Aber Sie weisen jetzt in Ihrer Mipla ein strukturelles Defizit von 936 Millionen Euro aus. Wir haben in unserer Mipla eine gute Milliarde, 1,013 Milliarden Euro, ausgewiesen.
Sie haben auf den Handlungsbedarf abgezielt. Sie haben alleine bei den Zinsausgaben 220 Millionen Euro weniger Ausgaben. Sie betrachten das strukturelle Defizit. Sie dürfen nicht den Ansatz von 2013 mit dem heutigen vergleichen, sondern vergleichen Sie die Mipla 2014, die wir aufgestellt haben, mit Ihren Zahlen von heute! Dann kommen Sie darauf, dass Sie mehr Einsparungen bei Zinsen haben, mehr Einsparungen haben, weil Luft in den Personaltiteln ist, die Novembersteuerschätzung von damals noch gar nicht eingerechnet ist und Sie heute 936 Millionen Euro mehr - Stand August - in der Kasse haben. Das sind Zahlen, die belegen, dass Sie es locker hätten hinbekommen können, das Defizit weiter abzusenken.
Stattdessen gehen Sie in die Verschuldung. Wenn Sie unseren Zahlen nicht glauben, dann glauben Sie doch das, was die PwC festgestellt hat. Sie hat einen Ländervergleich vorgenommen, wie es um die Erreichung der Schuldenbremse steht. Ich zitiere die Entwicklung Niedersachsens auf der Seite 189 dieses Berichtes:
Ein besseres Zeugnis kann man der Vorgängerregierung gar nicht ausstellen. Klarer kann man gar nicht sagen, dass die Zahlen solide sind.
Dass die Steuereinnahmen sprudeln, konnte man zuletzt am 21. September in der HAZ nachlesen: Allein von Januar bis August waren es 936 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2012.
Das sind Fakten, meine Damen und Herren - anders als Ihre Spekulationen und Berechnungen -, die Rot-Grün nicht wegdiskutieren kann und an denen Sie nicht vorbeikommen.
Deshalb: Hören Sie auf, weiter das Märchen von einer schwierigen Haushaltslage zu verbreiten, die Sie angeblich geerbt haben. Sie haben hier paradiesische Zustände vorgefunden,
aber die reichen nicht für Ihre rot-grünen Versprechungen und Personalaufstockungen aus. Das ist der Punkt.
Die Fakten kennt doch jeder: Rekordsteuereinnahmen, Absenkung des Zinstitels um über 200 Millionen Euro. - Das rechtfertigt doch weder neue Schulden noch Diskussionen über Steuererhöhungen. Das würde rechtfertigen, dass Sie endlich den Kurs der Konsolidierung und der soliden Finanzen einschlagen, den wir all die Jahre gefahren haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Den hatten wir gar nicht in den letzten Jahren!)
Herr Schneider, wenn Sie die Arbeit Ihres Vorgängers hier so madig machen, will ich Sie an etwas erinnern: Sie waren ja 2002 und auch noch in 2003 Leiter der Staatskanzlei. In 2002 gab es mit 2,95 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung, die der Haushalt dieses Landes jemals ausgewiesen hat.
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh! - Helge Limburg [GRÜNE]: Da war Wirtschaftskrise! - Renate Geuter [SPD]: Lesen Sie mal die erste Mipla von Herrn Möllring!)
Aber in 2002 gab es nicht nur diese Nettokreditaufnahme in Höhe von ca. 3 Milliarden Euro, nein, Sie haben uns auch noch ein Defizit - Sie konnten den Haushalt also am Ende nicht ausgleichen - von 233 Millionen Euro hinterlassen. Das war eine Hypothek! Wir hinterlassen Ihnen 100 Millionen Euro Rücklagen, Sie haben uns 233 Millionen Euro Rückstände hinterlassen. Das ist Ihre Politik gewesen!
Angesichts der Tatsache, dass Sie damals Chef der Staatskanzlei waren, finde ich, sollten Sie heute etwas kleinere Brötchen backen und nicht auf Ihren Vorgänger verweisen. Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen!
Kommen wir mal zu Ihrer Politik. Was sagen die Menschen draußen im Lande eigentlich nach sieben Monaten Rot-Grün in Niedersachsen?
Was steht auf der Sollseite, was steht auf der Habenseite? - Ich sage: Regierungskrise, Dienstwagenaffäre, Besoldungsaffäre, Staatssekretär entlassen, Personalfilz. - Was lesen wir in den Zeitungen?
Ich zitiere die Bild-Zeitung vom 4. September 2013: „Affäre um grünen Protz-Politiker Paschedag. Darum wird Weil die Krise nicht los.“
„Scharfe Kritik an Plan für die Staatskanzlei. Wurde Ausschreibung bewusst umgangen?“, Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 18. September.
Ich könnte weiterlesen, tue es aber nicht. Es gibt noch Dutzende negativer Schlagzeilen. Diese Schlagzeilen machen deutlich: Bei dieser Landesregierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander.
Sie können dieses Land nicht regieren! Schon ein banaler Vorgang, wie er in Deutschland täglich tausendfach stattfindet, nämlich die Bestellung eines Dienstwagens, stürzt Sie in eine der tiefsten Regierungskrisen, die dieses Land bis jetzt mitgemacht hat.
Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen sind von Ihrer Politik enttäuscht und verunsichert. Ihre Vorschusslorbeeren sind inzwischen verwelkt. Der Lack ist bereits nach sieben Monaten ab, meine Damen und Herren.
Landwirte sind tief verärgert und verunsichert, Unternehmer zurückhaltend, Schüler und Lehrer vergrätzt und Kommunen empört. - Das ist Ihre Bilanz.
Die Beamtinnen und Beamten sind auf den Barrikaden, weil Sie ihre Besoldung in 2014 nicht zeitgleich mit der Tariferhöhung anpassen. Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes, hat Ihre Entscheidung als - ich zitiere - „schallende Ohrfeige und als Indiz für mangelnde Wertschätzung“ der Leistungen der Beamtinnen und Beamten bezeichnet.
In Oppositionszeiten haben Sie dagegen stets die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gefordert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Brief Ihrer heutigen Kultusministerin Heiligenstadt, Herr Ministerpräsident, vom Mai 2009 an die Mitglieder der Steuer-Gewerkschaft. Er ist in der Augustausgabe Blickpunkt Niedersachsen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft abgedruckt. Dort schreibt Frau Heiligenstadt - ich zitiere wörtlich -: Abschließend möchte ich daran erinnern, dass sich die SPD im Niedersächsischen Landtag seit Jahren vehement für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes einsetzt.
Auch in dieser Hinsicht sehe ich nicht zuletzt aus den von Ihnen geschilderten Gerechtigkeitsgesichtspunkten erheblichen Handlungsbedarf. - Zitat Ende. Das haben Sie so geschrieben, und jetzt übertragen Sie nicht einmal die Tariferhöhungen zeitgleich! Das ist Ihre konkrete Politik, wenn Sie an der Regierung sind!
Der Unmut äußert sich inzwischen auf den Straßen. Es muss Sie doch umtreiben, wenn die Lehrerverbände GEW und Philologenverband - gemeinsam ca. 10 000 Personen - gegen Ihre Politik auf der Straße demonstrieren. Dass muss doch mit Blick auf die Politik, die Sie bei den Beamtinnen und Beamten und den Lehrerinnen und Lehrern machen, ein Alarmsignal für Sie sein!