Es wäre wirklich schön, wenn es uns gelingen könnte, etwas von der Fairness des Wahlkampfes mit in diesen Neuanfang zu retten.
Ich gehe davon aus, dass wir alle hier ein großes Interesse daran haben, dass Wählerinnen und Wähler ebenso wie die Gäste der Plenarsitzung den Eindruck von hier mitnehmen, dass in der
Vielleicht könnten wir alle gemeinsam damit auch einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten, die dafür sorgt - und das geht uns alle an -, dass die größte Gruppe seit vielen Jahren die Gruppe der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ist.
Ich möchte gerne gemeinsam mit Ihnen der Frage nachgehen, wie es kommt, dass so viele Menschen im Land nicht mehr den Gang an die Wahlurne machen und dort ihre Stimme abgeben.
Politikverdrossenheit hat eine Menge Gründe. Wir sind in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür verantwortlich. Einer davon ist sicher die gefühlte Ferne zu denjenigen, die politische Verantwortung tragen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen: Demokratie darf keine Festung sein, die nur einmal alle fünf Jahre ihre Tore aufmacht. Wir wollen mehr.
Wie aber wollen wir in den nächsten Jahren Landespolitik begreifbar machen, und wie können wir es gemeinsam schaffen, dass alle Menschen in Niedersachsen, vor allem solche, die im Niedriglohnsektor arbeiten, mit schlecht bezahlten Jobs, diejenigen, die körperliche Handicaps haben und sich in einer wenig barrierefreien Öffentlichkeit bewegen müssen, das Gefühl haben, dass wir in Hannover ihre Ziel und ihre persönlichen Interessen mit unserer Politik vertreten?
Zunächst einmal braucht es deutlich mehr Transparenz und mehr Information. Wir brauchen ein neues Leitbild für die Arbeit der Ministerien.
Informationen müssen schnell und barrierearm zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß nicht, was es da vorhin zu lachen gab. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger werden es uns danken; denn wir wollen weniger Hürden für Bürgerbeteiligung, für Volksbegehren und für Volksentscheide. All das muss zukünftig leichter möglich sein.
Eine Ausweitung der Themen ist ebenfalls wichtig. Wichtig ist aber auch, dass wir uns über neue Formen der Beteiligung bei vielen Projekten Gedanken machen.
Das gilt insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dafür, dass wir gemeinsam den Netzausbau organisieren. Ich habe im Wahlkampf immer gehört: Es sind die Grünen, die sich davor stellen, dass der Netzausbau vonstatten geht. - Wir wissen aber, dass sich die Bürgerinitiativen auch aus dem konservativen, bürgerlichen Wählerinnen- und Wählerspektrum nähren. Ich glaube, der Netzausbau ist eine gemeinsame Aufgabe dieser Landesregierung.
Wir brauchen auch noch für ein anderes wichtiges Thema in Niedersachsen die neue Transparenz. Rot-Grün hat sich in der Koalitionsvereinbarung klar dazu bekannt, dass Gorleben als Endlagerstandort für strahlenden Müll ungeeignet ist.
Wir werden hinter dieses unerfreuliche Stück niedersächsischer Geschichte so schnell wie möglich endgültig einen Punkt setzen; denn den braucht es für den Start in eine neue, ergebnisoffene Endlagersuche, die diesen Namen auch verdient.
Es ist völlig einerlei, ob nach dem zwingend notwendigen endgültigen Ausschluss von Gorleben in Baden-Württemberg oder in Niedersachsen nach einem neuen Standort gesucht werden muss.
Es muss für diese Standortauswahl ein Verfahren geben und mit einer neuen Transparenz dafür gesorgt werden, dass sich die alten Fehler aus dem Wendland für den neuen Standort nicht wiederholen.
