Die Wachstumsschwelle für Sauenhalter liegt - Stand heute - bei „> 250 Sauen“. Dieses Beispiel zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass es gerade kleinere Betriebe sind, die neue, zusätzliche Auflagen nicht mehr umsetzen können. Sie sind es, die die Produktion einstellen, und sie sind es auch, die im Zweifel wegen nicht ausreichender Sicherheiten - weil keine Fläche - keinen Kredit mehr von der Bank bekommen: Ein Teufelskreis! - Und da kommen Sie, Herr Minister, mit dem Credo: Kleine Betriebe, kleine Auflagen - große Betriebe, große Auflagen. - Das klingt in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit plausibel, in den Ohren der Betroffenen wie Hohn.
Dieser oberflächliche und in weiten Teilen populistische Umgang mit der Materie führt in der Konsequenz noch zu einem weiteren Effekt, der ein Verfehlen der postulierten Ziele vorprogrammiert. In Ihrer Antwort auf die Frage 39 heißt es:
„Der niedersächsische Berufsnachwuchs aller landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildungsebenen reicht … nicht aus, um alle landwirtschaftlichen Höfe weiterführen zu können.“
Der Antwort zu Frage 41 ist zu entnehmen, dass in der Gruppe der knapp 26 000 Betriebsleiter älter als 45 Jahre zwei Drittel angeben, keinen Hofnachfolger bzw. eine ungewisse Hofnachfolge zu haben.
Spannend ist in diesem Zusammenhang in der Antwort auf die Frage 39 auch die Aussage, dass die Niedersächsische Landesregierung aktiv für den Berufszweig der grünen Berufe wirbt und darüber hinaus auf eine Junglandwirteprämie verweist. Abgesehen davon, dass ich hier keine Haushaltsansätze, was aktive Werbung betrifft, kenne: Glaubt hier im Saal ernsthaft jemand, dass ein Senior seinem Sohn oder seiner Tochter empfehlen wird, eine Ausbildung zum Landwirt zu machen, weil es in einigen Jahren eine Junglandwirteprämie gibt? - Und welches Vertrauen soll in diese Zusagen bestehen, wenn parallel dazu die unmittelbar einkommenswirksamen Mittel in der ersten Säule gekürzt werden, um sie ausweislich der Antwort zu Frage 104 von den Landwirten weg in die Förderung der ländlichen Räume sowie für Umweltleistungen fließen zu lassen - Umweltleistungen, die immer nur einen Ausgleich für Bewirtschaftungseinschränkungen bzw. -nachteile darstellen können und insofern keine unmittelbare Einkommenswirksamkeit entfalten können?
Wer qualifizierten, guten beruflichen Nachwuchs haben will, der muss verlässliche Rahmenbedingungen setzen - für eine unternehmerische bäuerliche Landwirtschaft. Prämienoptimierung ist keine Perspektive. Ich wage zu behaupten, dass AFPProgramme, die die Förderung im Bereich der Tierhaltung mit Standards vorgeben - siehe Antwort zu Frage 16 -, die weit über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegen, sich zu absoluten Ladenhütern entwickeln werden.
Herr Minister, wenn es Ihnen nicht gelingt, das Vertrauen des Berufsnachwuchses zu gewinnen, werden Sie eine nie dagewesene Beschleunigung des Strukturwandels erleben.
Im Folgenden möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Widersprüchlichkeiten hinzuweisen. Im letzten Absatz zur Beantwortung auf die Frage 16 führt die Landesregierung aus:
„Ziel der AFP-Förderung ist die nachhaltige Modernisierung der Betriebe im ganzheitlichen Sinne und nicht wie in der Anfrage suggeriert die Anhebung der Tierzahl auf ‚optimale Betriebsgrößen’ und war es auch in der Vergangenheit insbesondere für Mastschweine und Geflügel explizit nicht.“
In die Falle getappt! Denn damit dürfte das politische Argument, welches Sie, Herr Landwirtschaftsminister, immer wieder angeführt haben: „Die alte Landesregierung hat den Bau von Massentierhaltungsställen gefördert“, durch die Beantwortung aus Ihrem eigenen Haus als populistisches Wahlkampfargument entlarvt sein.
