Die Forderung, die Netzwerke zu unterstützen, damit Antragsteller schneller Projektpartner finden, ist im Rahmenprogramm ebenfalls berücksichtigt. Hier gibt es das Exzellenznetzwerk der Europäischen Union, abgekürzt EEN. Insgesamt sind hieran europaweit mehr als 600 Partnerorganisationen beteiligt.
Es gibt eine Datenbank dazu, die die Partnersuche sowohl für Innovationsprojekte, aber auch für Geschäftskooperationen unterstützt. Das wird in Niedersachsen von der NBank gemeinsam mit den Partnerhochschulen Universität Hannover und Universität Osnabrück umgesetzt bzw. koordiniert. Das ist auch genau die Stelle, an der dann das passiert, was Frau von Below-Neufeldt eingefor
dert hat, nämlich dass auch die KMU beraten und unterstützt werden, um bei Anträgen erfolgreich zu sein.
Der letzte Punkt des Antrags geht dahin, die niedersächsischen Förderprogramme mit europäischen Förderprogrammen abzustimmen. Ich glaube, das wird aus den eben ausgeführten Gründen inhaltlich nicht schwierig sein. Die inhaltliche Ausrichtung von Horizon 2020 ist auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen bezogen. Genau das ist auch einer der zentralen Schwerpunkte der Forschungspolitik der neuen rot-grünen Landesregierung. Wir haben eine eigene Förderlinie „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ geplant. Von daher wird es sicherlich viele Punkte geben, an denen man schauen kann, wie weit eine Abstimmung sinnvoll ist.
Auf der anderen Seite muss man an dieser Stelle auch sagen, dass es im Einzelfall sicherzustellen gilt, dass es nicht zu unnötigen oder nicht effektiven Doppelförderungen kommt. Auch das ist sicherzustellen.
Unter dem Strich wird auch Horizon 2020 ein wichtiger Baustein der Forschungs- und Entwicklungsförderung der nächsten sieben Jahre sein, wie es in all den Förderperioden vorher auch der Fall war. Selbstverständlich wird das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die Antragsteller nach Kräften unterstützen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Affäre PaschedagMeyer-Weil“ - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/515 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/584
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Jens Nacke von der CDUFraktion. Herr Nacke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entscheidung werden wir den 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieses Hauses auf den Weg bringen. Ungewöhnlich kurz nach Übernahme der Regierung ist es bereits notwendig geworden, Vorgänge in dieser Landesregierung aufzuklären.
Es war gut und richtig, dass die Fraktionen von CDU und FDP den Weg der Sondersitzung genutzt haben, um möglichst schnell, nämlich schon heute, die Möglichkeit einzuräumen, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es ist dringend erforderlich, die Vorgänge aufzuklären, die das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und die Staatskanzlei betreffen.
Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, dass es dieser Aufklärung dringend bedarf, dann ist er gestern hier frei Haus geliefert worden - mit einem Aktenbestand, der diesen Namen nicht verdient.
Diese Akten, die der Haushaltsausschuss bekommen hat, die aber 1 : 1 in den Untersuchungsausschuss übergehen werden - das kann man heute schon sicher voraussagen - sind völlig unvollständig, und sie sind in den wesentlichen Punkten, die uns interessieren müssen, wenig aussagekräftig.
Hunderte von Seiten, meine Damen und Herren, sind diesen Akten entnommen bzw. nicht mit übergeben worden.
Hunderte von Seiten sind mit dem Hinweis versehen worden, es handele sich um die interne Willensbildung der Landesregierung. Ich werde darauf in einzelnen Punkten zurückkommen.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt schon so dazwischenrufen. Sie sollten sich die Akten vielleicht erst einmal ansehen. Jörg Bode und ich haben gestern lange an diesen Akten gesessen. Auch heute Morgen haben wir noch ein wenig geguckt. Von Ihnen haben wir dort bislang noch niemanden angetroffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorsitzende der SPD-Fraktion hat versucht, den Eindruck zu erwecken, es sei bereits alles erledigt.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: So ist das auch! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Nichts ist erledigt!)
