Masterplan Sozialwirtschaft Niedersachsen, Masterplan soziale Gesundheitswirtschaft, Masterplan Tourismus, Masterplan Gender-Mainstreaming, Strategie zum Bienenschutz und - mein persönliches Highlight - die Eiweißstrategie.
Meine Damen und Herren, man muss sich klarmachen, was das bedeutet. Für jedes dieser Themen wird es Kommissionen, Steuerungs-, Lenkungs- und Arbeitsgruppen geben. Dafür werden neue Stellen und Bürokratien geschaffen werden. Und solche Kommissionen neigen im Übrigen dazu, sich mit sich selbst zu beschäftigen, während die Zeit ins Land zieht und Probleme auf konkrete Lösungen warten.
bürokratisieren und verlangsamen Sie die notwendigen politischen Entscheidungen in unverantwortlicher Art und Weise. Dies führt zu Stillstand statt Fortschritt, und das schadet Niedersachsen!
Dass Rot-Grün das auch genau so will, zeigt der Koalitionsvertrag. Dort wird nämlich schon einmal vorgebaut, indem man darauf hinweist, dass der Koalition eben nicht alles von heute auf morgen gelingen könne, weshalb ihr Blick über die Zeit dieser Legislaturperiode hinaus gehe. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Rot-Grün weiß schon heute, dass es in den nächsten fünf Jahren nicht viel hinkriegen wird.
Das zeigt, dass dieser Koalitionsvertrag den Wählerinnen und Wählern eben nicht verrät, was sie in den nächsten fünf Jahren von der neuen Landesregierung zu erwarten haben. Und auch die Regierungserklärung hat uns da nicht weitergebracht.
Dieser Koalitionsvertrag ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, im Hinblick darauf, was Rot-Grün in Niedersachsen und mit Niedersachsen tatsächlich vorhat und was Ministerpräsident Weil will, nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Nicht einmal beim Titel ist Ihnen etwas Originelles eingefallen; denn er ist ein Plagiat. Sie haben ihn einfach von Ihren rot-grünen Freunden auf Bundesebene aus dem Jahr 2002 übernommen.
Meine Damen und Herren, der größte politische Wert des Koalitionsvertrages liegt für Rot-Grün daher offenkundig darin, die Einstimmenmehrheit für die Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten zu sichern. Nichts ist entschieden, alles bleibt offen, und jeder findet sich wieder - irgendwie und irgendwo. Wie lässt sich sonst erklären, dass der SPD-Parteitag, auf dem der Koalitionsvertrag gebilligt wurde, nicht einmal zwei Stunden gedauert hat?
(Petra Tiemann [SPD]: Weil der Koali- tionsvertrag einfach gut ist! Über Qua- lität muss man nicht lange diskutie- ren!)
denten, der nur eine Stimme Mehrheit hat und dieses Land führen und große Herausforderungen bewältigen will. Und es ist zu wenig für eine SPD, die 10 Jahre in der Opposition die Gelegenheit hatte, konkrete Ideen und Konzepte zu entwickeln, und für Grüne, die sogar 19 Jahre Zeit hatten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung ausgeführt, dass Sie der Auffassung seien, dass Bildung im Vordergrund stehen müsse und wir keinen vordergründigen Streit um Schulstrukturen bräuchten. Recht haben Sie! Leider tun Sie aber genau das Gegenteil.
Es fehlt ein klares Bekenntnis, alle Ressourcen im Bildungssystem zu belassen, wie CDU und FDP es getan haben. Rot-Grün gibt offen zu, die demografische Rendite auch im Bildungsbereich abschöpfen zu wollen.
Das bedeutet im Ergebnis, dass massiv Lehrerstellen gestrichen werden sollen, weil die Schülerzahlen zurückgehen. Also bis zu 10 000 Lehrer weniger in Niedersachsen bis 2018! Meine Damen und Herren, da folgt Herr Weil Herrn Kretschmann auf dem Fuße.
