(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sie sind zu Recht unter 5 %! Das ist kein Stil! Das ist Quatsch!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, Sie haben mit Ihren Ausführungen absolut recht, dass wir uns in diesem Hause darauf verständigt haben, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich hier nicht erwähnen wollen. Insofern ist Ihre Einwendung diesbezüglich natürlich richtig.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass es manchmal erforderlich sein kann, z. B. auch Präsidenten oder Leitungsfunktionen von Behörden namentlich zu erwähnen, insbesondere dann, wenn sie sich selbst in die Öffentlichkeit begeben haben.
Ich muss allerdings darauf hinweisen - deswegen habe ich mich in dieser Geschäftsordnungsdebatte zu Wort gemeldet -, dass es im Rahmen des Untersuchungsausschusses keine andere Möglichkeit geben wird, als auch in der Öffentlichkeit dezidiert und mit Namen belegbar zu erörtern, wie der Inhalt dieser Akten ist. Der hauptsächliche Grund ist: Immer dann, wenn sich ein Minister oder ein Staatssekretär zu Wort gemeldet oder eigene Vermerke gemacht hat, sind die Akten zurückgehalten und mit dem Verweis auf die Willensregierung der Landesregierung für geheim erklärt
worden. Die Mitarbeiter werden hier zur Schlachtbank geführt. Die Minister und Staatssekretäre schützen sich selbst.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer dann, wenn man den Eindruck hat, man kann einen Redebeitrag nicht schlimmer machen, kommen hier vorne Beiträge von Herrn Bode und von Herrn Nacke. Es ist unerträglich, was wir hier erleben.
Die Versuche, ein völlig unmögliches Verhalten hier vorne noch zu rechtfertigen, toppt dann wiederum der Vorwurf, den man Ihnen, Herr Bode, an dieser Stelle eigentlich machen müsste. Sie haben jedes Maß, jeden Anstand verloren. Das dokumentieren Sie jeden Tag aufs Neue hier im Plenum. Das ist eine Zumutung.
Herr Kollege Nacke, für den Fall, dass Ihnen der Unterschied noch nicht klar geworden ist: Wir sind hier im Plenum. Wir sind nicht im Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss wird erst eingesetzt. Das heißt, Sie vermischen Dinge, um ein nicht zu rechtfertigendes Vorgehen tatsächlich zu rechtfertigen.
Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien - gleich, welchen Ministeriums - hier, an dieser Stelle diskreditieren. Das lassen wir nicht zu!
Ich will Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Sie haben gerade mal so ganz locker den Vorwurf des Aktenfrisierens erhoben. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das werden wir rechtlich überprüfen lassen. Irgendwann ist Schluss mit dem, was wir uns hier an Vorhaltungen anhören
Ich stelle fest - das ist bis jetzt auch üblich -: Namen von Mitarbeitern - darüber sind wir uns einig - werden nicht genannt.
Herr Kollege Bode, auch wenn Sie sagen, Sie wollen dieses Sprichwort demnächst nicht mehr verwenden, wollen wir trotzdem dabei bleiben: Wir prüfen dies im Text und werden dann darüber befinden, ob ein Ordnungsruf erfolgt oder nicht.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag „Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ fahren wir in der Reihenfolge der Redner fort. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Tonne.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden nun gleich den 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der niedersächsischen Geschichte einsetzen. Dabei kann man feststellen: Es gab bedeutende, es gab unbedeutende und es gab überflüssige Untersuchungsausschüsse. Dieser gehört in die letzte Kategorie, meine Damen und Herren.
Wir haben gerade einen Redebeitrag von Herrn Nacke erlebt, wie wir ihn schon von den letzten Malen her kennen: wildeste Vermutungen, Verdächtigungen, Vorwürfe ohne jede inhaltliche Basis. Das ist die Arbeit, wie sie Herr Nacke vornimmt.
Herr Bode konnte sich mit seinen Vorwürfen, was alles ein Verfassungsverstoß sei, gar nicht zurückhalten. Nach der Anfrage von heute Morgen stelle ich fest: Sie haben keine Ahnung, was in der Verfassung steht.
Im Vergleich zum Originalantrag ist der heutige Antrag in Marginalien geändert worden. Unsere Verfassung schützt die Minderheit auch dann, wenn sie eine Frage drei-, vier- oder fünfmal in anderen Formulierungen nahezu inhaltsgleich stellen möchte. Sie schützt die Minderheit selbst dann, wenn unsinnige Fragen gestellt werden. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht.
Wir haben in der anliegenden Geschäftsordnung das Quorum für den Ausschluss der Beauftragten von nicht öffentlichen Sitzungen wieder auf das übliche Einfünftelquorum abgesenkt.
Ich habe mir die Frage gestellt, warum die CDU vorschlägt, statt der seit Jahrzehnten üblichen und bewährten Einfünftelregelung auf einmal eine Zweidrittelregelung vorzuschlagen. Dies ist nur mit der nackten Angst zu erklären,
dass wir sämtliche Beauftragte von der nicht öffentlichen Sitzung ausschließen. Mir ist völlig unklar, welche Situation das überhaupt sein sollte. Aber es macht deutlich, dass Sie ohne fremde Unterstützung schlicht hilflos sind.
Schauen wir uns einmal an, zu welchen Themen es in der Vergangenheit Untersuchungsausschüsse gegeben hat! Um nur zwei zu nennen: Es gab einen Transrapid-Untersuchungsausschuss und einen Asse-Untersuchungsausschuss. Dem steht jetzt ein Untersuchungsausschuss gegenüber, bei dem die Fragen beantwortet sind, bei dem zu den Vorwürfen Stellung genommen worden ist und bei dem die notwendigen Konsequenzen gezogen worden sind. Und Sie präsentieren uns als vorläufigen Höhepunkt einen vermeintlichen dringenden Aufklärungsbedarf bei dem von Ihnen so titulierten Stöckchen-Seminar. Wird Ihnen eigentlich nicht selber bewusst, wie albern das mittlerweile ist?
Die Menschen in Niedersachsen erwarten von uns, dass wir uns der wirklichen Probleme annehmen. Rot-Grün macht das, und ich fordere die Oppositionsfraktionen auf, dies endlich auch zu tun. Es wird höchste, es wird allerhöchste Zeit bei Ihnen.
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, hat in ihrer Einbringungsrede sehr deutlich gemacht, dass die Vorwürfe aufgeklärt worden sind, die Landesregierung Rede und Antwort gestanden hat und die notwendigen Konsequenzen gezogen worden sind.
Man hätte sich eine solche kraftvolle Reaktion einmal, aber auch nur ein einziges Mal unter Schwarz-Gelb gewünscht. Von Ihnen hatte damals niemand die Kraft zu solch zügigem Handeln.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist ja das Letzte! Hokuspokus, aber richtig!)
Man könnte jetzt viel zu den Skandalen der letzten zehn Jahre unter Schwarz-Gelb sagen. Eines ist aber völlig klar - deswegen werde ich Ihnen Ihr Verhalten an keiner Stelle mehr durchgehen lassen -: