(Anja Piel [GRÜNE]: Sprechen Sie mal mit Frau Aigner! Die sagt Ihnen das! Ich weiß gar nicht, was er will!)
Ich sage Ihnen mal etwas aus Ihrem Haushalt. Sie sorgen dort für zusätzliche Personalkosten. Sie sagen, Sie wollen dort 3 Millionen Euro mehr einnehmen. „Futtermittelkontrollen“ wurde uns im Haushaltsausschuss gesagt. Wir haben im Jahr 2002 25 013 Futtermittelkontrollen durchgeführt. Sie haben 22 000 eingeplant und rühmen sich damit, Sie wollten zukünftig mehr Kontrollen machen.
Sie wollen zusätzliches Personal, haben aber die Kontrolldichte und die Aufgaben in den Zielvereinbarungen nicht entsprechend angepasst. Was ist das für ein Vorgehen? Da wird nicht sorgfältig gearbeitet.
In gleicher Weise geht es im Umweltministerium weiter. Herr Wenzel hat für seine Klimaagentur 1,25 Millionen Euro eingeplant. Keiner weiß genau, was dort gemacht und wer auf diese Posten gesetzt werden soll.
Nun komme ich zum größten Verlierer des Haushalts, den Minister des Schönredens. Herr Lies, Sie haben sich nicht nur die EU-Förderpolitik entreißen lassen. Nein, Sie lassen zu, dass der Wirtschaftsförderfonds, eines der wichtigsten Instrumente der Wirtschaftsförderung, von 50 Millionen Euro um 21 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro geplündert wird. Das sind 40 %, die man Ihnen bei diesem wichtigen Titel einfach so wegnimmt. Das lassen Sie sich an dieser Stelle gefallen.
Sie kürzen den Landesstraßenetat. Wortreich beklagen Sie ständig den Zustand der Landesstraßen. Vor der Regierungsübernahme haben Sie gefordert, auf diesem Gebiet müssten 100 Millionen Euro per anno investiert werden. Jetzt, in Regierungszeiten, kratzen Sie gerade mal 75 Millionen Euro zusammen und kürzen die Ansätze gegenüber 2013 um 13 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Sie haben komplett versagt, was die Zukunftsentwicklung und die Investitionen in die Entwicklung unseres Landes angeht.
Wer Wirtschaftsförderung und Infrastruktur zum Steinbruch erklärt, der weiß nicht, wo die Schwerpunkte dieses Landes liegen und wohin wir uns an dieser Stelle entwickeln müssen. Das ist ganz klar ein falsches Zeichen, das Sie setzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das sagen Sie! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Der erste Haushaltsplanentwurf von Rot-Grün ist eine einzige Enttäuschung. Er löst nicht das ein, was versprochen worden ist. Nach sieben Monaten hat Rot-Grün noch immer keinen gemeinsamen Plan, keine gemeinsame Botschaft, wohin Sie dieses Land entwickeln wollen. Und wenn Sie eine Botschaft haben, dann sind Sie unheimlich gut darin, sie vor den Menschen zu verbergen.
Der Finanzminister hat eine komplett ambitionslose Politik vorgestellt. Er bemüht sich kein Stück, Handlungsbedarfe zu befriedigen, die Einspa
rungspolitik fortzusetzen oder Konsolidierungspolitik zu betreiben. Herr Minister, Sie machen das so, wie Sie das in der Braunschweiger Zeitung vom 10. Juli 2013 auf den Punkt gebracht haben. Diesem Bericht zufolge haben Sie gesagt: „In Hannover sage ich immer: Niedersachsen ist so wie Hannover 96: Nie besonders gut, auch nie besonders schlecht, im Mittelfeld, und so bleibt das.“
Das passt zu dem Satz, den Sie einmal in einem anderen Gremium gesagt haben: Mit einer Einstimmenmehrheit könne man viele Dinge eben nicht machen, das sei eben schwierig. - Ich sage Ihnen: Sie haben schon jetzt aufgeben, anspruchsvolle Politik zu machen. Gestalten ist offensichtlich nicht Ihre Stärke.
Herr Ministerpräsident Weil, als Sie Ihre 100-TageBilanz vorgelegt haben, haben Sie den Satz gesagt: Das Tempo lässt sich nicht über fünf Jahre durchhalten.
In dieser Frage bin ich bei Ihnen. Ich bin der Meinung, Ihr Tempo darf man auf keinen Fall fünf Jahre durchhalten. Es muss drastisch erhöht werden, meine Damen und Herren.
Ich fordere Sie deshalb auf: Fangen Sie an, politisch zu gestalten! Nutzen Sie die Haushaltsberatungen dazu, politische Schwerpunkte zu setzen und zu gestalten!
Steuern Sie um, und hören Sie auf, neue Schulden zu machen! Nehmen Sie die Aufgaben, die das Land stellt, in die Hand! Gestalten Sie endlich!
Machen Sie einen Neustart! Schmeißen Sie Unnötiges über Bord! Konzentrieren Sie sich darauf, dieses Land weiter so zu entwickeln, wie es bisher unterwegs war, nämlich unheimlich erfolgreich! Ich höre davon nichts mehr. Wir hatten den Anspruch - und haben ihn Schritt für Schritt realisiert -, Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zu führen. Diesen Ehrgeiz formulieren Sie nicht einmal, meine Damen und Herren.
Aber wer keine gemeinsamen Ziele hat, von dem kann man auch nicht erwarten, gemeinsame Ziele im Haushalt zu formulieren. Dann passen Sie wenigstens aufs Geld auf! Kommen Sie zur Konsoli
dierungspolitik zurück, und hören Sie auf, in wirtschaftlich blendenden Zeiten neue Schulden zu machen!
Zum Königsrecht des Parlaments, zum Haushalt, redet nicht der Fraktionsvorsitzende, sondern der haushaltspolitische Sprecher.
Er hätte besser schweigen und dem Finanzminister zuhören sollen. Dabei wäre mehr herausgekommen als diese Luftnummer gerade.
Ich will mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und seinem Haus ganz herzlich für die Arbeit und für die Einbringung dieses Haushaltes bedanken.