Wissen Sie, genau das unterscheidet uns, und deswegen bin ich so stolz, dass ich auf dieser Seite des Hauses sitze.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe: Wir auch! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist wohl auch bes- ser so!)
Wir werden - bei allem politischen Streit, der engagiert und auch heftig um die Sache geführt werden wird - den Respekt, den der Landtag und seine Mitglieder verdienen, achten. Genauso fair werden wir den Dialog mit den Akteuren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens suchen.
Meine Damen und Herren, die neue rot-grüne Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. In den Vorjahren wurde leider viel Zeit vertan. Es gibt viel anzupacken und besser zu machen. Also: An die Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich dem Abgeordneten Bode zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung das Wort erteilen.
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen be
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Modder, ich habe mich zur Abgabe der persönlichen Erklärung entschlossen, weil Sie viel über Fairness in Ihrem Wortbeitrag gesprochen haben.
Sie haben mich namentlich in Ihrer Rede - auch im Zusammenhang mit den Amtsvorgängern Rösler und Hirche - erwähnt und mir in Ihrer Rede sinngemäß unterstellt, in der Amtszeit rechtswidrig Zuschüsse oder Vergünstigungen an Freunde ausgezahlt zu haben. Sie haben staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in den Raum gestellt.
Ich stelle klar, dass ich zu keinem Zeitpunkt in meiner Amtszeit als Wirtschaftsminister rechtswidrige Zahlungen an irgendjemanden angeordnet habe, schon gar nicht an persönliche Freunde oder Bekannte. Ich stelle weiter fest, dass mir keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen meine Person bekannt sind, übrigens auch nicht gegen meine beiden Amtsvorgänger.
Ich finde die Darstellung, die Sie mit meinem Namen vollzogen haben, ehrabschneidend und fordere Sie auf, die Unterstellung zurückzunehmen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Herz- lichen Glückwunsch, Frau Modder!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Aussprache fortfahren, teile ich der SPD-Fraktion mit, dass sie noch eine Restredezeit von zehn Minuten hat.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Die Zeit würde ausreichen, um sich zu ent- schuldigen! - Jens Nacke [CDU]: Schwach, Frau Modder! - Christian Grascha [FDP]: Das ist der neue Stil! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wir können jetzt mit der Aussprache fortfahren. Ich erteile dem Abgeordneten Birkner das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zunächst darf ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion zu Ihrer Wahl
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wie auch die Regierungserklärung sind Ausdruck überraschender Rat- und Konzeptlosigkeit.
Abgesehen von wenigen Ausnahmen bleiben Sie, Herr Ministerpräsident, bei wichtigen Punkten im Vagen und Ungefähren oder beschränken sich auf eine globale Beschreibung von Herausforderungen, die ohnehin offen auf der Hand liegen und jedermann bekannt sind.
Frau Modder, Ihr Beitrag hat sich im Wesentlichen mit den ehemaligen Regierungsfraktionen FDP und CDU befasst. Sie haben auch nicht wirklich gesagt, wohin Sie eigentlich wollen, welche Rolle die SPD-Fraktion in ihrer neuen Funktion wahrnehmen will und wo Sie ihre Gestaltungsmöglichkeiten sehen. Auch hier bleiben Sie blass.
Dass Sie die Gelegenheit eben nicht genutzt haben, richtig- und klarzustellen, dass es kein Angriff war, der gegen die Fairness verstößt, spricht für sich und wirft kein gutes Licht auf die zukünftige Legislaturperiode und Zusammenarbeit.
Sie können nicht auf der einen Seite Fairness predigen und dazu auffordern und auf der anderen Seite solche persönlichen, diffamierenden und unredlichen Angriffe auf uns als FDP, aber auch auf einzelne Akteure machen und dann so tun, als sei nichts gewesen. Ich hoffe, Sie nutzen die restlichen zehn Minuten, die Sie haben, um dies klarzustellen.
Meine Damen und Herren, konkrete Maßnahmen und Entscheidungen kennen wir nicht. Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung lassen im Dunkeln, was sie im Detail eigentlich vorhaben, was ihre Politik ganz konkret für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen mit sich bringt.
So ist es beim demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel, dem Klimawandel, der Energiewende, der Infrastrukturpolitik und auch bei der für Niedersachsen so wichtigen Frage, wie es denn nun wirklich mit Gorleben weitergehen soll.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident erweckt hier im Landtag - wie er das auch schon im Wahlkampf getan hat - den irreführenden Eindruck bestimmter Defizite in Niedersachsen. Wir sind doch längst viel weiter. Im Gegensatz zu Rot-Grün haben wir als FDP gemeinsam mit der CDU in all den angesprochenen Feldern längst konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht und eben auch Entscheidungen getroffen.
Entweder, Herr Ministerpräsident, wissen Sie es nicht besser, oder aber Sie ignorieren das, weil Sie ansonsten eingestehen müssten, dass CDU und FDP ausgesprochen erfolgreich regiert und Niedersachsen zukunftsfest gemacht haben.
Auch im Namen der FDP-Fraktion danke ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU und insbesondere den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und McAllister für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit in den letzten zehn Jahren. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, dass die neue Landesregierung ideen- und planlos ist, zeigt sehr eindrucksvoll der Blick auf die zahlreichen Konzepte und Strategien, von denen Sie meinen, dass man sie erst noch entwickeln muss, um überhaupt Politik gestalten zu können. Ein Blick in den Koalitionsvertrag ist da wirklich erhellend: Moorschutzkonzept, Tierwohlkonzept, Maßnahmenkonzept zur Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms der EU, integrierte Mobilitätskonzepte, intelligente Mobilitätskonzepte, neue Fortbewegungskonzepte, Konzept für norddeutsche Häfen - - -
- Der Herr Ministerpräsident hat offensichtlich kein Interesse daran, weiter an der Aussprache über die Regierungserklärung teilzunehmen. Auch das, meine Damen und Herren ist eine Frage des Stils und des Umgangs in diesem Parlament!
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Feig- ling! - Ministerpräsident Stephan Weil betritt den Plenarsaal - Zurufe von der CDU: Ah!)
- Herr Ministerpräsident, ich freue mich, dass Sie an dieser Landtagssitzung wieder teilnehmen. Auch Sie haben hier auf die Zusammenarbeit Wert gelegt, sind dann aber bei der Aussprache über die Regierungserklärung nicht anwesend.
Meine Damen und Herren, zurück zur Sache: Konzepte stehen über allem, man weiß offensichtlich noch nicht so recht, wohin man will. Ich setze fort - ich bin bei dem intelligenten Mobilitätskonzept gewesen -: Es sollen neue Fortbewegungskonzepte entwickelt werden, auch ein Konzept für norddeutsche Häfen. Es findet sich auch ein Konzept für niedersächsische Häfen, ein Handlungskonzept für die Entwicklung der Väterarbeit, Konzepte für die Kulturszene, Konzepte zur Stärkung von Öffentlichkeit und Transparenz, Entwicklungskonzept „Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung“, Strategie für die biologische Vielfalt, Strategie „Gender Budgeting“ - Herr Schneider, ich bin gespannt, wie Sie das dann umsetzen werden -,