Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staatssekretär wurde entlassen, ohne dass er bis zum heutigen Tage irgendeine Möglichkeit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
Herr Ministerpräsident Weil, Sie wollten diesem Parlament weismachen, Sie hätten den Staatssekretär entlassen, weil er in einem Vermerk eine Unwahrheit festgehalten habe. Wir wissen inzwischen, dass das voraussichtlich nicht so sein wird.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Woher wissen Sie denn das? - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Lächerlich, was Sie da erzählen!)
Warum haben Sie den Staatssekretär nicht danach gefragt? Warum haben Sie sich nie erkundigt, warum er das aufgeschrieben hat, ob er tatsächlich - möglicherweise sogar durch ein Missverständnis - zu dem Eindruck gelangt war, Sie würden der Beschaffung des Dienstwagens zustimmen? Warum haben Sie ihn direkt und sofort entlassen und nach unseren Informationen bis heute nicht das Gespräch mit ihm gesucht? Sie haben im Parlament - hier, an diesem Ort - angekündigt, noch am selben Abend mit ihm telefonieren zu
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dieser Umgang mit einem solchen Verfahren ist unangemessen.
Der zweite Punkt ist der Dienstwagen, der A8. Es ist schon ungewöhnlich, welche besondere Bedeutung dieses Fahrzeug in dieser Landesregierung offensichtlich bekommen hat. Jeder hat da mit jedem geredet. Nur mit einem wurde offenkundig nicht geredet: mit dem zuständigen Finanzminister. Der hebt hier die Hände und sagt: Damit habe ich nichts zu tun gehabt. - Ja, aber warum nicht? Warum hat man nicht ein einziges Mal versucht, den legalen Weg zu beschreiten, den Finanzminister zu fragen, ob man ein solches Fahrzeug beschaffen kann, und seine Meinung dazu zu hören?
Dass die Mitarbeiter des Ministeriums den Minister und den Staatssekretär nicht darauf hingewiesen haben, dass das, was sie da vorhaben, ein Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie ist, das glaubt kein Mensch. Alle Vermerke dazu, alles, was dazu eine Aussage treffen könnte, ist aus den Akten herausgenommen worden, ist nicht mitgeschickt worden. Sie versuchen, etwas zu vertuschen, Herr Meyer.
Ich komme zum Komplex der Besoldung. Es ist doch schon bemerkenswert, wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nun versuchen, sich gegenseitig die Schuld dafür zuzuschieben, dass dieser Staatssekretär deutlich besser bezahlt wurde als alle anderen Staatssekretäre.
Wahrscheinlich hat Nordrhein-Westfalen recht: Es ist in der Tat eine niedersächsische Angelegenheit, wie niedersächsische Staatssekretäre bezahlt werden. Aber Sie haben doch im Kabinett einen klaren Beschluss gefasst, ihn nach B 9 zu bezahlen, weil Sie ihn aus persönlichen Gründen nach Niedersachsen holen wollten. Und dann haben Sie diesen Beschluss geändert. Die Frage ist: Warum? Sie wollten in diesem Parlament den Eindruck erwecken - in diesem Fall wollte es Herr Schneider -, das sei eine rechtlich gebotene Verpflichtung. Das ist nicht der Fall. Warum haben Sie sich trotzdem so entschieden? Wann und wie ist die Entscheidung gefallen, dass dieser Kabinettsbeschluss geändert wird? Ich sage voraus: Eine solche Entscheidung kann nur durch den Ministerpräsidenten selbst oder zumindest den Chef der Staatskanzlei getroffen werden. Alle Akten darüber liegen bis heute nicht vor. Wir haben keine Informationen, weil Sie sie zurückhalten und keine Aussage dazu treffen. Sie klären nicht auf, Sie verheimlichen, Sie vertuschen, und deshalb ist der Untersuchungsausschuss erforderlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Öffentlichkeit fragt sich zu Recht: Wie ist es möglich, dass aus einem an sich nicht zwingend komplexen Sachverhalt eine derartige Regierungskrise entsteht?
(Johanne Modder [SPD]: Das fragen sich die Leute in der Tat, weil alles er- ledigt ist! Das ist Theater hier!)
Die Antwort ist einfach: Sie versuchen permanent, Ihr eigenes Verhalten, Ihre eigene Beteiligung zu verheimlichen. Das ist etwas, das sich weder die Öffentlichkeit noch dieses Parlament gefallen lassen kann. Dieser Staatssekretär konnte mit der Rückendeckung des Ministers Meyer machen, was er wollte. Minister Meyer hat alles geschehen lassen und es gedeckt, und das soll nun verheimlicht werden.
Man fragt sich schon: Wie ist es möglich, dass eine Riege von ehemaligen Oberbürgermeistern und Landräten solche Schwierigkeiten hat, sich an Recht und Gesetz zu halten?
Ich glaube, es ist offenkundig: Sie haben den Eindruck, Herr Ministerpräsident, es fehle nun endlich
An dieser Stelle irren Sie, Herr Ministerpräsident. Dieses Parlament ist Ihre Rechts- und Fachaufsicht, der Staatsgerichtshof und der Landesrechnungshof ebenfalls. Mit allen haben Sie inzwischen Probleme bekommen. Mit diesem Parlament werden Sie bedeutende Probleme bekommen; denn im Untersuchungsausschuss werden wir aufklären, inwiefern Sie und Herr Meyer beteiligt waren. Herr Meyer wird nicht zu halten sein, und Sie werden große Probleme bekommen. Das wird das Ergebnis sein.
„Die Affäre ist nicht beendet, wenn SPD und Grüne sie für beendet erklären, sondern wenn sie restlos aufgeklärt ist.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Affäre Paschedag-Meyer-Weil oder: wie aus einem Keks eine Regierungskrise wurde.
Herr Weil, Sie haben es tatsächlich geschafft: In Ihrer kurzen Amtszeit können Sie jetzt schon sicher sein, dass Sie in die Geschichtslehrbücher eingehen werden,
nämlich unter dem Motto: wie man aus nichts in eine existenzielle Regierungskrise hineinschlittern kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schon ganz erschütternd.
Natürlich kann sich ein Staatssekretär eine Klimaanlage in sein Büro einbauen. Natürlich kann er mit der Klimaanlage auch Kekse kühlen lassen. Natürlich können Sie einem Staatssekretär auch einen Audi A8 oder, wie Finanzminister Schneider gesagt hat, einen SLK kaufen, leasen oder zur Verfügung stellen. Natürlich können Sie einem Staatssekretär auch zwei persönliche Referentinnen zur Verfügung stellen. Was aber nicht geht, ist, dass Sie in der Öffentlichkeit alle darüber im Unklaren lassen, im Parlament keine wahrheitsgemäßen Aussagen machen, zudem versuchen, es bei der Haushaltsaufstellung durch Nichtanbringen des Haushaltsvermerkes zu verstecken,
und dann so tun, als wären Sie überrascht, wenn es trotzdem herauskommt. So geht es nicht, Herr Weil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht jetzt nicht mehr um Herrn Paschedag. Es geht jetzt um Herrn Weil, um seine Regierung und darum, wie sie eigentlich mit dem Parlament umgeht. Es geht darum, dass Sie dem Parlament nicht Respekt zollen. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, dass Sie keinen Respekt haben und die Affäre auch nicht ernst genug nehmen.
Am Mittwoch, dem 28. August, ging eine schöne E-Mail an die Führungsspitze des ML, Betreff „Die Sache mit den Keksen“: