Für dieses große Misstrauen, das Sie zu säen versuchen, ist die Überschrift ein klares Beispiel. Sie haben als Titel „Fortbestand und Weiterentwicklung der IdeenExpo sichern“ geschrieben. Das bringt zum Ausdruck, dass Sie glauben, die IdeenExpo ist nicht gesichert. Das sehen wir aber eindeutig anders. Deswegen sind die Debatten so geführt worden, wie wir sie geführt haben. Es lohnt sich, einen Blick in die Debattenprotokolle über die Plenardebatte am 17. April und im Kultusausschuss am 16. August und 20. September dieses Jahres zu werfen, Herr Hillmer. Da haben Sie das gemeinsam mit Herrn Thiele in den mündlichen Begründungen ziemlich deutlich gemacht.
Alle diese Beiträge machen klar, dass es ein tiefes und ein unbegründetes Misstrauen ist, das Sie mit Ihrem Antrag bisher zum Ausdruck gebracht haben, unbegründet insbesondere aus einem entscheidenden Grund: Der Ministerpräsident hat bereits in der Plenardebatte am 17. April dieses Jahres ein klares Bekenntnis zur IdeenExpo abgegeben, nachzulesen auf Seite 311 des Protokolls über die Sitzung. Dafür danken wir dem Ministerpräsidenten an dieser Stelle recht herzlich.
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten begründen eigentlich die Überflüssigkeit Ihres Antrages; denn die Fakten der IdeenExpo sprechen für sich. Die IdeenExpo war ein voller Erfolg: Es gab über 342 000 Besucher - Kinder, Jugendliche, Eltern
und Lehrer - in der Zeit vom 24. August bis zum 1. September. Es waren Schul- und Jugendgruppen aus 15 Bundesländern dabei - bis auf das Saarland, CDU-regiert; ich hoffe, dass das keine Bedeutung hat. Es gab über 192 Millionen GoogleSuchergebnisse für die IdeenExpo. Der Ministerpräsident hat fünf Rundgänge bei 40 Ausstellern wahrgenommen. Auch das ist ein deutlicher Ausdruck dessen, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von der IdeenExpo halten. Die IdeenExpo 2013 war ein Musterbeispiel für PPP-Projekte. Von den 11,5 Millionen Euro Gesamtausgaben trugen die öffentliche Hand 5 Millionen Euro - 3 Millionen Euro Landesmittel und 2 Millionen Euro EU-Mittel -, und die Aussteller und Sponsoren aus der Wirtschaft haben 6,5 Millionen Euro getragen.
Die Finanzierung der IdeenExpo 2015 sieht wie folgt aus - alles nachzulesen im Haushaltsplan und in der Mipla -: Im Haushaltsplan 2014 sind 500 000 Euro für den laufenden Betrieb der IdeenExpo GmbH eingestellt. In der Mipla 2013 bis 2017 sind für die IdeenExpo im Jahr 2015 2,5 Millionen Euro eingestellt. Damit tun wir im Rahmen der Mipla mehr als unsere Amtsvorgänger, nämlich ihre Regierungsfraktionen. Denn die Vorgängerregierung hat immer lediglich die 500 000 Euro für die IdeenExpo in der Mipla fortgeschrieben. Die Aufstockung dieser 500 000 Euro um 2 Millionen Euro in den Veranstaltungsjahren war dagegen jedes Mal Gegenstand der Haushaltsverhandlungen und nicht Gegenstand eines Regierungshandelns. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck bringen.
Das Fazit ist, dass Ihr Antrag weit hinter die bestehende Realität zurückfällt. Deshalb war es folgerichtig, dass wir in der Vergangenheit Ihrem Antrag immer ablehnend gegenüberstanden. Ich meine, dass das in den Debatten stets ziemlich deutlich geworden ist. Denn es war klar, dass die IdeenExpo gesichert ist und das Regierungshandeln dieser Landesregierung eindeutig weiter war als Ihr Antrag. Einzig dafür, dass die Zeit über einige Formulierungen in Ihrem Antrag hinweggegangen ist, tragen Sie keine Verantwortung. Für den Rest des Antrages tragen Sie natürlich die volle Verantwortung.
Aber wir wollen aufgreifen, was Sie vorhin beim Thema Musikland Niedersachsen sagten, dass man über seine eigene Arbeit nachdenken sollte. Da haben wir sehr vorausschauend gehandelt und
den Änderungsantrag formuliert, der zur Versachlichung der Debatte beitragen sollte und mit dem wir an dieser Stelle einen positiven Impuls geben wollen. Dieser Änderungsantrag unterstützt ausdrücklich die Landesregierung in ihrem Regierungshandeln. Es ist nicht notwendig, die Landesregierung aufzufordern, sondern es reicht, sie zu bestätigen. Ich lade Sie recht herzlich ein, der Landesregierung die Bestätigung des Parlamentes dafür zu geben, dass sie bei der IdeenExpo auf dem richtigen Weg ist. Dann werden wir die IdeenExpo sichern.
Ich will mit einem guten Kommentar schließen, den mir der Kollege Poppe mit auf den Weg gegeben hat: Redner kommen und gehen, IdeenExpo bleibt bestehen.
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Scholing das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hillmer, Sie haben von Beunruhigung und Irritationen berichtet. Das war nicht nötig. Aber dazu komme ich später.
Die IdeenExpo ist eine Erfolgsveranstaltung, ein Aushängeschild für Niedersachsen, ein echtes Highlight für Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen und Institutionen steigt stetig. Die Besucherzahlen schnellen nach oben. Es ist ein Pool für Vernetzung. Die IdeenExpo ist ein Beitrag zur Gestaltung des Übergangs von der Schule zum Beruf. Wir alle wissen, dass das eine große Herausforderung für unser Bildungssystem und für die Gesellschaft ist. Schulen sind da mittlerweile richtig gut auf dem Weg. Das ist mittlerweile in den curricularen Vorgaben aller Schulformen verankert. Wir werden besser. Nichtsdestotrotz braucht es immer noch ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, wie wir diesen Übergang gestalten. Da ist die IdeenExpo durchaus von Bedeutung.
Einer weiteren Aufgabe wendet sich die IdeenExpo zu: Schülerinnen für die sogenannten MINT-Studiengänge zu gewinnen. Dass es hier einen großen Nachholbedarf gibt, ist, glaube ich, parteiübergreifend unstrittig.
Nach dieser Vorrede schlage ich selbstverständlich vor, dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zuzustimmen. Aber diese Zustimmung macht es notwendig, Herr Hillmer, auch kurz auf den Beratungsverlauf hinzuweisen. Da gibt es schon Grund für Erklärungen.
Zwei Ausschüsse haben den ursprünglichen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Wir haben darauf verwiesen, dass wir der Haushaltseinbringung durch die Landesregierung nicht vorgreifen und die laufende Expo abwarten wollen. Es gab zu diesem Zeitpunkt auch keinen Grund für Beunruhigung, hat doch der Ministerpräsident selber - Herr Weil, vielen Dank dafür - nie einen Zweifel daran gelassen, dass er diese Veranstaltung unterstützt und auch fortsetzen möchte.
Ich habe in Vorbereitung dieses Redebeitrags noch einmal sehr aufmerksam in die Protokolle geguckt. Ich kann Ihnen sagen, es hat sehr wohl eine inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden, und es wurde sehr wohl positiv für die IdeenExpo geworben.
Jetzt haben wir eine durch die Landesregierung geklärte Beschlusslage. Das Projekt wird über das Jahr 2013 hinaus finanziert und ist in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Ich kenne nun nicht die mittelfristige Finanzplanung der Vorgängerregierung. Das möge man mir verzeihen. Aber mir wird berichtet, dass in der Vergangenheit keine längerfristigen Planungen vorgenommen worden sind.
Jetzt, nach der Haushaltseinbringung ist der richtige Zeitpunkt, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Ich sage noch einmal, um es ganz deutlich zu machen: Die ursprüngliche Ablehnung stellte keine Ablehnung der IdeenExpo dar und war keine Ablehnung der Unterstützung. Herr Hillmer, es war durchaus ein mühsamer Weg, völlig klar. Nur, Ihr
Diskurs - damit meine ich nicht Sie persönlich -, der im Hintergrund immer vermutet werden kann, nämlich insbesondere wir Grünen hätten da Vorbehalte, wir mögen so etwas nicht, seien technikfeindlich usw., geht definitiv nicht auf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden: die IdeenExpo.
Sie fand in diesem Jahr wieder einmal statt, und zwar mit mehr als 342 000 Teilnehmern und Besuchern. Das sind mehr als bei der CeBIT. Herr Ministerpräsident Weil zeigte sich begeistert und versprach Fortsetzung. Uns Liberalen ist aber wichtig, dass wir Parlamentarier uns zur IdeenExpo bekennen. Wenn wir uns einem Thema widmen, dann ist es auf der ganz großen Bühne. Ich finde, es ist wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zur IdeenExpo abgeben.
Deswegen unterstütze ich den CDU-Antrag ganz ausdrücklich. Ich sehe ihn - wie viele andere Akteure - als ein richtig gutes Zeichen für eine richtig gute Sache an.
Ihr Änderungsantrag, meine Damen und Herren, der überraschend in der Mittagspause kam, kommt gerade noch zur rechten Zeit. Inhaltlich ist er allerdings lediglich ein Update.
Die MINT-Fächer mit dem Spaßfaktor erlebbar zu machen, Begeisterung für technische Zusammenhänge, für Mathe und Naturwissenschaften zu wecken, darum geht es bei der IdeenExpo. Das
Der Änderungsantrag von SPD und Grünen ist richtig. Sie haben damit eine innere Kehrtwende vollzogen.