Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann nicht nur in den Medien, sondern auch an der Arbeit der Landesregierung sehen, dass wir vieles von dem, was wir uns im Koalitionsvertrag zur sanften Agrarwende vorgenommen haben, schon umgesetzt haben. Deshalb ist die Amtsführung des Ministeriums - darum geht es ja -, auch was die inhaltliche Umsetzung angeht, den Dialogprozessen gefolgt. Als ein Beispiel will ich nennen, was vom Landkreistag, von den kommunalen Spitzenverbänden, sehr begrüßt worden ist. Übrigens war auch in einer Pressemitteilung der CDU zu lesen, dass es überfällig war, dass wir diesen Filtererlass gemacht haben, der bei Ihnen in den Schubladen liegen geblieben war.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch mal sagen, um der Legendenbildung in Landvolkkreisen vorzubeugen: Wir haben das Landvolk über die Umsetzung des Erlasses, wie es im Koalitionsvertrag steht, selbstverständlich vorher am 7. März in einem Gespräch informiert, dass wir das genauso durchführen werden. Dass nicht immer alle Verbände - ich habe eben die Verbände aufgezählt, die gesagt haben, dass sie das gut finden - mit der Agrarpolitik einverstanden sind, ist der Landesregierung natürlich bekannt. Ich habe mich auch gefreut, dass ich einen Antrag der Oppositionsfraktionen vorliegen habe, in dem steht, dass wir den Ökolandbau noch stärker fördern sollen.
Während wir unter der Vorgängerregierung mit dem geringsten Fördersatz aller Bundesländer mit 137 Euro pro Hektar für Grün- und Ackerland unter allen Bundesländern an der Schlusslichtposition waren, liegen wir jetzt durch die neue Landesregierung in der Champions League in Norddeutschland an der Spitze, und wir haben dem Ökolandbau endlich die Bedeutung gegeben, die Sie immer eingefordert haben, aber diese Landesregierung umgesetzt hat.
Man könnte eine Reihe von weiteren Beispielen im Bereich der Düngung, des Tierschutzes bringen, wenn ich z. B. an den Ausstieg beim Schnabelkürzen in 2016 denke, wo diese Landesregierung sehr viel aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und auf sehr viel Zustimmung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und übrigens auch bei den Landwirten stößt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Meyer an der politischen Demonstration in Wietze nach eigenen Angaben als Privatperson teilgenommen haben will, frage ich die Landesregierung: Nach welchen Kriterien unterscheidet sie eigentlich, wann einer ihrer Ministerinnen oder Minister als Privatperson bei solchen Demonstrationen teilnimmt, und wie ist das eigentlich für die Beobachter erkennbar?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein hilfreicher Anhaltspunkt, ob man als Minister im Dienst unterwegs ist, ist der Terminkalender der
Dem hätten Sie entnehmen können, dass ich zu einem Bauernfrühstück von Umwelt- und Agrarverbänden im Vorfeld der Demonstration als Minister eingeladen worden bin - dieser Termin ist angekündigt worden; das war daher ein dienstlicher Termin -, wo wir in den Dialog mit Landwirten, Verbrauchern und Bürgerinitiativen eingetreten sind.
- Das war der dienstliche Termin, der auch angekündigt worden ist. Darüber hinaus hat jeder Minister wie jeder Abgeordnete, wie jeder Mensch in Niedersachsen die Möglichkeit, an Demonstrationen teilzunehmen. Ich will hier aber betonen, dass ich nicht an der Umzingelung des Schlachthofes teilgenommen habe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Landwirtschaftsminister, wurde im Vorfeld des neuen Erlasses über Filteranlagen in Stallbauanlagen rechtzeitig mit dem Landvolk geredet?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Erlass, in dem es um die Konkretisierung des Bundesimmissonsschutzrechts bei großen Stallanlagen geht, die der BImSchG-Pflicht unterliegen - also sowohl Schweinehaltungsanlagen als auch Geflügelanlagen ab einer bestimmten Größe, genauso wie Rinderställe ab einer gesetzlich definierten Größe -, den wir gemeinsam - MU, ML mit dem Sozialministerium - herausgegeben haben, der für bestimmte Schweineställe ab einer Größe von
2 000 Mastschweinen vorsieht, dass bei Neubauten eine Filteranlage einzubauen ist und dass bisherige Ställe innerhalb von fünf bzw. sieben Jahren zu überprüfen sind, ob Nachrüstpflichten bestehen - diesen Erlass kannte auch das Landvolk, weil es in dem Beteiligungsverfahren der alten Landesregierung ja auch beteiligt war -, haben wir ihnen extra noch einmal einen Termin angeboten und haben wir am 7. März rechtzeitig vor der Veröffentlichung und Entscheidung über diesen Erlass ausführlich mit ihnen darüber gesprochen. Wie das Landvolk reagiert hat, möchte ich an dieser Stelle nicht sagen. Es war aber durchaus nicht immer so, wie Sie es an dieser Stelle darstellen.
