nicht immer nur mit zusätzlichem Geld. Zugleich wird aber auch deutlich, dass schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Wir haben es uns damit nicht leicht gemacht. Uns ist bewusst, dass wir den
Umso mehr arbeiten wir darauf hin und setzen darauf, dass sich die Bedingungen für alle an der Schule Beteiligten positiv entwickeln.
Die Arbeitsbelastung hängt ja nicht nur vom Stundenkontingent ab, sondern z. B. auch von der Klassengröße. Wir rechnen damit, dass wir mit Qualitätsverbesserungen in der Schule durch verbesserte Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte überzeugen können.
Die „Zukunftsoffensive Bildung“ der Niedersächsischen Landesregierung wird erhebliche Verbesserungen sowohl für Schülerinnen und Schüler als am Ende auch für Lehrkräfte schaffen.
Ich habe bereits darauf hingewiesen: Der Bereich Bildung nimmt für diese Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert ein. Trotzdem kennen der Haushaltsplanentwurf 2014 und die Mipla keine Verlierer. Es hat keinen Kahlschlag gegeben. Nirgendwo. Natürlich konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. In der Gesamtbetrachtung ist aber deutlich zu erkennen, dass ein ausgewogenes Ergebnis gelungen ist, das allen Ressorts gerecht wird. Wir sind gern bereit, das in den Ausschussberatungen Ressort für Ressort zu erläutern.
Eine notwendige Voraussetzung für den von uns eingeschlagenen Weg der Rückführung des strukturellen Defizits ist eine restriktive Haushaltsplanung und Bewirtschaftung. Damit allein ist es aber nicht getan. Wir müssen auch untersuchen, welche Aufgaben sich das Land in Zukunft noch leisten kann und welche es sich leisten muss.
Wir haben deshalb eine Aufgabenanalyse beschlossen, die - so hoffen wir - bereits im Haushalt 2015 Entlastung ermöglichen soll. Dabei geht es allerdings weniger um kurzfristige Effekte, sondern um mittel- und langfristige Weichenstellungen. Wir alle - das betrifft meiner Auffassung nach das ganze Haus - müssen uns der Tatsache stellen, dass sich sowohl die Zahl, als auch die Altersstruktur der Bevölkerung in naher Zukunft erheblich verändern wird. Dieser Umstand kann nicht ohne Auswirkungen auf Verwaltungsstrukturen und Abläufe
bleiben. Die Ressorts haben den Auftrag, ihren Geschäftsbereich daraufhin zu überprüfen, welche Anpassungen erforderlich werden und ob dabei echte strukturelle Einsparungen möglich sind, ohne dass Bürgernähe und ohne dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger leiden.
Das Fazit, meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss: Unser Konzept für die Jahre 2013 bis 2017 bildet eine Finanzpolitik ab, die nachhaltig und zukunftstauglich ist. Im gesamten Planungszeitraum reichen die geplanten Einnahmen zur Deckung der Ausgaben erstmals seit vielen Jahren. - Das sollten Sie sich vielleicht auch mal ansehen -. Erstmals seit vielen Jahren sind die Planungsjahre nicht durch einen sogenannten Handlungsbedarf belastet.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Dafür durch zusätzliche Schulden! - Gegenruf bei der SPD: Oh! Nein! - Glocke der Prä- sidentin)
Moment, bitte! - Herr Hilbers, Sie haben gleich 26 Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich denke, das könnte ausreichend sein. Jetzt hat Herr Minister Schneider das Wort.
Dann kann Herr Hilbers hier anschließend auch gleich erklären, warum er das alles in den letzten zehn Jahren nicht zu Wege gebracht hat.
Ich könnte Ihnen die Handlungsbedarfe, die sich in Ihren Miplas befunden haben, vorlesen. Da graust es einem. „Handlungsbedarf“ heißt ja: Wir wissen, dass das Geld nicht reicht, aber wir schreiben das einmal so hin. Wir haben es ohne Handlungsbedarfe hingekriegt. Wir zeigen einen Weg auf, wie wir spätestens im Jahre 2020 die Neuverschuldung auf null gebracht haben. Wir belegen, dass dieser Weg realistisch und gangbar ist und ohne Kahlschläge, die nicht vertretbar sind, auch gegangen werden kann. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung günstig ist - das unterstellt -, bin ich der Letzte, der nicht versucht, vor 2020 ohne neue Nettokreditaufnahme auszukommen.
