Man könnte jetzt viel zu den Skandalen der letzten zehn Jahre unter Schwarz-Gelb sagen. Eines ist aber völlig klar - deswegen werde ich Ihnen Ihr Verhalten an keiner Stelle mehr durchgehen lassen -:
Sie sind eben nicht diejenigen, denen das Recht zusteht, uns in irgendeiner Art und Weise moralingesäuerte Reden zu halten, mit dem erhobenen Zeigefinger auf andere zu zeigen und zu glauben, Sie müssten nur oft genug das Wort „Skandal“ benutzen, damit es dann irgendwo und irgendwie verfängt.
(Björn Thümler [CDU]: Wer zeigt denn da immer? - Christian Dürr [FDP]: Sa- gen Sie eigentlich auch etwas zum Vorgang?)
Die Diskussion der letzten Monate hat nun wirklich eindrucksvoll gezeigt, was Ihre wahre Absicht ist - heute wurde das wieder bestätigt -: ein völlig undifferenziertes Schmeißen mit Dreck auf die Landesregierung in der billigen Hoffnung, es bleibt irgendetwas hängen, das Werfen von Nebelkerzen, um davon abzulenken, dass man inhaltlich kein Angebot für die Menschen in Niedersachsen hat, und den Moralapostel zu spielen, obwohl Ihnen dazu jede Legitimation fehlt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Um Gottes Willen! - Zuruf von Jörg Hillmer [CDU] - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
(Björn Thümler [CDU]: Vor wem? - Christian Dürr [FDP]: Nein, haben wir nicht! - Weitere Zurufe von der CDU)
Angst davor, dass Rot-Grün im Land Niedersachsen eine Agrarwende erfolgreich durchzieht und damit aufzeigt, wie falsch und wie amateurhaft Ihre Arbeit der letzten Jahre war.
Sie werden mit keinem Mittel, auch nicht mit einem Untersuchungsausschuss, die erfolgreiche und dringend notwendige Reform in der Agrarpolitik unter Landwirtschaftsminister Christian Meyer stoppen. Von diesem Weg bringen Sie uns nicht ab!
Wie geht es im Untersuchungsausschuss jetzt weiter? - Wir werden uns am Freitag im Anschluss an das Plenum konstituieren. Wir werden die notwendigen Akten beiziehen. Wenn diese da sind, werden selbige intensiv studiert. Übrigens: Die Aktenübersendung hat nach Recht und Gesetz stattgefunden, nach einer Vorlage des GBD entsprechend der Verfassung, wie wir sie hier formuliert haben. Das sollten Sie endlich akzeptieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Genau das werden wir prüfen!)
Erst wenn das erfolgt ist, werden wir mit einer systematischen Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen beginnen. Das Augenmerk liegt dann auf einer strikten Sacharbeit. Ich sage Ihnen auch, dass das insbesondere für die Oppositionsfraktionen eine ganz neue Herausforderung sein wird: bis heute zur Sache nichts beigetragen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU - Zu- rufe von der CDU - Glocke des Präsi- denten)
Wir gehen sehr entspannt in den Untersuchungsausschuss. Am Ende wird stehen: Der Untersuchungsausschuss hat nichts Neues gebracht. Alle Vorgänge sind erklärt. - Ob wir zu einem Vorgang noch den Tag und die genaue Uhrzeit erfahren werden, trägt nichts dazu bei.
Meine Damen und Herren, Sie sind mit dem Anspruch gestartet, ein politisches Schwergewicht zu sein. Sie haben nicht einmal das Format zum Halbfliegengewicht. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Sie machen Panik! - Björn Thümler [CDU]: Jedes Mal die gleiche Sache! Es wird nicht besser! - Weitere Zurufe von der CDU)
Vielen Dank, Herr Tonne. - Es liegt ein Antrag auf eine Kurzintervention vor. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich wusste es vor allen Dingen deshalb, weil ich ein kleines gelbes Kärtchen hochgehalten habe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tonne, ich möchte Sie eines fragen: Wenn Sie es so sehen, dass alles aufgeklärt und unproblematisch ist, warum haben Sie dann vor diesem Untersuchungsausschuss eine solche panische Angst? - Das verstehen wir nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Erstes versuchen Sie, die Einsetzung zu verschleppen, und müssen über Minderheitenrechte aufgeklärt werden.