Es freut mich außerordentlich, wenn ich feststelle, dass sich in den Reihen der Opposition ein konsequenter Kurs an dieser Stelle entwickelt. Ich sage Ihnen heute: Sie können aktiv dazu beitragen, indem Sie Ihre Verhandlerinnen und Verhandler auf der Bundesebene darin unterstützen, ein sauberes Verfahren zu finden. Dieses saubere Verfah
Auch ich danke dem Ministerpräsidenten Stephan Weil - ebenso wie meinem grünen Umweltminister Stefan Wenzel - für die Konsequenz in dieser Frage.
Mit der Bildung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist mit Blick auf die Lösung dieser verfahrenen Lage eine neue Situation entstanden. Denn was bisher auf der Bundesebene immer sehr abstrakt und frei schwebend diskutiert wurde, muss jetzt mit einer Landesregierung abgestimmt werden, die aus den Erfahrungen mit der Asse und mit Gorleben die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat. Sicherheit geht über Eile, Sicherheit geht über alles. Ein gründliches Verfahren ist der richtige Weg.
Verantwortung übernehmen wollen wir auch in der Gestaltung einer Landwirtschaft, die sich in viel stärkerem Maße als bisher an Verbraucherschutz, Tierschutz, aber auch Klimaschutz und Umweltschutz orientiert. Wir wollen weg von der industrialisierten Tierproduktion, die nicht nur unverantwortlich mit den lebensnotwendigen Ressourcen umgeht, sondern die sich im Moment auch durch einen Einsatz von Medikamenten, insbesondere Antibiotika, auszeichnet, der jedes vernünftige Maß überschreitet.
Sie hätten auch gut daran getan, mit Bürgerinitiativen zu sprechen, die sich nicht nur aus dem Wählerpotenzial der Grünen nähren. Ich habe in Wietze mit vielen, vielen Leuten gesprochen, die einstmals Ihre Wählerinnen und Wähler waren, die sich aber heute an uns wenden, weil sie glauben, dass der Verbraucherschutz, den wir propagieren, besser ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Stimmt ja auch! - Zurufe von der CDU)
Ich fand die Frage nach der „sanften Agrarwende“ gestern ja nett. Ich sage Ihnen ehrlich: Anders als behauptet, wollen wir nicht den ökologisch geführten Hof als Freilichtmuseum. Wir wollen ihn als
Wir wollen auch die Verbraucher schützen, die nicht in Biomärkten einkaufen gehen, sondern im Supermarkt ins Kühlregal greifen und darauf hoffen, dass in dem Fleisch, das sie kaufen, keine Giftstoffe enthalten sind, dass in der Lasagne, die sie erwerben, kein Pferdefleisch enthalten ist.
Ich sage Ihnen ehrlich: Wir haben Konzepte für die Bildungspolitik. Wir wollen nicht nur eine Strukturdebatte führen, sondern wir haben uns wirklich vorgenommen - - -
(Jens Nacke [CDU]: Die würden wir gerne mal kennenlernen! - Christian Dürr [FDP]: Können Sie uns die mal zuschicken, Frau Piel? - Glocke der Präsidentin)
Moment bitte, Frau Kollegin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist die erste Rede der Abgeordneten Piel. Ich bitte Sie alle um so viel Kollegialität und Fairness, dass Frau Piel ihre Rede auch vortragen kann. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Kann sie doch auch! - Anja Piel [GRÜNE] spricht weiter, ohne dass das Mikro- fon wieder eingeschaltet ist)
(Ulf Thiele [CDU]: Dann sollten Sie das Mikrofon aber auch wieder anstel- len, damit sie das auch kann! - Ge- genrufe von der SPD)
Moment! - Herr Thiele, ich weiß, das ist vielleicht ein schwerer Tag für Sie. Aber ich bitte Sie wirklich um Fairness, Herr Thiele. Das gilt auch für Sie.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie sind Präsidentin im Moment, Sie müssen ein bisschen vorsichtig sein! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Sie sollten lieber vor- sichtig sein!)
Sie werden mich sicherlich noch bei anderen Punkten aus der Ruhe bringen, aber mit so etwas eher nicht.