Aber es ist eben nicht alles erledigt. Die wesentlichen Fragen sind ungeklärt: Was hat der Minister Meyer von all diesen Vorgängen gewusst? Wie war der Ministerpräsident Weil eingebunden? Welche Rolle spielen die Minister Schneider, Wenzel und Pistorius?
- Sie lachen. Wenn Sie in den Aktenbestand hineingeschaut hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass auch Herr Pistorius eine Akte vorgelegt hat, die er uns aber nahezu vollständig vorenthält, weil nahezu alle Seiten angeblich der internen Willensbildung der Landesregierung dienen.
Da stellt sich die Frage, Herr Ministerpräsident Weil: Was ist da noch alles drin? Was wollen Sie verbergen?
Warum legen Sie die Akten nicht vor? Warum - ich will es noch einmal erwähnen - fassen Sie in Ihrem Kabinett einen ausgesprochen ungewöhnlichen Beschluss, in dem Sie zunächst die Akte neu defi
Sie haben hier vorhin auf meine Frage geantwortet, auch das entspreche Artikel 24. Aber Ihr Kabinettsbeschluss sagt ausdrücklich: Diese Akten legen Sie deshalb nicht vor, weil Sie gar nicht finden, dass das Akten sind.
Ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden von vornherein beantragen, dass nicht nur Akten, sondern auch einzelne Dokumente vorzulegen sind. Spätestens dann werden Sie verpflichtet sein, auch die uns jetzt noch laut Kabinettsbeschluss vorenthaltenen Unterlagen herauszurücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist auch die Frage beantwortet, worum es in dem Untersuchungsausschuss im Wesentlichen gehen soll. Hätte die Landesregierung einen Dienstwagen unter Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie beschafft - was passiert ist - und hätten dann die zuständigen Minister hier der Öffentlichkeit und dem Parlament gesagt: „Ja, wir haben große Fehler gemacht, wir haben Herrn Staatssekretär Paschedag machen lassen, was er wollte; wir wussten davon, aber wir dachten, es sei in Ordnung, bzw. wir haben hingenommen, dass das ein Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie ist“, dann wäre der Sachverhalt aufgeklärt.
Stattdessen wird vertuscht. Es wird so getan, als sei man nicht damit beschäftigt gewesen. Es wird die Absprache getroffen, der Ministerpräsident sei nicht damit beschäftigt gewesen. Man wundert sich allerdings, wie oft und wie viel über diesen Dienstwagen gesprochen wurde. Da sagen wir ganz klar: Ist denn die Beschaffung eines Dienstwagens jetzt auf einmal interne Willensbildung der Landesregierung? - Mitnichten! Das ist ein ganz normaler Verwaltungsvorgang. Selbstverständlich gehören solche Informationen vorgelegt.
„Der Ministerpräsident steht mit dem Rücken zur Wand. Stephan Weil hat offenbar nur die halbe Wahrheit gesagt.“
Erstens interessieren uns natürlich die Umstände der Entlassung des Staatssekretärs. Es ist schon sehr ungewöhnlich - ich sage Ihnen einmal, wie es aus meiner Sicht wohl gelaufen ist -: Herr Wenzel und Herr Weil sind zu dem Schluss gekommen, es muss ein Ende haben, es wird zu gefährlich, wir entlassen den Staatsekretär. Der Minister Meyer ist vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Er ist unterrichtet worden, dass die Entlassung ansteht, und danach ist ein Theater entworfen worden, wie man der Öffentlichkeit vorspielen will, dass Herr Meyer an diesem ganzen Verfahren in irgendeiner Weise beteiligt wird.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Aber Legendenbildung betreiben Sie gar nicht, oder? - Petra Tiemann [SPD]: Was ist denn das, was Sie gerade betreiben?)