen Schwerpunkt im Bereich der Bildung setzt.
(Björn Thümler [CDU]: Das geht auch gar nicht anders! Sie sind immer aus- geglichen! Das geht bei dem Gesetz gar nicht anders! - Weitere Zurufe von der CDU)