Eine weitere Antwort, die zu unserer besonderen Aufmerksamkeit beiträgt, ist die Antwort auf die Frage 48. Zur Erinnerung: Der Minister hatte sich in Wahlkampfzeiten wiederholt öffentlich dahin gehend geäußert, dass eine verfehlte Agrarpolitik der alten Landesregierung zu einem Verlust von im Saldo 30 000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft geführt hätte. Dazu ist Folgendes anzumerken: Mit einem Anteil von ca. 40 000 schlagen hier nicht ständig mitarbeitende Familienangehörige zu Buche.
Die sozialpolitische Frage sei hier durchaus angebracht, ob es erstrebenswert ist, dass Familienangehörige für das Aufrechterhalten von Betriebsabläufen häufig ohne Entlohnung eingesetzt werden sollen. Fakt ist aber gleichzeitig, dass der Saldo durch ein Plus von 10 000 über reguläre Arbeitsverhältnisse mit ständig und in Teilzeit Beschäftigten ausgeglichen wurde. Dies sind Fremdarbeitskräfte. Daraus den oben erwähnten Schluss zu ziehen, dass die politischen Rahmenbedingungen schlecht waren, ist allerdings mehr als mutig, zumal die Veröffentlichung der Kammer - Agrarstatistisches Kompendium 2011 - auf Seite 37 eine Aufstellung zeigt, die auf der Basis der gleichen Quelle, nämlich LSKN, ein kontinuierliches Anwachsen der Erwerbstätigkeit in der niedersächsischen Land- und Forstwirtschaft und Fischerei seit 2006 aufzeigt.
Was ich damit sagen will: Ich halte die Beantwortung zu Frage 48 und die dort gemachten Aussagen für eingeschränkt seriös.
„Die Anhebung der Prämien für den Ökolandbau ist eine Reaktion auf die im Zeitablauf für den Durchschnitt der ökologisch wirtschaftenden Betriebe gestiegenen Kosten der ökologischen gegenüber der konventionellen Wirtschaftsweise.“
Drei Seiten zuvor heißt es auf die Frage nach den Gewinnentwicklungen im Ökobereich im Verhältnis zu den konventionellen Betrieben, dass die Anzahl der Ökobetriebe im BMELV-Testbetriebsnetz nicht repräsentativ sei und - weiter - dass sich die Gewinne der Ökobetriebe in den vergangenen Jahren grundsätzlich nicht schlechter entwickelt haben als die Gewinne vergleichbarer konventioneller Betriebe. Also: Was ist denn nun? Sind diese Aussagen repräsentativ, oder sind sie es nicht? - Da hat wohl jemand beim Korrekturlesen den Überblick verloren und sich in solche offensichtlichen Widersprüche verstiegen!
Für eine seriöse Politik hieße dies: Förderung der Umstellungsprämie als politisches Ziel von mehr Ökolandbau. Okay, d’accord. Förderung der Ökobetriebe über die Beibehaltungsprämie ist ein reiner Mitnahmeeffekt und politisch eine Klientelpolitik.
Äußerst spannend finde ich, was die Landesregierung nicht weiß. Ausweislich der Antwort zu 1 c hat die Landesregierung keine Erkenntnisse über die Anzahl der gewerblichen Tierhalter, also genau die Betriebe, die sich trotz steuerlicher Besserstellung von Landwirtschaft über die Pauschalierung bewusst zu einer gewerblichen Produktion, in der Regel ohne Flächenbewirtschaftung, entschieden haben, also gewerbliche Produktion im Bereich Tierhaltung.
Wer bäuerliche Strukturen stützen will, der sollte genau wissen, in welchem Umfang, Ausmaß und in welcher Eigentümerstruktur sich Tierhaltung in Niedersachsen widerspiegelt. Dass die Landesregierung hier keine Erkenntnisse hat, lässt so manche Debatte in einem völlig neuen Kontext erscheinen.