Sie wollen das Sitzenbleiben abschaffen und nennen das „Lernen ohne Angst“. Das ist sozialromantische Bildungspolitik.
Es geht um nicht weniger als das Ende des leistungsgerechten Bildungswesens. Bei Rot-Grün sollen die Kinder nur noch lernen, dass der Staat auch ohne eigene Anstrengungen für sie sorgt.
Die Integrierten Gesamtschulen sollen bevorzugt und ersetzend zugelassen werden, was nichts anderes bedeutet, als dass rot-grüne Ratsmehrheiten in die Lage versetzt werden, einzelnen Gymnasien endgültig den Todesstoß zu geben und sie zu schließen.
Das, was an unserem Konzept der Oberschule immer von allen Seiten gelobt wurde, nämlich die Freiheit in der pädagogischen Organisation, wird quasi abgeschafft, indem vorgegeben wird, dass die Oberschulen künftig nur noch jahrgangsbezogen und nicht mehr leistungsdifferenziert arbeiten dürfen. Damit wird die Oberschule de facto zur Gesamtschule.
Und: Bei der Inklusion will Rot-Grün die Förderschulen abschaffen. Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen aber das Recht haben, sich auch für eine Förderschule zu entscheiden.
Es kann doch nicht sein, dass Rot-Grün immer den Elternwillen hochhält, aber am Ende, wenn es darauf ankommt, den Eltern verbieten will, ihr Kind auf eine Förderschule zu schicken.
Unterm Strich heißt das: Rot-Grün legt die Axt ans differenzierte Bildungssystem. Rot-Grün schafft die Förderschulen ab. Am Ende gibt es nur Einheitsschulen für Einheitskinder.
Herr Ministerpräsident, das, was Sie da machen, ist deshalb exakt das Gegenteil von dem, was Sie behaupten zu tun. Es ist nämlich nichts anderes als der Kampf um die Schulstrukturen, den Sie offensiv aufnehmen.
Meine Damen und Herren, dass die Infrastrukturpolitik ein schwieriges Feld für rot-grüne Regierungskoalitionen ist, das wissen wir. Dies zeigt sich auch in dem Umfang, den dieses für Niedersachsen so wichtige Thema in der Regierungserklärung eingenommen hat: Ganze zwei Sätze war es dem Herrn Ministerpräsidenten wert. Vermutlich waren mehr auch nicht konsensfähig innerhalb der Koalition.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Grünen, die sich vor Ort vor der Wahl massiv gegen die beiden Autobahnprojekte A 20 und A 39 ausgesprochen haben, in den Koalitionsverhandlungen schnell eingeknickt sind. Die Grünen haben mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten getauscht.
Aber noch entlarvender ist es, wenn man sich einmal genau anschaut, wie geschickt SPD und Grüne die Öffentlichkeit täuschen wollen. Bei der A 39 versuchen sie wieder einmal, sich einen schlanken Fuß zu machen und eine klare Positionierung zu vermeiden, damit eben jeder der beiden Koalitionäre das Gesicht wahren kann und die Einstimmenmehrheit am Ende nicht gefährdet wird.
Die Grünen argumentieren, dass die Planungskosten für die A 39 zurückgefahren wurden und dass der Ausbau der B 4 ja beim Bund beantragt wird. Was aber nicht deutlich gesagt wird, ist, dass der Bund den Ausbau der B 4 gar nicht zusagen kann, weil der Ausbau A 39 nämlich als vorrangiger Bedarf im Bundesverkehrswegeplan steht. So wird schön der Schwarze Peter zum Bund geschoben. Die Planung ist verlangsamt.
Die SPD kann hingegen darstellen, dass ja weitergeplant wird. Und als Ergebnis verordnet die rotgrüne Koalition bei dem wichtigen Thema fünf Jahre Stillstand, damit der Koalitionsfrieden gewahrt bleibt.
Die Notwendigkeiten der Menschen vor Ort sind dabei völlig egal. Einzig und allein zählen der Machterhalt und die Machtgewinnung. Meine Damen und Herren, das ist der neue Stil dieser Landesregierung.