Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchten wir für die Rückendeckung bei der Stärkung des Verbraucherschutzes danken. Die ist nicht nur angesichts der drei Skandale überfällig, sondern sie zeigt, dass wir hier auch eine neue Priorität setzen. Wir finanzieren das deutlich gerechter als die Vorgängerregierung, die das Geld der Steuerzahler dafür benutzt hat. Wir machen es verursacherorientiert: hohes Risiko hohe Gebühren, geringes Risiko geringe Gebühren.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der auf Annahme in der geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur dann, wenn er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/603 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/172 unverändert annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dem Antrag gefolgt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich mit Blick auf die Geschäftsführer fragen: Bleiben wir in der Zeitabfolge? - Ja. Ich frage nur, weil wir eine Stunde hinterherhinken.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Intensivere Nutzung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/182 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/548
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Liberalen haben diesen Antrag gestellt. Wir Liberalen wollen den forschenden Mittelstand unterstützen. Dem forschenden Mittelstand sollen hier Gelder bis in Höhe von insgesamt 70 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag im Ausschuss bei der Beratung diesem Antrag angeschlossen haben.
Ganz deutlich wird mit dem Programm Horizon 2020 die Forschung als Innovationsmotor dargestellt. Erfahrungen aus den letzten Förderperioden zeigen jedoch, dass nur etwa 23 % der Forschungsgelder überhaupt in Anspruch genommen werden. Da muss sich natürlich etwas ändern. Denn wir wollen gerne erreichen, dass unsere niedersächsischen KMU möglichst viel Geld durch das aufgelegte Programm bekommen.
Eine weitere Hürde, an die Mittel heranzukommen, ist ja, dass weniger Geld für Deutschland zur Verfügung gestellt werden soll. Wir wollen also auch, dass sich an der Höhe der Mittel für Niedersachen nichts ändert.
Das Programm richtet sich an den Mittelstand. Er soll daran erfolgreich teilnehmen können. Wir wissen, dass im Mittelstand weltweit anerkannte Produkte entwickelt werden. Sorge macht aber, dass dort nicht unbedingt die Manpower vorhanden ist, die ganzen bürokratischen Hürden zu bewältigen, die mit der Antragstellung für solche Forschungsrahmenprogramme zu bewältigen sind. Deswegen
Wir möchten außerdem - das ist ein wichtiger Punkt für KMU -, dass sich die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzen.
Gut ist, dass der Ausschuss einer Meinung war und dass auch die Regierungsfraktionen den Antrag unterstützen. So viel Anerkennung, meine Damen und Herren auf der linken Seite, haben wir des Öfteren verdient.
Gerade im Mittelstand ist ein Großteil der niedersächsischen Arbeitnehmer beschäftigt. Sorgen wir also dafür, dass größtmögliche Unterstützung sichergestellt ist! Wir möchten, dass möglichst viele Fördergelder nach Niedersachsen kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen werden wir wieder erleben, dass wir Entscheidungen bei knappen Mitteln treffen müssen. Wenn wir die Verschuldung begrenzen und die Bürger und Unternehmen nicht weiter belasten wollen, dann müssen wir Prioritäten setzen. Hier sind wir nun in der glücklichen Lage, dass das Geld da ist. Wir brauchen nur zuzugreifen; denn die Europäische Union stellt es zur Verfügung, und der Betrag ist nicht gering: Es handelt sich insgesamt um 70 Milliarden Euro - nicht Millionen! Das ist eine gewaltige Summe.
sungen gibt, sondern wir können so viele Anträge stellen, wie wir wollen. Wenn sie gut sind, werden sie positiv beschieden. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass es in Niedersachsen viele kreative Menschen mit hervorragenden Ideen gibt. Dass das so ist, zeigt das laufende Programm: Es gibt immerhin 258 Projektbeteiligungen von niedersächsischen Hochschulen.
Aber alles kann noch verbessert werden, vor allem im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen. Darum geht es in der vorliegenden Beschlussempfehlung.
Das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 beginnt am 1. Januar 2014 und läuft bis 2020. Es geht darum, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie zu stärken und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Kleine und mittlere Unternehmen sollen vermehrt unterstützt werden. Das ist Mittelstandsförderung mit fremden Geldern. Der Finanzminister müsste sich an sich darüber freuen; denn der niedersächsische Haushalt wird dadurch nicht belastet.
Es müssen nur Anträge gestellt werden. Aber da beginnt auch das Problem; denn diejenigen, die Mittel erhalten können, müssen wissen, dass es solch ein Programm gibt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Förderwahrscheinlichkeit gering ist. Viele schrecken auch davor zurück, einen Antrag zu stellen, weil sie meinen, dass der Zeitaufwand zu hoch oder die Beantragung zu kompliziert sei.
Diese Sperre muss überwunden werden. Bei den Hochschulen ist uns das mit den EU-Hochschulbüros schon gut gelungen. Dort wird eine formale Prüfung durchgeführt, und die Hochschulen werden dabei unterstützt, gute Anträge zu stellen.
Die Niedersächsische Landesregierung wird nun aufgefordert, dabei auch kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Denn oft fehlt eine Vernetzung mit europäischen Partnern. Lange Bearbeitungszeiten sind nicht förderlich. Im Moment betragen sie etwa ein Jahr. Diese Bearbeitungszeiten sollen nun verkürzt werden. Des Weiteren soll darauf hingewirkt werden, dass für niedersächsische Unternehmen interessante Themen in das Rahmenprogramm aufgenommen werden. Länderübergreifende Netzwerke sollen unterstützt und niedersächsische und europäische Förderprogramme aufeinander abgestimmt werden.
Es geht darum, die Möglichkeit, EU-Gelder zu erhalten, für Niedersachsen maximal auszuschöpfen. Dies ist eine Einnahmeerzielung für Niedersachsen ohne Steuererhöhungen, ohne neue Steuern, ohne Verschuldung. Deshalb sollte die Niedersächsische Landesregierung alle Möglichkeiten nutzen, damit möglichst viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen von diesem Programm profitieren können.
Der Landtag setzt mit diesem Beschluss fraktionsübergreifend ein deutliches Zeichen. Ich wünsche allen Antragstellern viel Erfolg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorneweg: Sehr geehrte Frau von Below-Neufeldt, lassen Sie mich Ihnen und der FDP-Fraktion zunächst einen Dank dafür aussprechen, dass Sie sich nun, wo Sie sich in der Opposition befinden, neben der europäischen Sauenhaltung auch der europäischen Forschungsrahmenprogramme verschrieben haben. Allerdings hätte ich mir - diese Spitze müssen Sie mir zugestehen - gewünscht, dass Sie dies bereits während Ihrer zehnjährigen Regierungsverantwortung hier in Niedersachsen getan hätten.
Aber worum geht es hier in dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur, der ein Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD und der Grünen zugrunde liegt? - Es geht um das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon 2020.