Es gilt auch meine Aussage, die ich sowohl auf der Kreislandvolkvorsitzendentagung als auch in dem Gespräch getroffen habe, dass diese Landesregierung selbstverständlich dazu bereit ist, auch mit dem Landvolk und allen anderen Verbänden darüber zu reden, wie wir für die bisherigen Ställe konkretisieren können, wo der Einbau einer Filteranlage zum Schutz der Umwelt und Gesundheit wirtschaftlich vertretbar ist.
Das gilt auch für den Prozess, den wir jetzt angehen werden, dass wir auf Wunsch der Landkreise und Kommunen einen Filtererlass II planen, indem wir regeln, wie wir z. B. auch bei Geflügelställen dazu kommen, dass ein Filter Stand von Wissenschaft und Technik wird. Darüber werden wir nicht nur mit dem Landvolk, sondern auch mit vielen Verbänden intensiv reden und in einen Dialogprozess eintreten und am Ende als Landesregierung entscheiden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin aus Südniedersachsen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, ich möchte von Ihnen wissen: Wann waren Sie denn das erste Mal beim Landvolk nach Ihrem Amtsantritt? Wann haben Sie also das erste Gespräch mit dem Landvolk geführt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir eben noch einmal die Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion herausgesucht, in der ich aufgeführt habe, mit welchen Verbänden ich bis Ende Mai Gespräche geführt habe.
Sie wissen, wann die neue Landesregierung ins Amt gekommen ist. Ich habe am 27. Februar mit dem Landwirtschaftlichen Verein Wedemark den ersten Kontakt mit landwirtschaftlichen Verbänden gesucht. Knapp eine Woche später, am 4. März - vorher war noch die Jägerschaft Celle -, habe ich auf dem Landvolktag der Kreisverbände Lüneburger Heide, Harburg, Soltau-Fallingbostel gesprochen. Da waren ca. 400 oder 500 Landwirte, die darüber sehr froh waren. Denn ich war sozusagen der Ersatz für Herrn Altmaier, der eigentlich zugesagt hatte zu kommen. Ich bin spontan eingesprungen, um den Dialog mit den Landwirten, die im Landvolk organisiert sind, zu suchen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Wie- so hat Herr Altmaier denn abgesagt?)
Wenn Sie in den Presseberichten über diese Veranstaltung dieser drei Landvolkverbände nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass mein Auftritt zur Stärkung bäuerlicher Betriebe sehr gut ankam.
Drei Tage später, am 7. März, haben wir mit der Spitze des Landvolks - also mit dem Präsidenten, dem Geschäftsführer und, ich glaube, ein oder zwei Vertretern vom Vorstand - das erste offizielle Gespräch im Ministerium geführt, und wir haben auch am Rande von Terminen und Veranstaltungen mit Landvolkverbänden eine ganze Reihe von Gesprächen geführt.
Sie sehen: Innerhalb der ersten vier Wochen haben wir mit dem Landvolk geredet. Wir haben diese Gespräche auch fortgesetzt, und zwar nicht nur mit der Spitze, sondern auch mit den Kreisverbänden, mit Ortslandwirten, Kreislandwirten usw.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass alles ja angeblich so gut läuft, frage ich nicht, warum der Ministerpräsident bei diesem Thema doch recht traurig schaut,
aber ich frage zumindest, warum der Ministerpräsident den Krisentermin mit dem Landvolk zur Chefsache gemacht hat.
(Beifall und Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Bewertungen sind nicht zulässig!)