Eigentlich sollten wir den Konsens haben, dass wir hier im Parlament niedersächsische Interessen vertreten und nicht z. B. die Interessen großer Betriebe in ostdeutschen Bundesländern. Sie wissen genau, dass beispielsweise von einer Förderung der ersten Hektare, die jetzt kommen wird, also von einer Extraprämie für die ersten 46 ha, zum einen Niedersachsen deutlich profitieren würde und zum anderen auch 86 % der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe in Niedersachsen massiv profitieren würden. Wer sperrt sich dagegen, dass wir dort zu einer nennenswerten Umverteilung kommen? Die CDU und die FDP.
Sie kritisieren ja, wir würden die Bauern aufgeben und verraten. Am Montag bin ich bei der Agrarministerkonferenz in Bayern. Ganz spannend ist: Jetzt hat die Bundesregierung ihr Konzept vorgelegt - erarbeitet von Frau Aigner, als sie noch im Amt war -, wie die Gelder künftig auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Außerdem gibt es das Konzept der rot-grünen Bundesländer. Nach dem Konzept von Frau Aigner verliert Niedersachsen
Nach dem Konzept der G-Länder, also der rotgrünen Länder, verliert Niedersachsen nur 50 Millionen Euro. Das ist eine Berechnung der Bundesregierung, die damit gewissermaßen sagt, wir würden dem Osten viel Geld wegnehmen. Bei dem Konzept der Bundesregierung ist Niedersachsen der absolute Verlierer bei allen Umverteilungen. Bei dem Konzept der rot-grünen Länder sind wir wenigstens im Mittelfeld, sodass unsere Bauern und unser ländlicher Raum nicht die Hauptlast aller Kürzungen tragen müssten.
Deshalb sollten wir auch für unsere bäuerlichen Betriebe kämpfen. Ich verstehe Ihre Forderung nach der Einheitsprämie und einer schnellen Angleichung nicht. Welches Konzept Sie da mit den CDU-geführten Bundesländern verfolgen, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Niedersachsen der große Verlierer sein wird, wenn es so kommt.
- Das Verfassungsgericht hat aber nicht gesagt, wann man es umsetzen muss, sondern nur, dass wir es umsetzen müssen. Wir als Niedersachsen sagen: Möglichst spät! Denn jedes Jahr, das die Einheitsprämie später kommt, erhalten unsere Bauern in Niedersachsen deutlich mehr Geld. Wenn Sie jetzt nicken, dann würde ich Sie einmal auffordern, mit Ihren CDU-Kollegen aus den anderen Bundesländern zu reden. Sonst ist Niedersachsen nämlich der große Verlierer bei der Agrarreform.
Wir vertreten hier niedersächsische Interessen. Dann hätten alle Landwirte in Niedersachsen deutlich mehr als nach Ihrem Konzept. Wir hätten auch eine starke zweite Säule für den ländlichen Raum - für demografische Entwicklung, für Breitband, für Tourismus, für Dorferneuerung und auch für Agrarumweltmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben wieder Beispiele von Auflagen genannt. Ja, wir differenzieren nach Auflagen. Den Filtererlass, der auf Wunsch der Kommunen gekommen ist, haben Sie jetzt wieder kritisiert. Ich kann mich an folgende Pressemitteilung von Herrn Oesterhelweg erinnern: Er war überfällig.
Wir haben im Zusammenhang mit dieser Anfrage festgestellt, um wie viele Betriebe es eigentlich geht. Wenn man die Definition der Bundesregierung zugrunde legt, dass Massentierhaltung an der Grenze des Bundesimmissionsschutzrechtes beginnt, dann haben wir unter unseren 40 000 Betrieben 385 Betriebe, die mehr als 2 000 Mast
schweine halten. In ganz Niedersachsen gibt es 12 Betriebe mit mehr als 500 Milchkühen. Das ist also eine sehr geringe und ganz kleine Minderheit.
Wir wollen den Prozess der Industrialisierung der Landwirtschaft mit dem Kampf um den geringsten Preis und die niedrigsten Erzeugerkosten, mit geringen Einkommen und mit geringen Löhnen auch im nachgelagerten Bereich angehen, indem wir die Förderung auf die große Mehrzahl der kleinen und mittleren Betriebe konzentrieren und die gesellschaftlichen Leistungen von Landwirten besser honorieren.