Ich habe es bei anderen Gelegenheiten schon gesagt: Wer heute schon weiß, wie sich die Steuerentwicklung in den Jahren 2018 und 2019 darstellen wird, dem empfehle ich, sein Mandat aufzugeben und sich als Berater niederzulassen. Da können Sie viel mehr Geld verdienen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Sonntag ist eindeutig entschieden worden: Die Wählerinnen und Wähler haben sich gegen Steuererhöhungen, gegen neue Steuern, gegen Eurobonds und gegen unsolide Finanzpolitik entschieden.
Mit der krassen Ablehnung Ihrer Steuer- und Finanzpolitik sollte auch bei Ihnen ein Umdenken einhergehen.
Sie sollten die Möglichkeit nutzen, Ihre Politik, die auf Steuererhöhung setzt, zu überdenken, umzukehren und eine neue Politik zu formulieren.
Die Zeit der Illusionen und der Ausreden im Hinblick auf Berlin sind endgültig vorbei. Steuererhöhungen haben die Menschen eine klare Absage erteilt. Daher ist die Geschäftsgrundlage für Ihren Koalitionsvertrag im Grunde entfallen. Das hat Herr Tanke ja, wie eben diskutiert worden ist, auch zugegeben. Ihre Schlösser sind bekanntlich auf Sand gebaut.
Weil Sie es so propagiert und als Ihr Ziel formuliert haben, ist die Bundestagswahl eine zweite schwere Niederlage für den Ministerpräsidenten, für den Finanzminister und für Ihre Politik.
Sie haben keinen Rückenwind für die Bundespolitik aus Ihrer Regierungsarbeit hier ziehen können, meine Damen und Herren.
Die erste Niederlage - Herr Minister, Sie haben es heute wiederholt - ist der untaugliche Versuch, den Sie in Ihrer Eröffnungsbilanz unternommen haben, unsere Haushaltspolitik mieszumachen und Ihre Wahlversprechen, die Sie nicht einhalten können, zu kassieren.
Die Öffentlichkeit hat Ihnen zum Glück diesen Punkt nicht durchgehen lassen. Wahr ist, die CDUgeführte Landesregierung hat Rot-Grün eine hervorragende Haushaltslage hinterlassen.
Die Nettokreditaufnahme war ausgewiesen mit 720 Millionen Euro in 2012. Wir haben in 2012 lediglich 289 Millionen Euro davon benötigt. Die Personalausgaben sind 141 Millionen Euro unter dem Etatansatz geblieben. In der Rücklage haben wir Ihnen 110 Millionen Euro hinterlassen. Insgesamt haben wir 300 Millionen weniger ausgegeben als angesetzt; und das in einem Landtagswahljahr. Meine Damen und Herren, das ist solide Finanzpolitik.
Das zeigt sich auch daran, dass Sie keinen Nachtragshaushalt brauchen, dass Sie keinen aufgelegt haben, sondern dass Sie mit unseren Zahlen weitermachen.
Herr Schneider, jetzt einen Satz zum strukturellen Defizit. Sie ziehen das ja immer heran, weil Sie meinen, dass Sie damit die Abbaupfade zur Rückführung der Nettokreditaufnahme strecken können.
Ich sage Ihnen eines: Die Rückführung des strukturellen Defizits in unserer mittelfristigen Finanzplanung, also der Vorgängerfinanzplanung, auf der Sie fußen, sah genauso vor, dieses strukturelle Defizit entsprechend der Absenkung der Nettokreditaufnahme zurückzuführen, um dann 2017 ohne auszukommen. Es waren Einmaleffekte vorhanden, völlig korrekt.
Aber Sie weisen jetzt in Ihrer Mipla ein strukturelles Defizit von 936 Millionen Euro aus. Wir haben in unserer Mipla eine gute Milliarde, 1,013 Milliarden Euro, ausgewiesen.