„Hey ihr! Sie machen sich ein bisschen über die Kekse lustig. Aber hey, insgesamt lenkt das ab und natürlich schlagen sie etwas auf Udo, aber gemessen an den Befürchtungen finde ich das doch eine recht gute Lage.“
1 die Krise bewertet, am Tag X, bevor der Staatssekretär entlassen wurde. Sie haben es nicht ernst genommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wird Ihnen zum Verhängnis.
Herr Ministerpräsident, es geht um die Frage: Warum stehen Sie und Ihre Landesregierung mit der Niedersächsischen Verfassung auf Kriegsfuß? Warum ignorieren Sie Artikel 24 Abs. 1, so wie Sie es heute Morgen bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage wieder getan haben? - Denn dort steht eindeutig: Sie müssen „nach bestem Wissen unverzüglich“ antworten. Da kann man nicht hier ins Parlament kommen und sagen: Ich konnte mich ja eigentlich an das Gespräch mit Herrn Paschedag erinnern, wusste aber nicht mehr genau, wann das war. Deshalb habe ich es den Journalisten gesagt. Da ist es nicht so schlimm, wenn es nicht ganz richtig und vollständig ist. Im Parlament habe ich es aber lieber mal nicht gesagt, weil ich meine Unterlagen suchen wollte.
Artikel 24 der Verfassung besagt: Sie mussten uns sagen, dass Sie sich an dieses Gespräch erinnern konnten. - Sie hätten uns sagen müssen: Ich weiß nicht mehr genau, was, wann und wie; aber ich weiß, da war ein Gespräch. - Sie haben da einen Verstoß gegen die Verfassung begangen.
Herr Kollege Bode, einen Moment. Es liegt die Bitte um eine Zwischenfrage vor: Frau Korter möchte eine Zwischenfrage stellen.
Es ist keine vertrauliche Unterlage, es ist nicht geschwärzt worden. Die Landesregierung hat es selbst so eingeschätzt - es war das ML -, dass diese Information an die Öffentlichkeit gelangen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben also einen Ministerpräsidenten, der mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht; aber er macht auch bei der Aktenvorlage so weiter. Es ist doch schon erschütternd, dass man versucht, das Parlament in der Arbeit zu behindern. Selbst Anfragen von Bild-Zeitung-Redakteuren werden in der Staatskanzlei als vertraulich eingestuft.
Das muss man sich einmal vorstellen! Übrigens, im Landwirtschaftsministerium hält man sie für nicht vertraulich. Ich muss wirklich sagen: Selbst bei der Aktenvorlage sind Sie stümperhaft herangegangen, und das kann so nicht weitergehen.
Sie tun so, als ob der Landwirtschaftsminister und der Ministerpräsident, als sie zur Beantwortung der Mündlichen Anfragen und der Dringlichen Anfragen nach vorne gegangen sind, keinen Antworttext dabeihatten, sondern aus dem Kopf vorgetragen haben. Das stimmt doch nicht. Sie hatten Texte dabei, und sie gehören in die Akten. Sie müssen sie übergeben, und das haben Sie nicht gemacht. Da haben Sie wieder gegen die Verfassung verstoßen.
Dann kommen wir noch zur Causa Mielke. Herr Mielke hat über Frau Pörksen zugegeben, dass er von Herrn Paschedag darauf angesprochen worden ist, ob er sich einen BMW statt eines Volkswagens gönnen könne. Das wurde dann recherchiert, und daraufhin sagte die Staatskanzlei Herrn Paschedag: Theoretisch ja, aber man möchte es nicht so gerne.
Herr Ministerpräsident, mit den Akten der Staatskanzlei ist nicht ein einziges Blatt zu diesem Vorgang übergeben worden. Sie haben die Akten zu diesem Bereich frisiert, weil Sie Angst haben, dass es hier einen Vermerk gibt, der Herrn Paschedag entlasten könnte.
Ich komme zum Schluss. - Ich kann Sie nur auffordern, unverzüglich die falsche Aktenvorlage zu bereinigen und voll und umfassend vorzulegen. Wir sind sonst jederzeit gerne bereit, den Untersuchungsauftrag des PUA auch auf die Aktenvorlage und darauf, wie sie durchgeführt worden ist, auszuweiten. Herrn Schmalz können wir dann gerne noch intensiver dazu befragen. Ich denke, er wird sehr auskunftsfreudig sein.
Zu Herrn Meyer kann ich nach heute Morgen nur sagen - der Volksmund beschreibt Ihre Situation am besten -: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ordnungsruf!)
Meine Damen und Herren, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Limburg, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass der Ordnungsruf für Herrn Bode für seinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtages mit dem letzten Zitat gleich noch erfolgen wird und nur aufgeschoben ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das war ein Zitat! - Zuruf von Jörg Bode [FDP])
- Das war unparlamentarisch, Herr Bode. Das haben Sie auch gewusst. Aber Ihnen sind Stil und Umgang in diesem Parlament offenkundig egal. Das ist seit Wochen deutlich geworden.
Ich habe mich aber eigentlich wegen etwas anderem zu Wort gemeldet. Sie haben zweifelsohne recht: Sie dürfen natürlich aus nicht vertraulichen Akten zitieren, ganz klar. Aber es gibt hier in diesem Hause eine Vereinbarung. Ich erinnere mich,
dass der Landtagspräsident Busemann in der Nachbetrachtung einer Aktuellen Stunde, als es um die Neubesetzung der Polizeipräsidenten ging, ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass wir alle uns daran zu halten haben, dass zwar die Namen von Ministerinnen und Ministern sowie Staatssekretären genannt werden können, aber dass die Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf darunter liegenden Ebenen im Landesdienst gefälligst nicht in die politische Auseinandersetzung hier im Plenum hineingezogen werden. Dagegen haben Sie gerade verstoßen, Herr Bode.
Ihr Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes ist eine Unverschämtheit und eine Frechheit, meine Damen und Herren.
Ich möchte nur eines feststellen: Herr Limburg, die Frage, ob hier ein Ordnungsruf erteilt werden muss, werden wir prüfen. Aber ich meine, er hat den Volksmund zitiert.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: So ist es! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Nein, nein, nein! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Genau so ist es, Frau Staudte! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Herr Limburg, Sie haben einmal in einem anderen Zusammenhang von einem Bild gesprochen; Sie werden sich erinnern.
Das Präsidium wird das prüfen. Im Moment sind wir uns einig, dass wir auf das Protokoll warten werden. Dies ist gerade von uns gemeinsam signalisiert worden. Danach erfolgt die Beschlussfassung, ob wir einen Ordnungsruf erteilen oder nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Limburg, ich möchte nur kurz etwas erklären. Ich habe, wenn Sie genau zugehört haben, am Anfang den Namen der Absenderin der E-Mail nicht genannt, sondern erst als aus Ihren Reihen Zurufe kamen, von wem die Mail kam,
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Genau so war es! - Johanne Modder [SPD]: Nein, nein, nein!)
Wenn es weiterhilft, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werde ich den Volksmund hier nicht wiederholen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sie sind zu Recht unter 5 %! Das ist kein Stil! Das ist Quatsch!)