Herr Thümler, über den Titel der Aktuellen Stunde bin ich dennoch irritiert. Erklären Sie mir das! Habe ich am Wahlabend etwas Wichtiges verpasst? - Denn es ist meines Erachtens am Sonntag, nachdem Ihnen der kleinere Koalitionspartner verlorengegangen ist, in der Folge nicht zu einer absoluten Mehrheit der Union gekommen.
Mit anderen Worten: Die Entscheidung darüber, ob und was der Bund unternimmt, um die finanzielle Situation der Länder zu verbessern, trifft die Union - unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat - zukünftig nicht allein.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Björn Thüm- ler [CDU]: Das werden wir sehen!)
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich denke, Sie müssen sich jetzt, nachdem Sie in durchaus berechtigter Freude Ihr Wahlergebnis gebührend gefeiert haben, der Wahrheit stellen. Sie werden sich auch künftig mit einem Koalitionspartner einigen müssen. Sicher ist nur: Die FDP wird das nicht mehr sein, Herr Grascha.
Deshalb haben Sie natürlich recht: SPD oder Grüne werden nicht achselzuckend auf Berlin zeigen, weil SPD oder Grüne in den Koalitionsverhandlungen unbedingt eigene Antworten und Impulse einbringen wollen, die dort zu diskutieren sein werden, es sei denn - ich bin ja über Ihre Pläne nicht im Klaren -, die Union plant in Berlin eine Koalition mit der Linken, was in der Folge aber zu ganz anderen Umverteilungsprozessen führen würde.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Ich vermute, das sollte ein Gag sein!)
Möglich wäre natürlich auch, dass Sie es mit Heribert Prantl halten und auf eine Minderheitsregierung setzen. Aber auch dafür wäre es zwingend erforderlich, sich für politische Entscheidungen Verbündete zu suchen. Darum werden Sie künftig nicht herumkommen.
Ob es eine - wie auch immer zusammengesetzte - Koalition in Berlin dann durchhält, die gemeinsame Politik ohne Steuererhöhungen zu finanzieren, während gleichzeitig der Haushalt konsolidiert und in die Zukunft investiert werden soll, bleibt abzuwarten. Aber Sie brauchen das heute nicht mit uns zu klären. Das wird bei den Koalitionsverhandlungen zu klären sein.
Die Haushaltsberatungen hier in Niedersachsen werden zeigen, dass eine rot-grüne Landesregierung hier in Niedersachsen sehr wohl auch ohne die durchaus gerechten Mehreinnahmen aus Vermögensteuer und höheren Spitzensteuersätzen in der Lage ist, wichtige Projekte und Maßnahmen anzuschieben und Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Wir konsolidieren und investieren in Bildung und Gerechtigkeit. Wir werden in Niedersachsen konzentriert daran arbeiten, unsere nachhaltige Politik von Erneuerung und Zusammenhalt umzusetzen. Dabei freuen wir uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen und sind sehr gespannt auf Ihre inhaltlichen Anregungen und Impulse.
Vielen Dank, Frau Piel. - Für die Landesregierung spricht nun der Finanzminister. Herr Schneider, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden gleich zur Haushaltseinbringung kommen. Insofern ist diese Debatte etwas vorgezogen.
Lassen Sie mich Folgendes feststellen: Haushalt und Mipla bis 2017 decken die volle Legislaturperiode dieses Landtags ab. In der Planung, die wir Ihnen vorlegen, gibt es keinerlei Hoffnungswerte. Die Grundlage Ihrer Argumentation ist nicht gegeben.
Es gibt keine Einnahmeerwartung, die darauf fußt, dass in Berlin etwas geschieht - was im Übrigen der Fall ist. Ich habe große Zweifel, ob es eine taktische Meisterleistung ist, was Sie hier machen. Glauben Sie denn, dass in Berlin alles so bleibt, wie es ist? - Niemals!