Meine Damen und Herren, der Prozess der Industrialisierung hat auch Risiken und Nebenwirkungen, die wir hier immer wieder diskutieren.
Zu nennen ist beispielsweise der zu hohe Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung. Wir haben die erschreckende Zahl, dass von 1 734 t, die in Deutschland verwendet werden, allein 700 t in einem niedersächsischen Postleitzahlbereich eingesetzt werden. Ich glaube, Sie wissen, von welchem ich spreche.
Heute Morgen haben wir über die zu hohen Nährstoffausträge und das Ansteigen der Nitratwerte im Grundwasser diskutiert.
Wir diskutieren aber auch über Höfesterben, über den Verlust bäuerlicher Akzeptanz, über immer weniger Betriebe in den Dörfern und über den Verlust landwirtschaftlicher Arbeitsplätze.
Am weitesten auf dem Weg in diese Industrialisierung fortgeschritten ist die Fleischwirtschaft. Wir kennen die Debatten um ausbeuterische Niedriglöhne in den Schlachtbetrieben in Niedersachsen. Deshalb hält die Landesregierung auch weiterhin an der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fest.
Was propagierten CDU und FDP? - Niedrige Fleischpreise dürfen weder auf Ausbeutung von Menschen noch auf Ausbeutung von Tieren und Umwelt basieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit fairen Löhnen und Einkommen sowie mit mehr Akzeptanz und Wertschätzung für Lebensmittel. Dazu gehören auch höhere Preise. Das hat auch etwas mit Wegwerfen billiger Lebensmittel zu tun. Außerdem wollen wir hochwertige, gesund erzeugte Lebensmittel.
Genau vor diesem Hintergrund erfüllt diese Landesregierung den gesellschaftlichen Auftrag, eine sanfte Agrarwende herbeizuführen. Wir wollen etwas ändern, damit es besser wird. Zielsetzung ist eine bäuerliche, verbraucher- und tiergerechte, zukunftsfähige Landwirtschaft, die auch den Klimawandel berücksichtigt.
Ich bin überzeugt, dass die Landwirtschaft dahin gehend verändert werden muss, dass sie in unserer Gesellschaft wieder mehr Akzeptanz findet.
Übrigens merkt man auch bei den Landwirten den Zuspruch. In einer top agrar-Umfrage wurde die Frage gestellt, ob man die Umverteilung der Subventionen von Groß nach Klein gut finde. Über 80 % derjenigen, die sie beantwortet haben, sagen: Ja, wir finden es ungerecht, dass die Großen immer die großen Subventionen bekommen und
Meine Damen und Herren, anders als von vielen behauptet, bedeutet die Agrarwende eben nicht Stillstand oder Rückschritt, sondern ist ein wichtiger Modernisierungsprozess der Landwirtschaft. Es geht um qualitatives Wachstum.
(Filiz Polat [GRÜNE] - zu Helmut Dammann-Tamke [CDU] -: Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, werden Sie unsachlich!)
Herr Minister, einen Moment. - Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, dass etwas Ruhe einkehrt.
Wir wollen, dass Niedersachsen Agrarland Nummer eins bleibt. Angesichts des Sterbens bäuerlicher Betriebe machen wir uns da aber große Sorgen. Wir sind der Meinung, dass wir das nur bleiben werden, wenn wir die bestehenden Probleme ernst nehmen, in den Griff bekommen und weiterhin in Richtung echter Zukunftsfähigkeit umsteuern. Wir müssen in Niedersachsen gemeinsam unsere Probleme lösen, bevor es andere tun.
- Ich kann ganz konkret die Schritte nennen, die wir seit Regierungsübernahme in wenigen Monaten getan haben. Darauf sind wir auch stolz. Einige sprachen schon vom Sturm Christian.
Wir weisen beim Ökolandbau - Sie haben es eben angesprochen - die niedrigste Fläche auf. Unter Schwarz-Gelb waren wir Schlusslicht bei der Förderung in Deutschland. Niedersächsische Ökobetriebe bekamen die geringste Förderung in ganz Deutschland. Jetzt, mit der neuen rot-grünen Regierung, bekommen sie die höchste Förderung in Norddeutschland.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände erfüllt, endlich den Filtererlass herauszugeben und klarzustellen, bei welchen Betrieben, bei welchen Verfahren und ab welcher Größe ein Abluftfilter eingebaut werden muss.