Meine Damen und Herren, der Titel „Erneuerung und Zusammenhalt“ des Koalitionsvertrags ist - ich sagte es schon - identisch mit dem Titel von RotGrün im Bund 2002. Der prägende Geist ist aber ein anderer. Hat die Regierung Schröder zumindest in Teilen mutige Strukturreformen umgesetzt, die die Menschen entlastet und Weichen für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestellt haben, so hat Rot-Grün hier in Hannover exakt das Gegenteil vor: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Wasserentnahmegebühr, Förderabgabe, Rohstoffförderabgabe, Grunderwerbsteuer.
SPD und Grüne wollen an allen Schrauben für Steuern und Abgaben drehen, und zwar nach oben. Aber das reicht noch nicht. Weil man auf Landesebene so wenig abkassieren kann, wollen sie auch gleich auf Bundesebene jede Möglichkeit nutzen, um den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer. Das ganze rotgrüne Folterinstrumentarium der Steuerpolitik fin
Die Erkenntnis, dass eine nachhaltige Konsolidierung von Haushalten insbesondere auf der Ausgabenseite zu erfolgen hat, beschränkt sich bei RotGrün auf eine erneute Aufgabenkritik, meine Damen und Herren, von der Sie doch ganz genau wissen, dass da nicht mehr viel zu holen ist. Fragen Sie doch einmal die Kolleginnen und Kollegen in dieser Landesregierung und auch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, was wir als CDU und FDP in den vergangenen zehn Jahren hier bereits erreicht und getan haben! Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieses Argument ein reines Feigenblatt, das verdecken soll, dass man zu einer echten Haushaltsdisziplin so, wie wir es gemacht haben, gerade nicht bereit und willens ist.
SPD und Grüne wissen auch, dass selbst all die Steuererhöhungen nicht reichen werden, um die vielen teuren Wahlversprechen zu finanzieren. Deshalb haben Sie auch gleich noch klargestellt, wo Sie sonst noch Geld auftreiben wollen: Schulden. Der beherzte Griff nach neuen Schulden ist für SPD und Grüne eine ganz normale Politikoption.
Schuldenbremse? Generationengerechtigkeit? Sparsamkeit? - Weit gefehlt. Der Ministerpräsident wurde gefragt, ob er die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung, die Schwarz-Gelb eingeführt hat, wieder abschaffen wolle. Er antwortete - ich zitiere -: „Gehen Sie davon aus, dass wir uns an dieser Stelle eine Korrektur vorbehalten.“
Meine Damen und Herren, damit wissen wir es: Rot-Grün will bis 2020 weiter fröhlich Schulden machen.
Das können auch der Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung nicht entkräften. In beiden geht es nämlich nur um die Schuldenbremse, die bereits im Grundgesetz verankert ist - und die gilt erst ab 2020.
Vor dem Hintergrund der rot-grünen Politik in Nordrhein-Westfalen ist ein Bekenntnis eines SPDMinisterpräsidenten zur Verfassung in dieser Frage allerdings in der Tat bemerkenswert; denn dort wurde der Verfassungsbruch schon angekündigt, indem man mitteilte, dass man sich an die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht zu halten gedenke.
Im Ergebnis heißt die Politik von Ministerpräsident Weil, dass Niedersachsen sich bis 2020 auf etliche Milliarden neue Schulden zur Finanzierung rotgrüner Wahlversprechen einstellen muss.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und Grünen, wenn Sie es ernst meinen mit einer ehrgeizigen Haushalts- und Finanzpolitik, die auch künftigen Generationen noch Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastrukturen lässt, dann unterstützen Sie uns bei unserem Weg, eine Schuldenbremse in die niedersächsische Landesverfassung einzufügen, und dies schon ab dem Jahr 2017.
Meine Damen und Herren, Koalitionsvertrag und Regierungserklärung setzen in wesentlichen Feldern der Bildungspolitik, der Infrastrukturpolitik und der Haushaltspolitik falsche Akzente und gefährden damit die Vorreiterrolle Niedersachsens, die wir in zehn Jahren CDU/FDP-Regierung erarbeitet haben.
wenn Sie die Herausforderungen noch so staatstragend umschreiben. Das wird allzu deutlich, wenn der Ministerpräsident pathetisch und nichtssagend zugleich resümiert, man habe sich die Zukunft Niedersachsens zur Aufgabe gemacht.
Dass Rot-Grün mit der Amtsübernahme keine durchgreifenden Konzepte und Ideen auf den Tisch legen kann, ist peinlich und bedeutet Stillstand für das Land.
Noch mehr Sorge muss es einem aber machen, wenn man sieht, welcher Politikstil sich hier abzeichnet. Hieß es noch vor der Wahl, es werde kein Endlagersuchgesetz mit Gorleben geben, heißt es heute lediglich, man werde sich entsprechend in die Diskussion einbringen.
Heißt es im Koalitionsvertrag noch, dass man bei der Entsendung in Aufsichtsräte auf eine ausgeglichene Geschlechterquotierung achten werde, beschloss das Kabinett gestern, den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister in den VWAufsichtsrat zu entsenden. Meine Damen und Herren, da drängt sich doch die Frage auf: Wer von den beiden ist denn die Frau?
Schon nach kurzer Zeit liegen also Ankündigungen und Realität bei dieser Landesregierung weit auseinander. Wir erwarten aber von dieser Landesregierung mehr Verlässlichkeit, mehr Berechenbarkeit und am Ende auch mehr Ehrlichkeit. Wir erwarten von ihr, dass sie konkret wird, dass sie Verantwortung übernimmt und auch entscheidet und nicht rumeiert.
Sie wollen Bürgersprechstunden einrichten, Herr Weil. Wir erwarten, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, die in Sprechstunden vorsprechen dürfen, denen ausnahmsweise im Rahmen von Sprechstunden Zugang gewährt wird.
CDU und FDP waren und sind jederzeit und überall ansprechbar gewesen und werden das auch künftig sein. Wir sind zu den Bürgern gegangen und haben nicht Audienzen gehalten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Etwas Gutes hat der Regierungswechsel doch: Endlich gibt es in Niedersachsen wieder eine kompetente, vernünftige und gute Opposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Aussprache fort. Ich rufe auf von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Piel. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgang des Wahlabends am 20. Januar war in der Tat knapp. Aber es ist wie beim Fußball: Auch mit nur einem Tor mehr ist das Spiel gewonnen.
Alle im Landtag vertretenen Parteien haben einen in weiten Teilen sehr fairen Wahlkampf miteinander geführt. Dafür auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.
Ein herzliches Dankeschön von den Grünen auch an die letzte Landesregierung und insbesondere an den ehemaligen Ministerpräsidenten David McAllister.