Dann verschleppen Sie, anders als angekündigt, die Aktenvorlage im Haushaltsausschuss über den Wahltermin. Dann beschränken Sie im Kabinettsbeschluss die vorzulegenden Akten; jedenfalls versuchen Sie das. Dann legen Sie die Akten unvollständig vor. Als Nächstes haben Sie höchstpersönlich versucht, die Konstituierung zu verschleppen.
Und jetzt fordern Sie mich allen Ernstes auf, den Antrag zurückzuziehen, den wir alle gemeinsam, einstimmig, im Ältestenrat beschlossen haben! Sie haben eine panische Angst, weil Sie wissen, dass Ihre Leute etwas verstecken. Das ist die Wahrheit, und alles andere ist Märchenstunde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendetwas zu verstecken. Ich bin ganz überrascht davon, was Sie mir alles zutrauen: Ich habe einen Kabinettsbeschluss gemacht, ich habe Akten vorgelegt. - Ich habe überhaupt nichts gemacht. Die Landesregierung hat es gemacht, wie das üblich ist.
Herr Kollege Nacke, ich habe jetzt die Aufgabe, Ihnen innerhalb weniger Sekunden etwas über Stil zu erzählen. Ich weiß gar nicht, wie das klappen soll.
Ich konnte mindestens zwei Berichte in der Presse darüber lesen, wann wir uns konstituieren wollen und wann wer was gemacht hat. Ich stelle fest: Ich habe zu diesem Vorgang niemals mit der Presse kommuniziert. - Also muss das ein anderer Beteiligter gewesen sein. Für den Kollegen Limburg kann ich das glaubhaft ausschließen. Also wird der Kreis derer, die Dinge unabgesprochen an die Presse weitergeben, sehr klein und sehr eng. Und dann erwarten Sie allen Ernstes, dass Sie uns irgendwelche Vorgaben machen können. Das kann doch nicht ernst gemeint sein, Herr Nacke! Sie werden noch viel lernen müssen, wenn wir einen vernünftigen Umgang im Untersuchungsausschuss haben wollen.
Vielen Dank, Herr Tonne. - Als Nächster hat sich der Kollege Helge Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Herr Limburg, bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein wichtiges parlamentarisches Recht, insbesondere zur Kontrolle der Exekutive.
Es gibt sie in allen deutschen Länderparlamenten, im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und in nahezu allen Parlamenten der sogenannten westlichen Welt.
Es hat Untersuchungsausschüsse zu verschiedensten Themen gegeben. In Nordrhein-Westfalen befasst sich gegenwärtig ein Untersuchungsausschuss mit den Milliardenverlusten der WestLB. In Bayern hat sich in der letzten Wahlperiode - als die FDP in Bayern noch im Landtag vertreten war - ein Untersuchungsausschuss mit den Milliardenverlusten der BayernLB befasst. In Berlin wiederum widmet sich ein Untersuchungsausschuss dem Milliardendesaster beim Berliner Flughafen. Und in Niedersachsen? - In Niedersachsen soll es einen Untersuchungsausschuss zur nicht richtlinienkonformen Beschaffung eines Dienstwagens geben, der schon lange zurückgegeben worden ist, meine Damen und Herren.
In Niedersachsen soll sich ein Untersuchungsausschuss mit einem vollkommen üblichen Führungskräfteseminar befassen. Er soll sich mit einem üblichen Besoldungsvorgang befassen.
Schließlich soll mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine engagierte Mitarbeiterin diskreditiert werden, weil sie in Elternzeit gegangen ist.