Die Steuereinnahmen, meine Damen und Herren, die wir veranschlagt haben, sind konservativ geschätzt. Wir haben die Ergebnisse der MaiSteuerschätzung zugrunde gelegt und die voraussichtlichen Mindereinnahmen bei der Förderabgabe berücksichtigt.
Wir liegen mit den Einnahmen um 123 Millionen Euro - dann 62 Millionen, dann 87 Millionen Euro - unter der alten Mipla. Wir sind konservativer und vorsichtiger als Sie vorgegangen. Herr Grascha, als Sie den Wahlkampfhaushalt aufgestellt haben, haben Sie die Backen sehr aufgeblasen.
Wir haben nur geltendes Recht berücksichtigt. Die einzige Ausnahme ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die das Land selbst in der Hand hat. Alle anderen Dinge können wir nicht selbst regeln, wie Sie wissen.
Darüber hinaus haben wir Vorsorge für eine weiter verbesserte Finanzkraft der niedersächsischen Kommunen getroffen. Das hat Rückwirkungen. Die Steuereinnahmeansätze des Landes sind vorsorglich um 150 Millionen Euro pro Jahr reduziert worden. Das ist also eine konservative Planung.
Es wurde nur das veranschlagt, was auch veranschlagungsreif ist. Es ist Vorsorge für absehbare Entwicklungen getroffen worden. Wir haben die Schritte, die wir für die Schuldenbremse einhalten müssen, in der Mipla abgebildet.
Nein, ich möchte gerne diese sehr knappe Zeit nutzen. Wir haben nachher noch anderthalb Stunden Zeit.
Wir haben Mehrausgaben gegenfinanziert. Wir haben zwar im Koalitionsvertrag grundsätzlich einen Finanzierungsvorbehalt, mit Ausnahme der Abschaffung der Studienbeiträge. Das heißt aber nicht, dass wir nichts von dem umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Ganz im Gegenteil. Sie werden im Haushalt sehen, dass wir die politischen Ziele der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen und Parteien in dieser Legislaturperiode komplett umgesetzt haben.
Darüber hinaus ist manches wünschbar: mehr Investitionen in Infrastruktur, Nachholen der notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der staatlichen Hochbauten oder der Straßen. All das, was Sie in Ihrer Zeit versäumt haben, müsste eigentlich nachfinanziert werden. Da stoßen wir jetzt an Grenzen. Da kommen wir nicht weiter. Das ist das, was der Kollege Tanke mit der Aussage meinte: Es gibt
Wünschbares darüber hinaus. Die dritte Kraft im Kindergarten ist wünschbar, wir haben sie aber nicht versprochen. Was wir versprochen haben, sind ein weiterer Ausbau und eine Mitfinanzierung. Das ist alles abgedeckt.
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Tanke ist nach dem Koalitionsvertrag gefragt worden! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Fazit: Alle Einnahmen und Ausgaben sind konservativ und vorsichtig veranschlagt. Alle Maßnahmen sind ausfinanziert. Haushaltsplan und Mipla sind solide. Wir brauchen deshalb auch keine Aussagen. Der Koalitionsvertrag ist umgesetzt mit dem, was wir gleich anschließend als Landesregierung einbringen werden.
Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/400
Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung: Haushaltsbegleitgesetz 2014 - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/576
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung erteile ich Herrn Finanzminister Schneider das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt geht es weiter in der Langfassung, wenn ich das so nennen darf. Ich will gleich ankündigen - weil der Kollege Hilbers es ja meist sehr eilig hat -, dass ich gerne im Zusammenhang vortragen würde. Wir haben hinterher noch aus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2014 zur Beratung vor. Abgesehen von dem punktuellen zweiten Nachtrag 2013 - ich nenne ihn mal „Fluthilfenachtrag“ - ist das der erste Haushalt der neuen rot-grünen Landesregierung.
Gleichzeitig hat die Landesregierung die Mipla, die mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017 beschlossen, die Ihnen ebenfalls vorliegt.