Ich komme zum Schluss, zum Konsumverhalten der Verbraucher. Um die 10 % des Einkommens wendet der Verbraucher für Nahrungsmittel einschließlich Genussmittel wie Tabak auf. Solange der deutsche Verbraucher Lebensmittel über den Preis einkauft, geht jeder Ansatz, ein qualitätsbewusstes Konsumverhalten über das Angebot zu
Die niedersächsische Lebensmittel- und Ernährungsindustrie wird sich auf offenen Märkten auch zukünftig frei mit Rohware eindecken können. Die Steigerung der Exporte zeigt die hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelwirtschaft.
Große Stallkomplexe werden in die neuen Bundesländer oder noch wesentlich weiter nach Osten verlagert. Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern zu sichern.
Sie, Herr Minister Meyer, haben mit Ihrem Umsteuern und dem partiellen Ausblenden marktwirtschaftlicher Grundprinzipien einen politisch äußerst riskanten Kurs eingeschlagen. Es wird der Tag kommen, an dem Bilanz gezogen wird und Sie mit den Aussagen und Zahlen aus dieser Großen Anfrage konfrontiert werden. Dann werden Ihnen die allseits bekannten Floskeln und der Verweis auf eine falsche Ausrichtung der Agrarpolitik der Vorgängerregierung nicht mehr weiterhelfen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dammann-Tamke. - Meine Damen und Herren, wie besprochen, ist jetzt, wie das bei einer Großen Anfrage üblich ist, die Landesregierung am Zuge. Zu Wort gemeldet hat sich der Landwirtschaftsminister, Herr Meyer. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat hat die CDU-Fraktion der Landesregierung 180 Fragen mit ganz vielen Unterfragen zur Agrarpolitik gestellt. Mindestens die Hälfte davon ist statistischer Art. Deshalb möchte ich als Erstes auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause danken.
Bei manchen Fragen haben wir uns gefragt, wo eigentlich die Agrarkompetenz der CDU geblieben ist, die noch bis vor Kurzem das Haus geführt hat. So ist nach Grundlagen gefragt worden, die noch nie statistisch erfasst worden sind - z. B. gleich am
Anfang in Frage 5 nach der durchschnittlichen Betriebsgröße der Veredlungsbetriebe in Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie nach der Anzahl an Ferkeln von 7 bis 28 kg getrennt nach landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben.
- Bei dieser Frage mussten wir zugeben, dass keine statistische Erfassung getrennt nach Gewichtsklassen möglich ist. Ich dachte, die CDU, die bis vor Kurzem noch den Minister gestellt hat, hätte das gewusst.
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Die Frage ist, ob Sie das wissen, und nicht, ob wir das wis- sen!)
Meine Damen und Herren, das Fazit dieser ganzen statistischen und sonstigen Antworten auf Ihre Fragen lautet: Die Landwirtschaft in Niedersachsen steht noch auf einer weitgehend bäuerlichen Grundlage. Wir haben noch 40 000 bäuerliche Betriebe in Niedersachsen. Ihre durchschnittliche Betriebsgröße beträgt 62 ha. Das ist eine Größe, die sich auch im bundesweiten Vergleich sehen lassen kann.
Man muss aber sagen, dass sich der Strukturwandel - und das ist durch den politischen Rahmen der Vorgängerregierung von Schwarz-Gelb bedingt - gerade in den letzten Jahren seit 2003 deutlich beschleunigt hat. Das Höfesterben ist weiter vorangetrieben worden.
Zur Frage der Arbeitsplätze: Für die Feststellung, dass in Ihrer Regierungszeit - im Gegensatz zur Zeit der SPD-Vorgängerregierung - fast 30 000 Arbeitsplätze im landwirtschaftlichen Bereich verloren gegangen sind,
haben wir die gleichen Statistiken und die gleichen Berechnungsgrundlagen genommen, auf deren Grundlage die Vorgängerregierung Herrn Große Macke 2012 geantwortet hat.
Wenn Sie jetzt die Berechnungsmethoden anzweifeln, kritisieren Sie also auch die Antwort von Herrn Lindemann von 2012.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt sagen, wir müssten für die bäuerlichen Betriebe kämpfen, wir würden nicht differenzieren und immer mehr kleine Betriebe müssten aufgeben, verstehe ich nicht, warum die CDU momentan auf Bundesebene massiv blockiert, dass wir endlich bei den Agrarsubventionen eine Umverteilung von Groß nach Klein bekommen.